Verordnungen und Bekanntmachungen - Donnerstag, 1. Januar 2009 - Jahrgang: 153 - Artikel: 3

Kirchensteuerordnung für die Diözese Trier (rheinland-pfälzischer Gebietsteil)

Für den im Lande Rheinland-Pfalz gelegenen Anteil der Diözese Trier wird die Kirchensteuerordnung aus Anlass von Änderungen im Steuerrecht wie folgt neu gefasst:
A. Kirchensteuerpflicht

§ 1
(1) Kirchensteuerpflichtig sind alle Angehörigen der römisch-katholischen Kirche, die in der Diözese Trier im Bereich des Landes Rheinland-Pfalz ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Sinne der §§ 8 und 9 der Abgabenordnung vom 16. März 1976 in der jeweils gültigen Fassung haben und un-beschränkt einkommensteuerpflichtig sind.

(2) Als Katholik gilt jeder, der durch die Taufe in der römisch-katholischen Kirche oder durch Übertritt von einer anderen Kirche oder christlichen Religi-onsgemeinschaft oder nach empfangener Taufe durch Eintritt oder durch Rücktritt der römisch-katholischen Kirche angehört und nicht nach den Bestimmungen des Staatsrechts sich von ihr losgesagt hat (aus der Kirche ausgetreten ist).

(3) Die Kirchensteuerpflicht wird durch kirchliche Maßnahmen, welche die kirchlichen Rechte von Steuerpflichtigen einschränken, nicht berührt.

B. Diözesankirchensteuer

§ 2
(1) Zur Deckung des Finanzbedarfs der Kirchenge-meinden, der Diözese, des Verbandes der Diözesen Deutschlands, der kirchlichen oder katholischen Werke und Einrichtungen, des überdiözesanen Fi-nanzbedarfs sowie sonstiger kirchlicher Zwecke wird eine Diözesankirchensteuer erhoben.

(2) Die Diözesankirchensteuer wird einzeln oder nebeneinander erhoben als
a) Kirchensteuer vom Einkommen mit einem festen Hundertsatz der Einkommen-, Lohn- und Kapital-ertragsteuer,
b) Kirchensteuer vom Vermögen mit einem festen Hundertsatz der Vermögenssteuer,
c) besonderes Kirchgeld von Kirchensteuerpflichti-gen, deren Ehegatte nicht kirchensteuerpflichtig ist.
(3) Art und Hundertsatz der Diözesankirchensteuer werden nach Beschlussfassung des Kirchensteuer-rates des Bistums Trier vom Bischof von Trier ge-mäß der Satzung des Kirchensteuerrates der Diözese Trier vom 27. März 1974 in der jeweils gültigen Fassung festgesetzt.
Das besondere Kirchgeld gem. Abs. 2 c) wird nach Maßgabe der Tabelle erhoben, die Bestandteil des vom Bischof von Trier erlassenen Diözesankirchen-steuerbeschlusses ist.

(4) Der Diözesankirchensteuerbeschluss wird nach Anerkennung durch die Staatsbehörde im Amtsblatt des Bistums Trier veröffentlicht. Der Diözesankir-chensteuerbeschluss bleibt in Kraft, bis er durch einen neuen Beschluss abgeändert oder durch die staatliche Anerkennungsbehörde widerrufen wird.

(5) Die kirchlichen Behörden haben die Aufnahme oder Wiederaufnahme der in die katholische Kirche Aufgenommenen oder Wiederaufgenommenen den staatlichen und gemeindlichen Steuerbehörden mitzuteilen; sie haben ferner die in die Kirche aufgenommenen oder wiederaufgenommenen Lohnsteu-erpflichtigen anzuhalten, den Religionsvermerk bei den zuständigen staatlichen Stellen berichtigen zu lassen.
§ 3
(1) Das Aufkommen an Diözesankirchensteuer wird entsprechend dem Haushaltsplan der Diözese auf die Diözesanverwaltung, die Kirchengemeinden und die sonstigen Zwecke im Sinne von § 2 Abs. 1 aufgeteilt.

(2) Über einen notwendigen Finanzausgleich zwischen der Diözese Trier und den anderen Diözesen, in denen Diözesankirchensteuer erhoben wird, einigen sich unter Voraussetzung der Gegenseitigkeit die Bischöfliche Behörde der Diözese Trier und die der anderen Diözesen.


