Bistum Trier
Mittwoch, 24. Juli 2013

Starkes bundespolitische Engagement ist erforderlich

Kirche und Politik: Weiterentwicklung der öffentlich geförderten Beschäftigung

Saarbrücken/Trier – Mit einem gemeinsamen Kommuniqué unter dem Titel „Öffentlich geförderte Beschäftigung weiterentwickeln“ haben sich die Aktion Arbeit des Bistums Trier, das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr des Saarlandes, die LIGA der Freien Wohlfahrtpflege Saar und die LAG Beschäftigung & Qualifizierung Saarland an den Bund und die Bundesagentur für Arbeit gewandt.

Darin würdigen die Verfasser zum einen die Tatsache, dass die Bundesagentur für Arbeit das Saarland als Pilotregion für das Modellprojekt „Perspektiven in Betrieben“ ausgewählt und damit „das besondere Engagement des Saarlandes zur Bekämpfung von Langzeitarbeitslosigkeit anerkannt“ hat. Die saarländische Landesregierung sei zusätzlich bereit, mit dem im Koalitionsvertrag festgelegten Programm „ASaar- Arbeit für das Saarland“ das Bemühen zu unterstützen, für Langzeitarbeitslose konkrete Beschäftigungsperspektiven zu schaffen. Um die Erfolgschancen sowohl von „ASaar“ als auch des Modellprojektes zu erhöhen, müssten beide Vorhaben „inhaltlich und konzeptionell eng miteinander verzahnt und angemessen weiterentwickelt werden“, heißt es in der Stellungnahme.

Dabei sei „nachhaltige Integration und Teilhabe von Langzeitarbeitslosen neben dem großen Engagement der regionalen Arbeitsmarktakteure aber auch auf ein starkes bundespolitisches Engagement angewiesen“. Dazu könnte etwa die zusätzliche Förderung mit Mitteln des Bundes beitragen. Auch ein „Passiv-Aktiv-Transfer“ - also die mögliche Umschichtung der durch die Beschäftigung eingesparten passiven Leistungen des Bundes und der Kommunen in Eingliederungsmittel – sei erforderlich. Zwar stünden dem derzeit bundesgesetzliche Regelungen entgegen, doch könnte der Transfer im Saarland modellhaft erprobt werden, empfehlen die Unterzeichner.

Arbeitsmarktakteure hätten die politische Verpflichtung, langzeitarbeitslosen Menschen eine persönliche Perspektive auf „sinnvolle, existenzsichernde Beschäftigung sowie soziale Teilhabe“ zu eröffnen. Das schließe zum einen ein, dass Betroffene nach Möglichkeit in ungeförderte Beschäftigung einmünden; gleichzeitig dürften Menschen, die absehbar keine Chance auf Integration in den regulären Arbeitsmarkt hätten, nicht „als erwerbsunfähig ausgesteuert werden“, fordern die Verfasser. Zudem dürfe öffentlich geförderte Beschäftigung nicht nur eingeengt werden auf Wirtschaftsunternehmen mit der Absicht auf Gewinnerzielung. Stattdessen müsse sie für alle Arbeitgeber offen sein, sowohl für privat-gewerbliche als auch gemeinnützige oder kommunale Arbeitgeber.

Das Kommuniqué in voller Länge ist nachzulesen auf den Internetseiten der Aktion Arbeit unter www.aktionarbeit.bistum-trier.de und auf den Seiten des saarländischen Arbeitsministeriums unter www.wirtschaft.saarland.de

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