Vertrauen ist gut - Kontrolle aber auch

Kontrolle der kirchlichen Finanzen

  • Wer kontrolliert das wirtschaftliche Handeln der Kirche? Switch

    Es wird unterschieden zwischen externer Steuerung (Aufsicht und Kontrolle) und internen Mitwirkungs- oder Anhörungsrechten.

    • Es gibt zum einen externe Steuerungselemente. Der Papst (bzw. der Heilige Stuhl) kontrolliert die Diözesen und Pfarreien, die Diözese beaufsichtigt die Pfarreien oder andere der Aufsicht des Diözesanbischofs unterfallende öffentliche Rechtspersonen nach Kirchenrecht.
    • Die Jurisdiktionsakte des Heiligen Stuhls betreffen – neben einigen stiftungsrechtlichen Besonderheiten – insbesondere die über der sogenannten "Romgrenze" liegenden Veräußerungsgeschäfte von Kirchenvermögen; für die deutschen Diözesen: Über 5 Millionen Euro von Stammvermögen.
    • Die Intensität der Aufsichts- und Kontrollbefugnisse des Diözesanbischofs hängt grundsätzlich davon ab, ob es sich um eine öffentliche oder private juristische Person kanonischen Rechts handelt.
    • Die Aufsichtsintensität nach kanonischem Recht ist gegenüber den privaten Rechtspersonen nach den Kodexbestimmungen wesentlich geringer, wenn nicht die Statuten der betreffenden Person etwas anderes vorsehen.
    • Staatskirchenrechtlich ist aber gefordert, dass es gewisser kirchenaufsichtlicher Einwirkungsmechanismen bedarf, damit diese der Kirche staatskirchenrechtlich zurechenbar ist und damit eine Einrichtung am Selbstbestimmungsrecht des "Muttergemeinwesens" Diözese als Religionsgemeinschaft LS. des Art. 140 GG/137 Abs. 3 WRV partizipieren kann.
    • Von den externen Steuerungselementen zu unterscheiden sind interne Mitwirkungsmechanismen wie Anhörungs- oder Zustimmungsrechte, wie sie etwa hinsichtlich der diözesanen Gremien bestehen. Diese werden Beispruchsrechte genannt, deren Einhaltung Voraussetzung für die Gültigkeit des betreffenden Rechtsgeschäfts ist.
  • Wer kontrolliert die Pfarrer? Switch

    • Der Pfarrer leitet die Vermögensverwaltung des Kirchengemeindeverbandes und der Kirchengemeinden, für die er zuständig ist, nach Maßgabe des Rechts, es sei denn er hat auf den Vorsitz in der Verbandsvertretung bzw. einem/mehreren Verwaltungsräten verzichtet.
    • Die durch Wahl zustande gekommenen und mit Ehrenamtlichen besetzten Gremien der Verbandsvertretung bzw. der Verwaltungsrat verabschieden jährlich einen Haushalt, den der Pfarrer bzw. der Vorsitzende des entsprechenden Gremiums mit Unterstützung der Rendantur bewirtschaftet.
    • Am Ende eines Jahres wird durch die zuständige Rendantur eine sog. Jahresrechnung erstellt, aus der die ordnungsgemäße Vermögensverwaltung durch den Pfarrer bzw. Vorsitzenden der Verbandsvertretung/des Verwaltungsrates hervorgehen muss. Nur dann kann das jeweilige Gremium die Jahresrechnung „feststellen“, d. h. den Verantwortlichen Entlastung erteilen. Haushalt und Jahresrechnung liegen danach mehrere Wochen öffentlich aus. Anschließend wird beides dem Bischöflichen Generalvikariat zur Prüfung und Anerkennung vorgelegt. Gleiches gilt für Beschlüsse der Gremien in bestimmten festgelegten Fällen, z. B. wenn es sich um Rechtsgeschäfte über 15.000 EUR handelt.
    • Neben diesen Kontrollmechanismen „im laufenden Betrieb“ wird in der alle sechs Jahre stattfindenden bischöflichen Visitation das Verwaltungshandeln des Pfarrers und der anderen Verantwortlichen geprüft.
  • Welche Mechanismen gibt es, um Veruntreuung und Unterschlagung zu verhindern? Switch

    • Bislang haben die oben genannten Mechanismen in den meisten Fällen ausgereicht. Eine letzte Sicherheit kann es aber durch die besten Kontrollmechanismen nicht geben. Zunächst muss immer davon ausgegangen werden, dass alle Beteiligten nach bestem Wissen und Gewissen handeln.
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