C. Ortskirchensteuer

§ 4
(1) Die Kirchengemeinden der Diözese Trier sind berechtigt, von den Katholiken, die der Kirchenge-meinde durch Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufent-halt angehören, Ortskirchensteuer zu erheben. Zur Ortskirchensteuer nach Maßgabe der Grundsteuer-messbeträge können alle Katholiken herangezogen werden, die von einer Gemeinde zur Grundsteuer veranlagt werden.

(2) Von dieser Erhebung kann mit Zustimmung des Bischofs Gebrauch gemacht werden, soweit die Zu-weisungen aus Diözesankirchensteuern und die sonstigen Einnahmen zur Deckung des ortskirchlichen Finanzbedarfs nicht ausreichen.

(3) Bestehen in einer politischen Gemeinde mehrere Kirchengemeinden, so sollen die Hundertsätze vom Grundsteuermessbetrag und das Kirchgeld in gleicher Höhe für die einzelnen Kirchengemeinden festgesetzt werden.
§ 5
Die Ortskirchensteuer kann einzeln oder nebeneinander erhoben werden als
a)Kirchensteuer vom Grundbesitz mit dem festen Hundertsatz der Grundsteuermessbeträge, soweit diese auf Grundbesitz in Rheinland-Pfalz entfallen,
b)festes oder gestaffeltes Kirchgeld, unbeschadet des besonderen Kirchgeldes.

§ 6
(1) Art und Höhe der Ortskirchensteuer werden durch Beschluss des Verwaltungsrates der Kirchen-gemeinde festgesetzt. Der Ortskirchensteuerbe-schluss bedarf der Genehmigung der Bischöflichen Behörde und, soweit keine allgemeine staatliche Anerkennung vorliegt oder soweit die allgemein an-erkannten Sätze überschritten werden, der Anerken-nung der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD). Er bleibt so lange in Kraft, bis er durch ei-nen neuen Beschluss ersetzt oder durch die staatliche Anerkennungsbehörde widerrufen wird. Auch die Bischöfliche Behörde kann an Stelle von Einzel-genehmigungen die Ortskirchensteuerbeschlüsse aller Kirchengemeinden, die sich im Rahmen der staatlich allgemein anerkannten Sätze bewegen, durch Bekanntmachung im Amtsblatt der Diözese allgemein genehmigen.

(2) Der genehmigte Ortskirchensteuerbeschluss ist in ortsüblicher Weise bekanntzumachen.

D. Veranlagung und Erhebung
der Kirchensteuer

§ 7
Die Veranlagung und Erhebung der Diözesankir-chensteuer (§ 2 Abs. 2 lit. a, b und c) erfolgt durch die staatliche Finanzverwaltung nach den Vorschriften des Kirchensteuergesetzes des Landes Rheinland-Pfalz vom 24. Februar 1971 (GVBl. 1971 S. 59) in der jeweils gültigen Fassung und den dazu ergangenen Durchführungsvorschriften in der jeweils gültigen Fassung. Für den Kirchensteuerabzug vom Ar-beitslohn und vom Kapitalertrag gelten die gleichen Vorschriften. Für das besondere Kirchgeld gelten die Bestimmungen über die Einkommensteuer, soweit sich aus dem Kirchensteuergesetz vom 24. Februar 1971 in seiner jeweils gültigen Fassung oder aus dieser Kirchensteuerordnung nichts anderes ergibt.

§ 8
(1) Es ist zulässig, die Ortskirchensteuer nach dem Maßstab der Grundsteuermessbeträge auf das land- und forstwirtschaftliche Vermögen (Grundsteuer-messbetrag A) oder auf das sonstige Grundvermö-gen (Grundsteuermessbetrag B) zu beschränken oder diese beiden Vermögensarten mit verschieden hohen Hundertsätzen zur Kirchensteuer heranzuziehen.

(2) Die Ortskirchensteuer nach dem Maßstab der Grundsteuermessbeträge kann auf Antrag der Kir-chengemeinde, in der der Grundstückseigentümer seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, auch von der Kirchengemeinde des Belegenheitsor-tes des Grundbesitzes verwaltet werden. Dies gilt auch dann, wenn die Kirchengemeinde des Belegen-heitsortes einer anderen Diözese angehört.

