Verordnungen und Bekanntmachungen - Donnerstag, 1. Januar 2009 - Jahrgang: 153 - Artikel: 4

Kirchensteuerordnung für die Diözese Trier (saarländischer Gebietsteil)

Für den im Saarland gelegenen Anteil des Bistums Trier wird die Kirchensteuerordnung aus Anlass von Änderungen im Steuerrecht wie folgt neu gefasst.

A. Kirchensteuerpflicht

§ 1
(1) Kirchensteuerpflichtig sind alle Angehörigen der römisch-katholischen Kirche, die im Bistum Trier im Bereich des Saarlandes ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Sinne der Abgabenordnung in der jeweils gültigen Fassung haben.

(2) Als Katholik gilt jeder, der durch die Taufe in der römisch-katholischen Kirche oder durch Übertritt von einer anderen Kirche oder christlichen Religi-onsgemeinschaft oder nach empfangener Taufe durch Eintritt oder durch Rücktritt der römisch-katholischen Kirche angehört und nicht nach den Bestimmungen des Staatsrechts sich von ihr losgesagt hat (aus der Kirche ausgetreten ist).

(3) Die Kirchensteuerpflicht wird durch kirchliche Maßnahmen, welche die kirchlichen Rechte von Steuerpflichtigen einschränken, nicht berührt.

B. Diözesankirchensteuer

§ 2
(1) Zur Deckung des Finanzbedarfs der Kirchenge-meinden, der Diözese, des Verbandes der Diözesen Deutschlands, der kirchlichen oder katholischen Werke und Einrichtungen, des überdiözesanen Fi-nanzbedarfs sowie sonstiger kirchlicher Zwecke wird eine Diözesankirchensteuer erhoben.

(2) Die Diözesankirchensteuer wird einzeln oder nebeneinander erhoben als
a) Kirchensteuer vom Einkommen mit einem festen Vomhundertsatz der Einkommen-, Lohn- und Kapi-talertragsteuer,
b) Kirchensteuer vom Vermögen mit einem festen Vomhundertsatz der Vermögenssteuer,
c) besonderes Kirchgeld von Kirchensteuerpflichti-gen, deren Ehegatte nicht kirchensteuerpflichtig ist.

(3) Art und Vomhundertsatz der Diözesankirchen-steuer werden auf Vorschlag nach Beschlussfassung des Kirchensteuerrates vom Bischof von Trier festgesetzt.
Das besondere Kirchgeld gem. Abs. 2c) wird nach Maßgabe der Tabelle erhoben, die Bestandteil des vom Bischof von Trier genehmigten Diözesankir-chensteuerbeschlusses ist.

(4) Der Diözesankirchensteuerbeschluss wird nach der staatlichen Anerkennung im Amtsblatt des Bis-tums Trier veröffentlicht. Der Diözesankirchensteu-erbeschluss bleibt in Kraft, bis er durch einen neuen Beschluss abgeändert wird.

(5) Die kirchlichen Behörden haben die Aufnahme oder Wiederaufnahme der in die katholische Kirche Aufgenommenen oder Wiederaufgenommenen den staatlichen und gemeindlichen Steuerbehörden mit zuteilen; sie haben ferner die in die Kirche aufgenommenen oder wiederaufgenommenen Lohnsteu-erpflichtigen anzuhalten, den Religionsvermerk bei den zuständigen staatlichen Stellen berichtigen zu lassen.
§ 3
(1) Das Aufkommen an Diözesankirchensteuer wird entsprechend dem Haushaltsplan des Bistums auf die Bistumsverwaltung, die Kirchengemeinden und die sonstigen Zwecke im Sinne von § 2 Abs. 1 aufgeteilt.

(2) Über einen notwendigen Finanzausgleich zwischen dem Bistum Trier und den anderen Diözesen, in denen Diözesankirchensteuer erhoben wird, einigen sich unter Voraussetzung der Gegenseitigkeit die Bischöfliche Behörde des Bistums Trier und die der anderen Diözesen.

