Verordnungen und Bekanntmachungen - Samstag, 1. Februar 2014 - Jahrgang: 158 - Artikel: 32

Tariftreueregelung im Bistum Trier

Die Einhaltung von Tarifverträgen ist ein zentraler Bestandteil zur Eindämmung von Tarifflucht, Lohndumping und Leiharbeit. Damit bei der Vergabe von Aufträgen die Einhaltung guter Arbeitsbedingungen beim Auftragnehmer berücksichtigt wird, erlässt das Bistum Trier deshalb eine Tariftreueregelung.Die Regelung gilt für alle Aufträge, die das Bistum oder die Kirchengemeinden vergeben mit einem Volumen von mindestens 20.000 €. Voraussetzung für die Vergabe eines entsprechenden Auftrags ist die Vorlage einer Eigenerklärung des Auftragnehmers.Mit dieser Erklärung hat der Auftragnehmer zu garantieren, dass er bei der Ausführung der Leistung

  • mindestens diejenigen Arbeitsbedingungen einschließlich des Entgelts einhält, die der nach dem Arbeitnehmerentsendegesetz (AEntG) vom 20.04.2009 (BGBl. I S. 799) einzuhaltende Tarifvertrag vorgibt, bzw. andere gesetzliche Bestimmungen über Mindestentgelte einhält,
  • seinen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern (ohne Auszubildende und Teilnehmer öffentlich geförderter arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen ) mindestens ein Stundenentgelt von 8,50 € zahlt,
  • seinen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit gleiches Entgelt zahlt,
  • von ihm beauftragte Nachunternehmer oder einem vom Nachunternehmer beauftragten Verleiher verlangt, seinen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern mindestens die Arbeitsbedingungen zu gewähren, die er selbst einzuhalten versprochen hat.

Entsprechende Formulare sind abrufbar unter www.bistum-trier.de/tariftreue http://www.bistum-trier.de/tariftreue Trier, den 6. Januar 2014

(Siegel)

Msgr. Dr. Georg Bätzing
Bischöflicher Generalvikar



Eigenerklärung zu Tariftreue, Mindestentlohnung und Sozialversicherungsbeiträgen  Ich erkläre/Wir erklären,

  • meinen/unseren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern bei der Ausführung der Leistung mindestens diejenigen Arbeitsbedingungen einschließlich des Entgelts zu gewähren, die der nach dem Arbeitnehmerentsendegesetz (AEntG) vom 20.04.2009 (BGBl. I S. 799) einzuhaltende Tarifvertrag vorgibt oder andere gesetzliche Bestimmungen über Mindestentgelte einzuhalten,
  • meinen/unseren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern (ohne Auszubildende und Teilnehmer öffentlich geförderter arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen) bei der Ausführung der Leistung mindestens ein Stundenentgelt von 8,50 € zu bezahlen,
  • dass ich/wir meinen/unseren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern bei der Ausführung der Leistung bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit gleiches Entgelt zahlen (Tarifvertragliche Regelungen bleiben davon unberührt),
  • dass ich/wir von einem von mir/uns beauftragten Nachunternehmer oder von einem von mir/uns oder einem Nachunternehmer beauftragten Verleiher verlange, seinen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern mindestens die Arbeitsbedingungen zu gewähren, die ich selbst einzuhalten versprochen habe und mit diesen die „Besonderen Vertragsbedingungen zu Tariftreue, Mindestentlohnung und Sozialversicherungsbeiträgen“ vereinbaren werde. 

Ich bin mir/Wir sind uns bewusst, dass eine wissentlich falsche Erklärung meinen/unseren Ausschluss von weiteren Auftragserteilungen zu Folge haben und mein/unser Unternehmen bis zur Dauer von drei Jahren von der Vergabe weitere Aufträge ausgeschlossen werden kann. 
  ___________________                                             ______________________(Ort, Datum)                                                                      (Unterschrift, Firmenstempel)

Weiteres:
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