(3) Die Kirchensteuer nach dem Maßstab der Grundsteuermessbeträge bemisst sich nach den Grundsteuermessbeträgen, die einer Grundsteuer-schuld des Kirchensteuerpflichtigen zugrunde zu le-gen sind. Soweit für mehrere Personen ein Grund-steuermessbetrag gemeinsam festzusetzen und ihrer gemeinsamen Grundsteuerschuld zugrunde zu legen ist, gilt als Grundsteuermessbetrag des einzelnen kirchensteuerpflichtigen Beteiligten der Teil des ge-meinsamen Grundsteuermessbetrages, der auf ihn entfällt, wenn der gemeinsame Messbetrag in dem Verhältnis aufgeteilt wird, in dem die auf die einzelnen Beteiligten entfallenden Anteile am festgestellten Einheitswert des Grundbesitzes zueinander stehen. Soweit für Ehegatten, die zu Beginn des Steuerjahres beide kirchensteuerpflichtig sind und nicht dauernd getrennt leben, oder für solche Ehegatten und noch andere Personen ein Grundsteuermessbetrag ge-meinsam festzusetzen und ihrer gemeinsamen Grundsteuerschuld zugrunde zu legen ist, bemisst sich die Kirchensteuer für den einzelnen Ehegatten abweichend von Absatz 3 Satz 1 und 2 nach der Hälfte der auf die Ehegatten nach Absatz 3 Satz 2 insgesamt entfallenden Teile des gemeinsamen Grundsteuermessbetrages. Die Ehegatten sind insoweit Gesamtschuldner. Gehören im Falle des Absatz 3 Satz 3 die Ehegatten verschiedenen Kirchen an, so kann jeder von ihnen der Steuererhebung nach Absatz 3 Satz 3 widersprechen und beantragen, dass die Kirchensteuer für jeden Ehegatten nach Absatz 3 Satz 1 und 2 bemessen wird.

(4) Antragsberechtigte Kirchenbehörde für die Übernahme der Verwaltung der Kirchengrundsteuer durch die staatlichen Gemeinden (§ 16 Abs. 1 Satz 1 und 3 des Kirchensteuergesetzes vom 24. Februar 1971) ist das Bischöfliche Generalvikariat in Trier.

§ 9
(1) Das Kirchgeld wird erhoben von allen Mitglie-dern der Kirchengemeinde, die bei Beginn des Ka-lenderjahres das 18. Lebensjahr vollendet haben und im Vorjahr eigene Einkünfte oder Bezüge hatten, die zur Bestreitung des Unterhaltes bestimmt oder ge-eignet waren. Unterhalt bei Tätigkeit im Haushalt oder im Betrieb desjenigen, der den Unterhalt ge-währt, gilt als eigenes Einkommen. Dies gilt nicht für Ehegatten ohne eigenes Einkommen.

(2) Der Kreis der Kirchgeldpflichtigen kann von der Kirchengemeinde enger als in Abs. 1 vorgesehen ge-fasst werden.

(3) Berechtigte nach § 9 SGB II, § 19 SGB XII, § 41 SGB XII sowie § 27a BVG sind von der Entrichtung des Kirchgeldes befreit.

(4) Das Kirchgeld kann als festes Kirchgeld bis zum Höchstbetrag von 6 Euro jährlich erhoben werden. Es kann ferner als gestaffeltes Kirchgeld nach der Höhe der Einkünfte oder Bezüge (Abs. 1) oder des zurEinkommensteuer herangezogenen Einkom-mens oder nach anderen festen Maßstäben festgesetzt werden, wobei der Mindestsatz 3 Euro, der Höchstsatz 30 Euro jährlich nicht übersteigen darf.

(5) Ehegatten werden jeder für sich nach der in ihrer jeweiligen Person gegebenen Bemessungsgrundlage zum Kirchgeld veranlagt.

§ 10
Bei Erhebung eines gestaffelten Kirchgeldes müssen die Grundsätze für die Staffelung in dem Beschluss über das Kirchgeld so angegeben werden, dass jeder Kirchgeldpflichtige die Höhe seines Kirchgeldes nachprüfen kann.
§ 11
(1) Bei mehrfachem Wohnsitz ist für die Erhebung des Kirchgeldes bei Verheirateten diejenige Kirchen-gemeinde zuständig, in deren Bereich die Familie wohnt, und bei Ledigen diejenige Kirchengemeinde, von der aus der Kirchgeldpflichtige seiner Beschäf-tigung nachgeht. Im Zweifelsfalle entscheidet die Bi-schöfliche Behörde.

