Bistum Trier
Mittwoch, 27. November 2013

Scharfe Kritik und Zustimmung

Aktion Arbeit nimmt Stellung zur Arbeitsmarktpolitik im Koalitionsvertrag

Trier - Zustimmung zur Eindämmung des Niedriglohnbereichs und scharfe Kritik am Umgang mit dem Problemfeld Langzeitarbeitslosigkeit äußert die Aktion Arbeit des Bistums Trier zum Koalitionsvertrag.

Die kirchliche Arbeitsloseninitiative begrüßt die umfangreichen Vorhaben, die Eindämmung des ausufernden Niedriglohnbereichs mit Änderungen im Arbeitsrecht anzugehen. „Die Einführung eines allgemeinen Mindestlohns, die Vorhaben zur Verhinderung des Missbrauchs von Leiharbeit und Werkverträgen, Tariftreueregelungen und Tarifeinheit sind Stichwort, die hoffen lassen, dass man ernsthaft vorhat, prekäre Beschäftigungsverhältnisse zurückzudrängen“, so Hans Casel, der Bischöfliche Beauftragte der Aktion Arbeit. Derzeit arbeitet nach Angaben der Initiative jeder fünfte Beschäftigte in Deutschland im Niedriglohnbereich.

Scharf kritisiert werden die Aussagen im Koalitionsvertrag zur Langzeitarbeitslosigkeit. „Für die Betroffenen, die Fachexperten und die Praktiker ist es bitter, dass der Begriff der öffentlich geförderten Beschäftigung im Vertragswerk überhaupt nicht vorkommt. Das ist ein deutlicher Rückschritt gegenüber der laufenden Fachdiskussion. Der Hinweis auf das Programm „Perspektiven im Betrieb“ zeigt, dass die maßgeblichen Politiker das Kernproblem der Arbeitslosigkeit, die verfestigte Sockelarbeitslosigkeit, nicht verstehen. Seit Jahrzehnten versucht man vergeblich mit immer neuen Programmen, Menschen mit mehreren Vermittlungshemmnissen in ungeförderte, reguläre Arbeitsverhältnisse zu vermitteln. Alle Praktiker wissen, dass dies nicht funktioniert. In einem gewinnorientierten Wirtschaftssystem gibt es kein Interesse an der Ausgestaltung von Arbeitsplätzen, die für diesen Personenkreis geeignet sind. Das sollte man endlich mal Kenntnis nehmen. Der derzeitige Abbau von professionellen gemeinnützigen Beschäftigungsbetrieben verhindert die notwendige Etablierung eines öffentlich geförderten Arbeitsmarktes und wird nur mit großem finanziellen Aufwand zu korrigieren sein. Immerhin sind derzeit 1,7 Millionen Menschen in den letzten drei Jahren mehr als 90 Prozent der Zeit ohne Beschäftigung gewesen.

Dass weit über 400.000 schwervermittelbare Langzeitarbeitslose mit 300.000 Kindern praktisch abgeschrieben werden, ist mit dem christlichen Menschenbild und dem Menschenrecht auf Arbeit unvereinbar. Diese Entsolidarisierung unserer Gesellschaft wird sich auf Dauer rächen. Was die Arbeitsmarktpolitiker hier vorgelegt haben, ist eine Schande“, so Casel.

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