Erlasse des Bischofs - Dienstag, 1. Juli 2014 - Jahrgang: 158 - Artikel: 122

Ordnung zur Änderung der Ordnung für Mitarbeitervertretungen im Bistum Trier (Mitarbeitervertretungsordnung - MAVO)

Die Ordnung für Mitarbeitervertretungen im Bistum Trier (Mitarbeitervertretungsordnung – MAVO) vom 15. Dezember 2004 (KA 2005 Nr. 6; HdR Nr. 611.6), zuletzt geändert am 1. November 2012 (KA 2012 Nr. 193), wird wie folgt geändert:

I. Änderung der MAVO
1. § 44 Absatz 2 Satz 1 wird wie folgt geändert:
Nach dem Wort „Gemeindeassistenten“ werden die Worte „sowie die Dekanatsreferentinnen und Dekanatsreferenten“ angefügt.

2. § 44 Absatz 3 Satz 2 wird wie folgt geändert:
Nach dem Wort „Pastoralassistenten“ werden die Worte „sowie der Dekanatsreferentinnen und Dekanatsreferenten“ angefügt.

3. § 48 wird wie folgt neu gefasst:
㤠48 Beteiligung
(1) Für die Zusammenarbeit zwischen Dienstgeber und Sondervertretung gelten die §§ 30 und 31 entsprechend.
Hinsichtlich der Aufgaben der Sondervertretung zum Schutz schwerbehinderter Menschen gilt § 32 a entsprechend, mit Ausnahme des Hinwirkens auf die Wahl einer Vertrauensperson der schwerbehinderten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gemäß § 32 a Abs. 1 S. 2 letzter Halbsatz.
(2) Die Sondervertretung ist zuständig für die Mitwirkung in den nachstehend aufgeführten Angelegenheiten von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gemäß § 44 Abs. 1 und 2, soweit es sich um eine Maßnahme des Dienstgebers handelt.
1. Anhörung und Mitberatung in den Fällen des § 33 Abs. 1 Nr. 1, 3 bis 9, 12, 13, 14, 15 und 17 sowie in Fällen der Nr. 18, soweit nicht Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter für pastorale Dienste oder religiöse Unterweisung betroffen sind, die zu ihrer Tätigkeit der ausdrücklichen bischöflichen Sendung oder Beauftragung bedürfen.
2. Anhörung und Mitberatung bei ordentlicher Kündigung gemäß § 34.
3. Anhörung und Mitberatung bei Massenentlassungen entsprechend § 34 a.
4. Anhörung und Mitberatung bei außerordentlicher Kündigung gemäß § 35.
5. Vorschlagsangelegenheiten gemäß § 36 Abs. 1 Nr. 1, 2, 4 bis 10 und 12.
6. Zustimmung bei Anstellung nach Maßgabe der Bestimmungen in § 38 Abs.
7. Zustimmung bei sonstigen persönlichen Angelegenheiten nach Maßgabe der Bestimmungen in § 39 Abs. 1 Nr. 1 bis 9 und 10 in entsprechender Anwendung.
8. Zustimmung bei Angelegenheiten der Dienststelle gemäß § 40 Abs. 1 Nr. 3 bis 7 und 9 bis 11.
9. Antragsangelegenheiten gemäß § 41 Abs. 1 Nr. 3 bis 7 und 9 bis 11.
Das Recht zum Abschluss von Dienstvereinbarungen steht der  Sondervertretung in den Fällen des § 42 Abs. 1 Nr. 4 bis 8 sowie 10 bis 13 und in Fällen der Nr. 14 im Hinblick auf § 50 Abs. 2 und 3 zu, soweit es sich um eine Angelegenheit des Dienstgebers handelt.
(3) Gemeinsame Sitzungen und Gespräche des Dienstgebers und der Sondervertretung werden in entsprechender Anwendung des § 43 durchgeführt.“

4. § 49 Abs. 1 wird wie folgt geändert:
Nach „§ 44 Abs. 1“ werden die Worte „und Abs. 2“ angefügt.


II. Inkrafttreten
Die Vorschriften in Abschnitt I treten zum 1. Juli 2014 in Kraft.

Trier, den 6. Juni 2014

Dr. Stephan Ackermann
Bischof von Trier

Weiteres:
 /section>