Einführung einer EU-weiten Transaktionssteuer

Stellungsnahme des Katholikenrates im Bistum Trier zu den Plänen, EU-weit eine Transaktionssteuer einzuführen.

Der EU Präsident Manuel Barroso hat in einer Rede vor dem EU-Parlament die Einführung der Transaktionssteuer angekündigt, die 55 Milliarden Euro jährlich einbringen kann.
Die Einführung einer Transaktionssteuer ist grundsätzlich positiv zu bewerten.
Was allerdings stutzig macht ist der Zweck, dem die 55 Milliarden Euro zugeführt werden sollen: Die EU brauche mehr Einnahmen zur Konsolidierung ihrer Finanzen, so Barroso.
Die ursprüngliche Zweckbestimmung der Transaktionssteuereinnahmen war allerdings eine ganz andere. "'Steuer gegen Armut' ist der Begriff, der es auf den Punkt bringt. Die Steuer muß vorrangig für die weltweite Armutsbekämpfung und den Klima-und Umweltschutz 1) genutzt werden", so Manfred Thesing, der Vorsitzende des Katholikenrates im Bistum Trier.
Hier ist sich der Katholikenrat Trier einig mit vielen katholischen und evangelischen Organisationen. Als Beispiel sei die Bischöfliche Kommission Justitia et Pax genannt. Aber auch Gewerkschaften und zahlreichen Nichtregierungsorganisationen sprechen sich für eine Steuer gegen Armut aus.
Die Politik ist am Zuge, mit der Einführung der Transaktionssteuer und der Zweckbestimmung Armutsbekämpfung zum einen dafür zu sorgen, daß das Milleniumsziel "Halbierte Armut bis 2015" doch noch erreicht werden kann.
Zum anderen wird die Erhebung der Steuer beruhigend auf die Spekulationsmärkte wirken. Auch davon haben die Hungernden in den wenig entwickelten Ländern einen Vorteil. Derzeit werden aufgrund von Spekulationen die Nahrungsmittelpreise derart in die Höhe getrieben, daß sich immer weniger Menschen Nahrung leisten können. Spekulationshemmnisse wie die Finanztransaktionssteuer können die Lebensmittelpreise wieder auf eine angemessene Größe reduzieren.

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