Erlasse des Bischofs - Dienstag, 1. April 2003 - Jahrgang: 147 - Artikel: 66

Statut des Bischöflichen Stuhls zu Trier

Artikel 1 Rechtliche Stellung

(1) Der Bischöfliche Stuhl ist als Träger seiner Vermögensrechte nach kanonischem Recht juristische Person. (Cann. 4 und 120 CIC/1983 i. V. m. cann. 99, 1409 und 1653 CIC/1917)
(2) Nach staatlichem Recht besitzt er den Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts. (Art. 13 Reichskonkordat i. V. m. Art 1 (1) Staatvertrag Rheinland-Pfalz vom 18. September 1975 (KA 1975 Nr. 272); Art. 1 (1) Staatsvertrag Saarland vom 10. Februar 1977 (KA 1977 Nr. 199))

Artikel 2 Vermischungsverbot

Eine Vermischung des Vermögens des Bischöflichen Stuhls mit Geldern aus Kirchensteuermitteln oder anderen Geldern, die nicht ausdrücklich für den Bischöflichen Stuhl bestimmt sind, ist unzulässig.

Artikel 3 Rechtliche Vertretung und Verwaltung

(1) Der Bischöfliche Stuhl unterliegt unmittelbar der Vertretung und Verwaltung durch den Bischof von Trier, der auch eine andere Person mit diesen Aufgaben bevollmächtigen kann.
(2) In der Regel vertritt der Generalvikar des Bistums Trier den Bischof in der Vertretung und Verwaltung des Bischöflichen Stuhls.
(3) In der Vakanz des Bischöflichen Stuhls tritt an die Stelle des Bischofs der Diözesanadministrator.

Artikel 4 Der Ökonom

(1) Ökonom des Bischöflichen Stuhls ist der jeweilige Finanzdirektor des Bistums Trier.
(2) Er nimmt die laufenden Geschäfte im Rahmen der Verwaltung wahr.

Artikel 5 Verwaltungsaufgaben

(1) Bei der Verwaltung des Vermögens hat der Ökonom Sorge zu tragen für eine ordnungsgemäße Verwaltung im Sinne eines guten Verwalters, wobei die Erhaltung und die Mehrung des Vermögens im Vordergrund stehen.
(2) Die Vorschriften über die Vermögensverwaltung des CIC und die diese ergänzenden Partikularnormen in der jeweils geltenden Fassung sind zu beachten. (Cann. 1277 ff. CIC; Partikularnormen Nr. 18 und 19 der Deutschen Bischofskonferenz vom 1.7.2002 (KA 2002 Nr. 142).)

Artikel 6 Jahresrechnung

(1) Der Ökonom gibt dem Bischof jährlich Rechenschaft über seine Verwaltung in Form einer Jahresrechnung für das vergangene Jahr.
(2) Die Jahresrechnung des vergangenen Jahres ist bis zum Ablauf des 1. Halbjahres dem Bischof vorzulegen.
(3) Nach positiver Prüfung erteilt der Bischof dem Ökonom Entlastung für die vorgelegte Jahresrechnung. Die Entlastung bedarf der Schriftform.

Artikel 7 Inkrafttreten

Dieses Statut tritt am 1. April 2003 in Kraft.

Trier, den 18. März 2003
(Siegel)
Reinhard Marx
Bischof von Trier

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