C. Ortskirchensteuer

§ 4
(1) Die Kirchengemeinden der Diözese Trier sind berechtigt, von den Katholiken, die der Kirchen-gemeinde durch Wohnsitz oder gewöhnlichen Auf-enthalt angehören, Ortskirchensteuer zu erheben. Zur Ortskirchensteuer nach einem Vomhundertsatz von den Grundsteuermessbeträgen können alle Ka-tholiken herangezogen werden, die von einer Ge-meinde zur Grundsteuer veranlagt werden.

(2) Von dieser Erhebung kann mit Zustimmung des Bischofs Gebrauch gemacht werden, soweit die Zuweisungen aus Diözesankirchensteuern und die sonstigen Einnahmen zur Deckung des ortskirchlichen Finanzbedarfs nicht ausreichen.

(3) Bestehen in einer politischen Gemeinde mehrere Kirchengemeinden,so sind die Vomhundertsätze von den Grundsteuermessbeträgen und das Kirch-geld in gleicher Höhe für die einzelnen Kirchenge-meinden festzusetzen.

§ 5
Die Ortskirchensteuer kann einzeln oder nebeneinander erhoben werden als
a) Kirchensteuer vom Grundbesitz mit dem festen Vomhundertsatz der Grundsteuermessbeträge, so-weit diese auf Grundbesitz im Saarland entfallen,
b) festes oder gestaffeltes Kirchgeld, unbeschadet des besonderen Kirchgeldes.

§ 6
(1) Art und Höhe der Ortskirchensteuer werden durch Beschluss des Verwaltungsrates der Kirchen-gemeinde festgesetzt. Dem Bischöflichen Generalvi-kariat steht jedoch das Recht zu, für den Gesamt-bereich des Bistums oder für Teilbereiche einheitliche Steuersätze festzusetzen. Der Ortskirchensteuer-beschluss bedarf der Genehmigung des Bischöf-lichen Generalvikariates und, soweit keine allgemeine staatliche Anerkennung vorliegt oder soweit die allgemein anerkannten Sätze überschritten werden, der staatlichen Anerkennung. Er bleibt so lange in Kraft, bis er durch einen neuen Beschluss ersetzt wird. Auch das Bischöfliche Generalvikariat kann an Stelle von Einzelgenehmigungen die Ortskirchen-steuerbeschlüsse aller Kirchengemeinden, die sich im Rahmen der staatlich allgemein anerkannten Sätze bewegen, durch Bekanntmachung im Amtsblatt des Bistums allgemein genehmigen.

(2) Der genehmigte Ortskirchensteuerbeschluss ist in ortsüblicher Weise bekanntzumachen.

D. Veranlagung und Erhebung
der Kirchensteuer

§ 7
Die Veranlagung und Erhebung der Diözesankir-chensteuer (§ 2 Abs. 2a, b, dc) erfolgt durch die staatliche Finanzverwaltung nach den Vorschriften des Saarländischen Kirchensteuergesetzes und den dazu ergangenen Durchführungsvorschriften in der je-weils geltenden Fassung. Für den Kirchensteuerab-zug vom Arbeitslohn und vom Kapitalertrag gelten die gleichen Vorschriften. Für das besondere Kirch-geld gelten die Bestimmungen über die Einkommen-steuer, soweit sich aus dem Kirchensteuergesetz oder aus dieser Kirchensteuerordnung nichts anderes er-gibt.
§ 8
(1) Es ist zulässig, die Ortskirchensteuer nach dem Maßstab der Grundsteuermessbeträge auf das land- und forstwirtschaftliche Vermögen (Grundsteuer-messbetrag A) oder auf das sonstige Grundvermö-gen (Grundsteuermessbetrag B) zu beschränken, oder diese beiden Vermögensarten mit verschieden hohen Hundertsätzen zur Kirchensteuer heranzuziehen.

(2) Die Ortskirchensteuer nach einem Vomhundert-satz von den Grundsteuermessbeträgen kann auf Antrag der Kirchengemeinde, in der der Grund-stückseigentümer seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, auch von der Kirchengemeinde des Belegenheitsortes des Grundbesitzes verwaltet werden. Dies gilt auch dann, wenn die Kirchen-gemeinde des Belegenheitsortes einer anderen Diö-zese angehört.

