Schreiben an die im Bistum lebenden Bundestagsabgeordneten und EU Parlamentarier

TTIP - Transatlantic Trade and Investment Partnership

Derzeit verhandeln die USA und die EU mit Hochdruck und geheim an dem TTIP, eigentlich auch als "Freihandelsabkommen" bezeichnet. Kritiker monieren vor allem die

  • Schaffung einer eigenen sehr dubiosen Rechtsinstanz, die in keinster Weise unserem Rechtsverständnis entspricht.
  • Trotz schlechter Erfahrungen in der Finanzkrise mit einem deregulierten Finanzmarkt ist eine erneute / weitere Aushöhlung der Finanzmarktregulierung in Verhandlung
  • Angleichung von Vorsorgeprinzip und Verbraucherschutz auf den niedrigeren Level der USA
  • Schwächung der ArbeitnehmerInnenrechte bei uns.
  • Die Verhandlungen finden geheim und ohne jegliche demokratische Kontrolle statt.

Um mehr Klarheit zu bekommen hat der Sachausschuss einen Brief an die EU Parlamentarier und die Abgeordneten des Deutschen Bundestages, die im Bereich des Bistums Trier wohnen, mit entsprechenden Anfragen und der Bitte um Rückmeldung geschrieben (siehe unten).

Wer sich jetzt an einer Unterschriftenaktion gegen das TTIP- Abkommen in der derzeitigen Form und für eine demokratische Kontrolle der Verhandlungen aussprechen will, kann sich an einer Unterschriftenaktion beteiligen.

  • Schreiben an die im Bistum lebenden Bundestagsabgeordnete und EU Parlamentarier Switch

    An die im Bistum Trier lebenden

    Bundestagsabgeordneten sowie

    EU Parlamentarier

     

     

    Trier, 18.12.2013

    Sehr geehrte Damen und Herren,

    im Sachausschuss Gerechtigkeit, Frieden und Bewahrung der Schöpfung des Katholikenrates im Bistum Trier haben wir kürzlich das Vorhaben der transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft zwischen den USA und der EU (TTIP) diskutiert.

    Dabei haben sich bei uns viele Problemanzeigen ergeben, auf die wir uns Rückmeldungen von Ihnen erhoffen. Wir nehmen bei den zentralen Punkten weitgehend einen Briefentwurf von attac auf, da unserer dort inhaltlich das sehr gut zusammengefasst ist, was wir in unserem Sachausschuss diskutiert haben:

    • Investitionsschutz: Laut dem Verhandlungsmandat der EU-Kommission soll ein Investitionsschutzabkommen Teil des Vertrags werden. Konzerne sollen das Recht bekommen, die Vertragsstaaten vor einem Schiedsgericht zu verklagen, wenn eine „direkte oder indirekte Enteignung“ droht. Einerseits wird dadurch eine parallele Rechtsstruktur jenseits demokratischer Kontrolle geschaffen, die die Standards unseres modernen Rechtssystems untergräbt. Andererseits können Investor-Staat-Klagen demokratische Entscheidungsspielräume schmälern, wenn Konzerne entsprechende Regulierungsmaßnahmen (Umweltstandards, Sozialstandards etc.) wegklagen können.
    • Finanzmarktregulierung: Die globale Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise hat gezeigt, dass unregulierte Finanzmärkte eine Gefahr für Wirtschaft und Gesellschaft bedeuten. Auch fünf Jahre nach dem Kollaps von Lehman Brothers ist nicht ausgeschlossen, dass weitere Finanzkrisen mit ähnlichen Dominoeffekten wie 2007ff. eintreten. Viele notwendige Maßnahmen wurden nicht ergriffen. Lediglich einige zaghafte Ansätze wurden auf den Weg gebracht. Alles deutet darauf hin, dass die EU-Kommission es in den Freihandelsverhandlungen billigend in Kauf nimmt, dass diese Ansätze wieder ausgehebelt werden.
    • Vorsorgeprinzip und Verbraucherschutz: Zwischen der EU und den USA gibt es erhebliche Unterschiede bei Produktstandards, Kennzeichnungspflichten, Gesundheitsstandards u.v.m. Bei der TTIP-Verhandlung soll eine möglichst weitreichende Angleichung herbeigeführt werden. Die TTIP könnte so dem umweltschädlichen Fracking, gentechnisch veränderten Nahrungsmitteln u.v.m. Tür und Tor öffnen und die gesundheitliche Grundversorgung weiter aushöhlen.
    • ArbeitnehmerInnenrechte: Die USA haben zentrale ILO-Normen betreffend gewerkschaftlicher Organisationsrechte nicht unterzeichnet. In Teilen der USA herrscht eine regelrecht gewerkschaftsfeindliche Politik. Die TTIP könnte bei einer Angleichung entsprechender Standards eine erhebliche Schwächung der ArbeitnehmerInnen in der EU bedeuten.
    • Kultur: Kulturelle Vielfalt kann es ohne Förderung und Schutz nicht geben. Die TTIP gefährdet bspw. die Filmförderung und die Buchpreisbindung. Die Kultur nur dort sich entwickeln zu lassen, wo sie nach Marktkriterien profitabel ist, bedeutet kulturelle Verarmung.

    Da diese Verhandlungen einschneidende Veränderungen bei sozialen Rechten, beim Verbraucherschutz und für die Umwelt nach sich ziehen können, ist es für uns unverständlich, dass die Verhandlungen in aller Stille unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden. Die Frage, inwieweit eine offene demokratische Kontrolle durch die Parlamente erfolgt, scheint uns ebenfalls nicht geklärt.

    Für Ihre Anmerkungen und Rückmeldungen zu diesem politisch und ökonomisch so wichtigen Thema bedanken wir uns im Voraus  und verbleiben

    Mit freundlichen Grüßen

    Manfred Thesing
    Vorsitzender des Katholikenrates Trier

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