Aufruf des Katholikenrates im Bistum Trier zur Bundestagswahl 2017

Gedanken und Aufruf zur Bundestagswahl
Gehen Sie zur Wahl!

Der Katholikenrat im Bistum Trier begrüßt den "Berliner Aufruf" des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK) unter dem Motto „Farbe bekennen für die Demokratie“.

  • „Sorgen Sie in Kirchengemeinden, Vereinen, am Arbeitsplatz oder in den Parteien für ein Klima, in dem offen und ehrlich über die Fragen und Sorgen der Menschen gesprochen werden kann!
  • Beteiligen Sie sich am fairen, argumentativen Ringen um die besten Lösungen auf der Basis gegenseitigen Respekts und gegenseitiger Achtung!
  • Widersprechen Sie mit aller Entschiedenheit jedem Versuch, auf die Herausforderungen unserer Gegenwart mit Ausgrenzung, Hass und Hetze zu reagieren! Parteien, die dies propagieren, sind nicht wählbar.
  • Bringen Sie Ihre Stimme für die Demokratie zu Gehör! Wir alle sollten nicht nur über die Bedrohungen und das, was besser werden muss, reden, sondern auch über den Schatz und das Potenzial einer über Jahr­zehnte gewachsenen demokratischen Kultur in unserem Land.
  • Gehen Sie zur Wahl – für demokratische Programme und gegen die populistische Zerstörung unserer Demokratie!“

Erwartungen an die Politik der neuen Bundesregierung
Darüber hinaus formuliert der Katholikenrat im Bistum Trier vor dem Hintergrund einer zerrissenen, globalisierten, ökonomisierten und vom Klimawandel betroffenen Welt anhand der ausgewählten Themenbereiche „Energie, Verkehr und Landwirtschaft“, „Rüstung“ und „Flucht“ seine – wichtigsten - Erwartungen an die Politik der neuen Bundesregierung.

Flucht
Gerade wenn es um die viel zitierte „Bekämpfung von Fluchtursachen“ geht, zeigt sich der innere Zusammenhang von Ökonomie, Ökologie und Frieden. Fluchtursachen bekämpfen heißt:

  • Kompletter Neuansatz bei der Flüchtlingspolitik der Europäischen Union auf der Basis der unveräußerlichen Würde eines jeden Menschen und der Solidarität statt Abschottung um jeden Preis 
  • Abbruch aller Verhandlungen zu den so genannten Freihandelsabkommen und Aufbau von internationalen Handelsbeziehungen, die benachteiligten Ländern beim Aufbau einer eigenständigen Wirtschaft fördern. Die EU muss die Handelsabkommen mit afrikanischen, karibischen und pazifischen Staaten nach den Prinzipien einer fairen globalen Wirtschaft neu verhandeln. 
  • Abbau von Produktion und Export von Rüstungsgütern
  • Striktes Verbot von Land-Grabbing
  • Erhaltung der Bodenfruchtbarkeit, der Meere und Wälder weltweit
  • Stärkung von Hygiene, Versorgung mit sauberem Wasser, Gesundheit und Bildung in benachteiligten Ländern
  • Förderung eines unabhängigen, auf Gewaltenteilung und Menschenrechte basierenden Polizei- und Justizapparats in benachteiligten Ländern

Rüstung

  • Stärkung der Instrumente der zivilen Friedensförderung national wie international
  • Weitere Schritte auf dem Weg zu einem grundsätzlichen Verbot der Ausfuhr von Kriegswaffen und Rüstungsgütern
  • Ablehnung der von den USA geforderten Aufstockung der Mittel für Militär auf zwei Prozent des Haushalts (also von derzeit 32 auf 60 Milliarden Euro)
  • Abzug aller Atomwaffen aus Deutschland

Energie, Verkehr und Landwirtschaft:

  • Festhalten am Atom-Ausstieg ohne Wenn und Aber und Einsatz für einen Ausstieg - auch international
  • Schnellstmöglicher Ausstieg aus der Kohle und komplette Dekarbonisierung der Wirtschaft
  • Umsetzung des "Aktionsprogramms Klimaschutz 2020": Deutschland reduziert seine Treibhausgasemissionen bis 2020 um 40 Prozent gegenüber 1990
  • Stärkere Förderung der Mobilitäts- und Verkehrswende
  • Wende in der Landwirtschaft hin zu einer ökologischen, ressourcenschonenden und tiergerechten Landwirtschaft

Trier, September 2017

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