AIFM - Alternative Investmentfonds

Energiegenossenschaften im Land können aufatmen

Mit Erleichterung hat der Katholikenrat im Bistum Trier den Beschluss des Bundestags vom 16. Mai zum Kapitalanlagengesetz zur Kenntnis genommen, das dem Anlegerschutz dienen soll. Entgegen der ursprünglichen Pläne der Bundesregierung sind Energiegenossenschaften dabei von hohen Auflagen befreit worden.

Mit dem Gesetz wird die EU-Richtlinie über die Verwalter alternativer Investmentfonds (AIFM) in deutsches Recht umgesetzt. Es wird ein Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB) geschaffen, das alle Arten von Investmentfonds und deren Verwalter der Finanzaufsicht unterwirft und für den Schutz der Anleger einen einheitlich hohen Standard schaffen soll.

Doch die – von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt - im Entwurf der Bundesregierung vom Dezember 2012 festgelegten Standards hätten hohe Hürden auch für viele Bürgerenergie- und andere Beteiligungsprojekte aufgebaut. So wäre auch für Bürgerenergiegenossenschaften ein Mindestanlagebetrag von 20 000 Euro pro Anleger festgelegt, eine Begrenzung der Fremdkapitalaufnahme und ein erheblicher bürokratischer Mehraufwand festgeschrieben worden.

Dagegen hatte es Proteste unter anderem von Ökostromanbietern wie Greenpeace Energy gegeben. Der Bundesfinanzausschuss hatte daraufhin dem Bundestag Ende April vorgeschlagen, kleine und regionale Energieprojekte in Form von Genossenschaften als risikoarm einzustufen und sie so vor starker bürokratischer Regulierung zu bewahren. Der Bundestag stimmte dem in der zweiten und dritten Lesung des AIFM-Umsetzungsgesetzes am 16. Mai zu.

Die neuen Regeln erlauben den Bürgenergiegenossenschaften eine einfache Registrierung bei der Bundesanstalt für Finanzaufsicht (BaFin), ohne ein aufwendiges Zulassungsverfahren durchlaufen zu müssen. Ebenso entfällt für die Genossenschaften die Verpflichtung, mehr als eine Anlage zu betreiben und nur Anleger aufzunehmen, die mindestens 20 000 Euro investieren. Zudem können sie mehr als 60 Prozent Fremdkapital aufnehmen, und die Pflicht, einen Prospekt zu erstellen, entfällt. Dafür muss die so genannte Nachschusspflicht in der Satzung der Genossenschaft ausgeschlossen sein.

Der Katholikenrat im Bistum Trier begrüßt es, dass sich die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland damit weiterhin direkt an der Energiewende beteiligen können und so eine wichtige Voraussetzung für eine dezentrale Energiewende im Land erhalten bleibt. Auch in Rheinland-Pfalz und im Saarland sind in den vergangenen Jahren zahlreiche lokale und  regionale Energiegenossenschaften entstanden, bei denen sich die Bürger oft schon ab einem Betrag von 500 Euro an Solar- oder Windenergieprojekten vor Ort beteiligen können.

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