Manfred Thesing schreibt Brief an Volker Kauder

Unionsabgeordnete kritisieren "restriktive" Rüstungspolitik

An den Fraktionsvorsitzenden der CDU / CSU Fraktion
im Deutschen Bundestag
Herrn Volker Kauder MdB
Platz der Republik 1
11011 Berlin

 Trier, 16. Juli 2014

Sehr geehrter Herr Kauder,

der Nachrichtenagentur KNA mussten wir entnehmen (Text liegt bei), dass neun Unionsabgeordnete einen zu restriktiven Kurs in der Rüstungspolitik kritisieren.

Nach deren Aussagen werde "die deutsche Rüstungsindustrie durch hohe Genehmigungshürden bei der Ausfuhrpolitik zunehmend vom Markt entkoppelt."

Als Christen können wir uns nur verwundert zeigen, dass durch Abgeordnete einer Partei, die das "C" in ihrem Namen führt, nahtlos die Liberalitätsforderung für den Rüstungssektor, für die bisher vor allem Teile der FDP standen, in die CDU / CSU getragen wird.

Fast alle Verlautbarungen aus dem kirchlichen Bereich, sei es vom Papst, sei es von den katholischen Bischöfen, sei es von der EKD, sei es von der GKKE (Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung), sei es von katholischen und evangelischen Laien weisen darauf hin, dass mit immer mehr Waffen nicht immer mehr Frieden zu erreichen ist und mit Lieferung von Waffen in Krisen- und Kriegsgebiete Konflikte verschärft und Kriegssituationen angeheizt werden.

Eine Genehmigungspraxis, die - nicht nur auf dem Papier, sondern auch de facto - keinerlei Export in Krisen- und Kriegsregionen ermöglicht und eine - auch finanzielle - Stärkung der Zivilen Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung sind das Gebot der Stunde und nicht eine Stärkung der ohnehin sehr starken Rüstungsindustrie.

Mit freundlichen Grüßen


Manfred Thesing

  • Pressemeldung KNA vom 10.07.2014 zum Thema Switch

    Unionsfraktion: Kritik an Gabriels Rüstungsexportpolitik


    Berlin (KNA) Als zu „restriktiv“ kritisieren führende Wirtschaftsund
    Verteidigungspolitiker der Unionsfraktion die Rüstungsexportpolitik von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD). Das berichtet die Tageszeitung „Die Welt“ (Freitag), der eine gemeinsame Stellungnahme von neun Unionspolitikern vorliegt. Darin heißt es, die deutsche Rüstungsindustrie werde durch hohe Genehmigungshürden bei der Ausfuhrpolitik zunehmend vom Markt
    entkoppelt. Eine weitere Verschärfung der restriktiven Rüstungspolitik werde „langfristige Folgen sowohl für die Wirtschaftsfähigkeit als auch für die Wehrtauglichkeit Deutschlands haben“.
    Das Schreiben wurde vom CDU-Abgeordneten Mark Hauptmann verfasst
    und von acht weiteren Unionspolitikern unterzeichnet. Sie kritisieren, Gabriel habe sich „ohne Abstimmung für eine völlige Abkehr von der bisherigen deutschen Ausfuhrpolitik von Rüstungsgütern entschieden“.
    Bereits heute habe die Bundesrepublik den Ruf eines schwierigen Kooperationspartners. „Viele Ausschreibungen erfolgen bereits mit dem
    Siegel 'German free', um der Unberechenbarkeit deutscher Genehmigungsverfahren zu entgehen.“
    „In einer europäischen Nachbarschaft der Krisen und Konflikte“, heißt es
    weiter, müsse Deutschland auf eigene Verteidigungsfähigkeiten bauen
    können und seine „ertragsfähige und funktionierende Rüstungsindustrie“
    erhalten. „Alles andere wäre nicht nur kurzfristiger Aktionismus, sondern
    langfristig grob fahrlässig“. Technologische Abhängigkeit in sicherheitspolitischen Schlüsselindustrien führe nicht zu mehr Sicherheit,
    sondern zur Wehrlosigkeit.
    Zu den Unterzeichnern des Schreibens gehören neben Mark Hauptmann
    (CDU) die Bundestagsabgeordneten Anita Schäfer (CDU), Hans-Peter Uhl
    (CSU), Ingo Gädechens (CDU), Andreas Nick (CDU), Roderich Kiesewetter
    (CDU), Klaus-Peter Willsch (CDU), Andreas Lämmel (CDU) und Christian
    Hirte (CDU).


    vo3/ame

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