Erlasse des Bischofs - Sonntag, 1. März 2015 - Jahrgang: 159 - Artikel: 58

Ordnung zur Änderung der Ordnung für Mitarbeitervertretungen im Bistum Trier (Mitarbeitervertretungsordnung - MAVO)

Die Ordnung für Mitarbeitervertretungen im Bistum Trier (Mitarbeitervertretungsordnung – MAVO) vom 15. Dezember 2004 (KA 2005 Nr. 6), zuletzt geändert am 6. Juni 2014 (KA 2014 Nr. 122), wird wie folgt geändert: 

I. Änderung der MAVO

§ 35 erhält folgende Fassung:

㤠35

Anhörung und Mitberatung bei außerordentlicher Kündigung

 

(1)   Der Mitarbeitervertretung sind vor einer außerordentlichen Kündigung durch den Dienst­geber schriftlich die Absicht der Kündigung und die Gründe hierfür mitzuteilen.

(2)   Will die Mitarbeitervertretung gegen die Kündigung Einwendungen geltend machen, so hat sie dies unter Angabe der Gründe dem Dienstgeber spätestens innerhalb von drei Tagen schriftlich mitzuteilen. Diese Frist kann vom Dienstgeber auf 48 Stunden verkürzt werden. Erhebt die Mitarbeitervertretung innerhalb der Frist keine Einwen­dungen, so gilt die beabsichtigte Kündigung als nicht beanstandet. Erhebt die Mitar­beitervertretung Einwendungen, so entscheidet der Dienstgeber über den Ausspruch der außerordentlichen Kündigung.

(3)   Eine ohne Einhaltung des Verfahrens nach den Absätzen 1 und 2 ausgesprochene Kündi­gung ist unwirksam.“

 

II. Inkrafttreten

Die Änderung in Abschnitt I tritt zum 1. April 2015 in Kraft.

 

Trier, den 2. Februar 2015

 

(Siegel)

 

Dr. Stephan Ackermann

Bischof von Trier

Weiteres:
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