Bistum Trier
Mittwoch, 21. Oktober 2015

Vom beforschten Objekt zum handelnden Subjekt

Kirchen und Politik ziehen kritische Bilanz nach zehn Jahren Hartz IV

Trier – Das Förderrecht im positiven Sinne zu deregulieren – und zwar indem das Förderrecht im SGB (Sozialgesetzbuch) II gestrichen und die alten Paragrafen 18 bis 20 aus dem Bundessozialhilfegesetz (BSHG) wieder eingeführt werden. Diese Forderung hat der Koblenzer Professor Dr. Stefan Sell vom Institut für Bildungs- und Sozialpolitik (IBUS) an die Politik gestellt. Sell sprach am 21. Oktober bei der Veranstaltung „Das SGB II und die Langzeitarbeitslosen – Eine kritische Bilanz zu zehn Jahren Hartz IV“. Dazu hatten die Aktion Arbeit des Bistums Trier, die Evangelische Kirche im Rheinland, Diakonie Rheinland-Westfalen-Lippe, Diözesan-Caritasverband Trier, das Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie Rheinland-Pfalz und das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr Saarland nach Trier eingeladen.

Sell äußerte sich im Zusammenhang mit der Vorstellung einer Studie seines Instituts zum Thema Langzeitarbeitslosigkeit. Die Studie hat ergeben, dass die sogenannten Hartz IV-Gesetze - die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zur Grundsicherung für Arbeitssuchende im Jahr 2005 – die Langzeitarbeitslosigkeit und den dauerhaften Leistungsbezug nicht haben aufbrechen können. Sell warf der Politik bei der Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit „Arbeitsverweigerung“ vor. Mit der Instrumentenreform 2012 hätten sich zudem die Möglichkeiten für öffentlich geförderte Beschäftigung drastisch verschlechtert. Das sei ein „zentraler Fehler“.

Die Sicht der betroffenen Menschen steht im Mittelpunkt

Tim Obermeier, wissenschaftlicher Mitarbeiter von Sell, stellte die Studie vor. Er verwies darauf, dass fast die Hälfte aller langzeitarbeitslosen Menschen vier Jahre oder länger in der Grundsicherung seien. Die Hartz IV-Gesetze hätten das zentrale Versprechen, Menschen Wege aus der Arbeitslosigkeit zu ermöglichen, nicht eingelöst, sondern führten stattdessen in eine „dauerhafte Nichterwerbsbeteiligung“. In den Reformbemühungen der Politik würden die individuellen Sichtweisen der Betroffenen nicht berücksichtigt. Daher stünde bei der Studie „die Sicht der betroffenen Menschen im Mittelpunkt“. Das Team um Sell hatte mit 48 langzeitarbeitslosen Menschen zwischen 23 und 62 Jahren drei eintägige „Zukunftswerkstätten“ veranstaltet. Dort hatten die Frauen und Männer Gelegenheit, Kritik an den aktuell gesetzten Rahmenbedingungen zu üben und alternative Zukunftsfantasien zu entwickeln. So seien sie „vom beforschten Objekt zum handelnden Subjekt“ geworden. Sie befassten sich vor allem mit den Vorurteilen der Gesellschaft, den Zuständen in den Jobcentern und dem Zugang zu sozialer Teilhabe. Die Teilnehmenden hätten die teils desaströsen Zustände in den Jobcentern kritisiert; die Beratung sei wenig transparent und willkürlich. Sie wünschten sich zufriedenes Jobcenterpersonal, eine nachvollziehbare Rechtslage und eine hochwertige Beratung sowie Zugang zu guter und geförderter Beschäftigung, die soziale Absicherung und soziale Teilhabe biete.