(2) Wechselt ein Kirchgeldpflichtiger während eines Jahres seinen Wohnsitz innerhalb des Landes Rhein-land-Pfalz, so steht das Kirchgeld für das laufende Jahr derjenigen Kirchengemeinde zu, in deren Be-reich der Kirchgeldpflichtige am 1. April seinen Wohnsitz hatte.

§ 12
Die kirchlichen Behörden und die an der Veranla-gung, Erhebung und Verwaltung der Kirchensteuer beteiligten Personen sind zur Wahrung des Steu-ergeheimnisses nach Maßgabe der staatlichen Vor-schriften verpflichtet.

E. Rechtsmittel

§ 13
Gegen die Heranziehung zur Kirchensteuer steht dem Kirchensteuerpflichtigen der Widerspruch nach Maßgabe der Verwaltungsgerichtsordnung vom 21. Januar 1960 (BGBl. I S. 17) in der jeweils gültigen Fassung zu.

§ 14
(1) Widersprüche gegen die Diözesankirchensteuer sind beim für den Steuerpflichtigen zuständigen Fi-nanzamt einzulegen.

(2) Widersprüche gegen die Ortskirchensteuer sind beim Verwaltungsrat der Kirchengemeinde oder im Falle der Verwaltung durch die staatliche Gemeinde bei der kommunalen Verwaltungsbehörde einzulegen. Der Verwaltungsrat der Kirchengemeinde legt die Widersprüche der Bischöflichen Behörde mit seiner Stellungnahme vor, soweit er Widersprüchen ge-gen Ortskirchensteuern nicht abhilft.

(3) Die Einlegung des Widerspruches hat für die Verpflichtung zur Zahlung der Kirchensteuer keine aufschiebende Wirkung.

§ 15
In den in § 14 Abs. 1 aufgeführten Fällen entscheidet über Widersprüche das Finanzamt bzw. die Ober-finanzdirektion nach Anhörung der Bischöflichen Behörde. In den übrigen Fällen entscheidet die Bischöfliche Behörde. In den in § 14 Abs. 2 aufgeführten Fällen entscheidet über Widersprüche im Falle der Verwaltung der Ortskirchensteuer durch die Kommune die Kommunalverwaltung oder der Stadt- bzw. Kreisrechtsausschuss nach Anhörung des Ver-waltungsrates der Kirchengemeinde und der Bi-schöflichen Behörde. In den übrigen Fällen des § 14 Abs. 2 entscheidet die Bischöfliche Behörde.

§ 16
Gegen die Widerspruchsentscheidung steht dem Steuerpflichtigen innerhalb eines Monats nach Zu-stellung des Widerspruchsbescheides die Klage beim Verwaltungsgericht zu.

§ 17
(1) Für die Stundung und den Erlass sind, unbeschadet der Regelung des § 14 Abs. 4 des Kirchensteuer-gesetzes vom 24. Februar 1971 in der jeweils gültigen Fassung, bei der Diözesankirchensteuer die Bischöf-liche Behörde, bei der Ortskirchensteuer der Verwal-tungsrat der Kirchengemeinde zuständig.

(2) Die Bischöfliche Behörde hat hinsichtlich der Diözesankirchensteuer das Recht, aus Billigkeits-gründen über die Entscheidung der Finanzämter hinausgehende Billigkeitsmaßnahmen zu treffen.
F. Schlussbestimmungen
§ 18
Die für die Kirchengemeinden ergangenen Bestim-mungen dieser Kirchensteuerordnung finden auf die Gesamtverbände sinngemäße Anwendung. Die dem Verwaltungsrat zustehenden Befugnisse werden von dem Verbandsausschuss wahrgenommen.

§ 19
Die zur Durchführung dieser Kirchensteuerordnung im innerkirchlichen Bereich erforderlichen Bestim-mungen werden von der Bischöflichen Behörde er-lassen.

§ 20
Die Kirchensteuerordnung tritt am 1. Januar 2009 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Kirchensteuerordnung vom 20. November 1971 außer Kraft.

Trier, den 12. Dezember 2008

(Siegel)
Diözesanadministrator

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