Stellungnahme des Katholikenrates vom 19.08.2015

Vom Willkommen zum Loswerden

Nach wie vor ist eine große Hilfsbereitschaft und ein großes Engagement für Flüchtlinge – aus welchen Ländern sie auch kommen - in unseren Gemeinden und in der gesamten Bevölkerung wahrzunehmen. Liest man allerdings in den letzten Tagen die Statements und Pläne von Politikern, scheint es nicht mehr ums "Willkommen" zu gehen, sondern ein möglichst schnelles "Loswerden" von bestimmten Flüchtlingen. Ein Paradigmenwechsel?

Dabei hat jeder Mensch ein Recht darauf, einen Antrag auf Asyl zu stellen – und darauf, dass sein Antrag geprüft wird. Für die Prüfung und die Bewilligung von Asylanträgen gibt es klare Rechtsvorschriften.

Nun steht auch in den Rechtsvorschriften, dass bei Menschen aus sogenannten   "sicheren Herkunftsländern" ein Asylantrag in der Regel abgelehnt werden soll und die Menschen schnellstmöglich zurückgeschickt werden sollen.

Und daher jonglieren Politiker derzeit gern mit diesem Begriff.

Aber die Einstufung von einigen Staaten als "sichere Herkunftsländer" macht die Staaten ja nicht per Erlass aus Deutschland zu mustergültigen Staaten. Im Kosovo z.B. ist nach wie vor eine massive Diskriminierung und Verfolgung von Angehörigen der Roma-Minderheit und anderer Minderheiten an der Tagesordnung. Sie sind aus fast allen Lebens- und Gesellschaftsbereichen ausgeschlossen. Im Einzelfall ist laut Pro Asyl zu prüfen, ob eine asylrechtlich relevante „kumulative Verfolgung“ vorliegt. Durch eine Einstufung ihres Herkunftslandes als „sicher“ verlören die Betroffenen de facto die Chance auf ein solches individuelles, rechtsstaatlich überprüfbares Asylverfahren.

Auch für Albanien gilt: Ein Netz aus Korruption und organisierter Kriminalität ist typisch für die dortige Politik. Das Auswärtige Amt berichtet auch von dort über erhebliche gesellschaftliche Diskriminierungen von Roma und „Ägyptern“. Diese würden nicht nur gesellschaftlich ausgegrenzt, sondern seien auch Opfer einer diskriminierenden Verwaltungspraxis.

Rechtsstaatlichkeit kann man keinem der Länder zusprechen.

Eigentlich wäre gerade in Deutschland mehr Sensibilität im Umgang mit Minderheiten-Flüchtlingen aus den Balkan-Ländern zu erwarten. Anfang August gedachten Sinti und Roma aus rund 25 europäischen Ländern in Auschwitz-Birkenau in Anwesenheit von Parlaments- und Regierungsvertretern der Auflösung des sogenannten Zigeunerlagers vor 70 Jahren.

Weiteres: