Pressemeldung Podiumsdiskussion TTIP 15.05.2014

„Was wir gewinnen, nehmen wir woanders weg“
Katholikenrat im Bistum Trier veranstaltet Podiumsdiskussion zu TTIP

Trier – Eine bessere Information der Öffentlichkeit: Das möchten alle Teilnehmenden der Podiumsdiskussion zum „Transatlantischen Freihandels- und Investitionsabkommen“ (TTIP) zwischen der Europäischen Union (EU) und den Vereinigten Staaten von Amerika (USA). Der Katholikenrat im Bistum Trier hat am 15. Mai Kandidaten für das EU-Parlament und Bundestagsabgeordnete eingeladen, zu TTIP Stellung zu beziehen. An dem Podium nahmen fünf Politiker teil: Simone Thiel (CDU), Norbert Neuser (SPD), Marc-Bernhard Gleißner (Die Linke), Corinna Rüffer (Bündnis 90/Die Grünen) und Michael Hilberer (Piraten). Moderator Bruno Sonnen, Chefredakteur des „Paulinus“, begrüßte die Teilnehmenden in der „Endphase des heißen Wahlkampfes“ in der Cafeteria des Bischöflichen Generalvikariats.

„Ich bin parteiisch“, sagte Manfred Thesing, Vorsitzender des Katholikenrats im Bistum Trier, in seiner Einführung. Er sprach sich deutlich gegen TTIP aus. Besonders wichtig für den Katholikenrat sei es, die Verlierer des Abkommens in den Blick zu nehmen. Hierzu würden vor allem Entwicklungs- und Schwellenländer gehören. Das sei durch Studien belegt. „Was wir gewinnen, nehmen wir woanders weg“, betonte Thesing. Er begrüße es, dass sich viele katholische Verbände gegen TTIP stellten.

„So wie es jetzt ist, kann es nicht bleiben“, sagte Thiel über die Informationspolitik zum Abkommen. TTIP wird von der Europäischen Kommission und der US-Regierung verhandelt, nur wenige Dokumente und Informationen werden öffentlich gemacht. „Wir sprechen über ein Freihandelsabkommen, von dem wir gar nicht wirklich wissen, was darin steht“, sagte Thiel. „Dass wir nichts darüber wissen, ist ja schon das Grundproblem“, kritisierte Hilberer. Diese Intransparenz sei nicht zeitgemäß. „Das kann man heute nicht mehr machen.“

Rüffer warnte vor einem „Wunschkonzert der Großkonzerne“. Bei dem Freihandelsabkommen gehe es darum, für beide Staaten das Beste herauszuholen. „TTIP richtet sich aber nicht nach den Bürgern, sondern nach den Großkonzernen.“ Gleißner warnte davor, sich einer wirtschaftlichen Logik zu unterwerfen. „Wir wollen Qualitäts- und Sozialstandards, damit sollten wir in diese Verhandlungen gehen.“ Das sei bisher jedoch nicht der Fall.

Letztlich sprach sich Thiel gegen einen Stopp der Verhandlungen zwischen EU und USA aus. Stattdessen solle beraten werden, in welchen Punkten man sich einigen könne und in welchen nicht. „Dann können wir immer noch sagen, das machen wir nicht.“ Auch Norbert Neuser sagte, man solle „weiterhin gesprächsbereit“ sein. Das Handelsabkommen biete Chancen, beinhalte aber auch „viele Risiken“. Hilberer schlug vor, die Verhandlungen von vorne zu beginnen, um die Vorgänge dann von Beginn an „transparent darzustellen“. Rüffer betonte hingegen, dass es bereits einen funktionierenden Handel gebe und das Abkommen deswegen nicht nötig sei. Sie lobte auch das Engagement vieler Bürger gegen TTIP und sagte, es gäbe „gute Chancen, mit dem Widerstand Erfolg zu haben“. Weitere Informationen gibt es auf der Internetseite der Europäischen Union, www.europa.eu. Die Stellungnahme des Katholikenrats gibt es unter www.katholikenrat.bistum-trier.de.

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