Grußwort der rheinland-pfälzischen Arbeitsministerin

Die rheinland-pfälzische Arbeitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler betonte, dass die Einführung von Hartz IV viele gute Ergebnisse gebracht habe, unter anderem weitreichende Unterstützungsangebote, Hilfe aus einer Hand, gesunkene Arbeitslosenzahlen und eine deutliche Steigerung sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung. Sie betonte aber auch, dass trotz der Erfolge nicht alle hoffnungsvollen Vorstellungen in der Praxis umgesetzt werden konnten und nannte als ein wesentliches Problem die hohe Anzahl der Langzeitarbeitslosen und Langzeitleistungsbezieher des SGB II. „Aktuell stehen fast zwei Drittel der Bezieher von Grundsicherungsleistungen zwei Jahre und länger im Leistungsbezug“, sagte die Ministerin. Bätzing-Lichtenthäler führte dies auch auf die Mittelkürzungen des Bundes und die Instrumentenreform aus dem Jahr 2012 mit der faktischen Abschaffung der öffentlich geförderten Beschäftigung sowie auf die unzureichende Personalausstattung der Jobcenter zurück. „Rheinland-Pfalz wird auch weiterhin einen Schwerpunkt auf die Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit setzen. Auch für die Verbesserung der Rahmenbedingungen der Jobcenter werden wir uns weiterhin engagieren“, betonte die Arbeitsministerin. Angesichts verfestigter Langzeitarbeitslosigkeit und sich abzeichnendem Fachkräftebedarf stünden alle Akteure am Arbeitsmarkt vor großen Herausforderungen.

Kirchen rufen zum Umdenken auf

Dr. Hans Günther Ullrich, Bischöflicher Beauftragter der Aktion Arbeit im Bistum Trier, hatte zu Beginn der Veranstaltung betont, durch das „gefühlte Wohlergehen am Arbeitsmarkt“ sei das Thema Langzeitarbeitslosigkeit ins Abseits geraten. Doch die Veranstaltergemeinschaft fühle sich der Gruppe der Langzeitarbeitslosen verpflichtet, die besondere Aufmerksamkeit benötige. Auch Dr. Kordula Schlösser-Kost von der Evangelischen Kirche im Rheinland betonte, die Überwindung der Arbeitslosigkeit sei seit Jahren ein Anliegen der Kirchen: „Von Langzeitarbeitslosen ist keine Rede mehr – dabei sind die Probleme keineswegs überwunden.“ Schlösser-Kost und Ullrich stellten den Aufruf der Kirchen „Umdenken – Umsteuern – Umfinanzieren“ vor, der für eine nachhaltige Veränderung in der Arbeitsmarktpolitik für Langzeitarbeitslose im SGB II plädiert (eigener Bericht).

Arbeitsmarkt soll menschendienlich sein

Professor Dr. Uwe Becker von der Evangelischen Fachhochschule Rheinland-Westfalen-Lippe (Bochum) blickte ebenfalls kritisch auf „Zehn Jahre Hartz IV“ zurück. Er sagte, anstatt das System kritisch zu beleuchten, würden die Ursachen von Arbeitslosigkeit zunehmend individualisiert und moralisiert. Es gebe eine Zentrierung auf „Arbeit um jeden Preis“. Statt Solidarität mit Langzeitarbeitslosen sei eher eine Distanz wahrzunehmen. Die gültigen Rahmenbedingungen würden akzeptiert, es gelte: „Besser irgendeine Arbeit als keine.“ Dadurch stabilisiere das System sich selbst. Becker forderte, Arbeitslosigkeit im Gesamtkontext von Arbeitsmarktpolitik zu diskutieren. „Der Arbeitsmarkt soll menschendienlich sein.“ Dies sei auch eine sozialpolitische Herausforderung. Zudem müssten die Fragen nach Qualität und Würde von Arbeit wieder stärker in den Fokus rücken.

Lothar Gretsch vom saarländischen Arbeitsministerium sagte, die Landesregierung sehe erheblichen Handlungsbedarf, denn „wir gehen in eine Ungleichgewichtung zu Lasten der Langzeitarbeitslosen“. Gerade bei der Art und Intensität der Betreuung brauche es neue Ansätze. Dazu sei auch mehr Geld notwendig. Daher hätten die Bundesländer einen gemeinsamen Antrag an den Bund gestellt, mehr Geld für die Jobcenter freizugeben. Roswitha Augel vom rheinland-pfälzischen Arbeitsministerium brachte die Problematik der gesundheitlichen Beeinträchtigung von langzeitarbeitslosen Menschen in die Veranstaltung ein. Dies sei ein vielschichtiges Problem, das nachhaltige Strategien brauche. Generell sei bei Langzeitarbeitslosigkeit eine „ganzheitliche Herangehensweise“ nötig.

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