(3) Antragsberechtigte Kirchenbehörde für die Übernahme der Verwaltung der Kirchengrundsteuer durch die staatlichen Gemeinden ist gem. § 15 Abs.1 des Gesetzes über die Erhebung von Kirchensteuern im Saarland (Saarländisches Kirchensteuergesetz, Gesetz Nr. 926, Amtsbl. 1977, S. 598, zuletzt geändert durch das Gesetz vom 10. September 2008, Amtsbl. 2008, S. 1662) das Bischöfliche General-vikariat in Trier.


§ 9
(1) Das Kirchgeld wird erhoben von allen Mitglie-dern der Kirchengemeinde, die bei Beginn des Ka-lenderjahres das 18. Lebensjahr vollendet haben und im Vorjahr eigene Einkünfte oder Bezüge hatten, die zur Bestreitung des Unterhaltes bestimmt oder geeignet waren. Unterhalt bei Tätigkeit im Haushalt oder im Betrieb desjenigen, der den Unterhalt ge-währt, gilt als eigenes Einkommen. Dies gilt nicht für Ehegatten ohne eigenes Einkommen.

(2) Der Kreis der Kirchgeldpflichtigen kann von der Kirchengemeinde enger, als in Abs. 1 vorgesehen, gefasst werden.

(3) Berechtigte nach § 9 SGB II, § 19 SGB XII, § 41 SGB XII sowie § 27a BVG sind von der Entrichtung des Kirchgeldes befreit.

(4) Das Kirchgeld kann als festes Kirchgeld bis zum Höchstbetrag von 6 Euro jährlich erhoben werden. Es kann ferner als gestaffeltes Kirchgeld nach der Höhe der Einkünfte oder Bezüge (Abs. 1) oder des zur Einkommensteuer herangezogenen Einkom-mens oder nach anderen festen Maßstäben festgesetzt werden, wobei der Mindestsatz 3 Euro, der Höchstsatz 30 Euro jährlich nicht übersteigen darf.

(5) Ehegatten werden jeder für sich nach der in ihrer jeweiligen Person gegebenen Bemessungsgrundlage zum Kirchgeld veranlagt.


§ 10
Bei Erhebung eines gestaffelten Kirchgeldes müssen die Grundsätze für die Staffelung in dem Beschluss über das Kirchgeld so angegeben werden, dass jeder Kirchgeldpflichtige die Höhe seines Kirchgeldes nachprüfen kann.

§ 11
(1) Bei mehrfachem Wohnsitz ist für die Erhebung des Kirchgeldes bei Verheirateten diejenige Kirchen-gemeinde zuständig, in deren Bereich die Familie wohnt, und bei Ledigen diejenige Kirchengemeinde, von der aus der Kirchgeldpflichtige seiner Beschäf-tigung nachgeht. Im Zweifelsfalle entscheidet die bi-schöfliche Behörde.

(2) Wechselt ein Kirchgeldpflichtiger während eines Jahres seinen Wohnsitz innerhalb des Saarlandes, so steht das Kirchgeld für das laufende Jahr derjenigen Kirchengemeinde zu, in deren Bereich der Kirch-geldpflichtige am 1. April seinen Wohnsitz hatte.


§ 12
Die kirchlichen Behörden und die an der Veran-lagung, Erhebung und Verwaltung der Kirchensteuer beteiligten Personen sind zur Wahrung des Steuer-geheimnisses nach Maßgabe der staatlichen Vor-schriften verpflichtet.

E. Rechtsbehelfe

§ 13
(1) Im Verfahren zur Festsetzung und Erhebung von Kirchensteuern in kircheneigener Verwaltung ist der Finanzrechtsweg nach den Vorschriften der Finanz-gerichtsordnung in der für bundesgesetzlich geregelte Steuern jeweils geltenden Fassung gegeben. Die Klage kann erst erhoben werden, wenn der in einer Kirchensteuerangelegenheit ergangene Bescheid in einem außergerichtlichen Rechtsbehelfsverfahren nachgeprüft ist. Die Vorschriften des dritten Ab-schnittes des zweiten Teils der Abgabenordnung gelten entsprechend. Über den Einspruch entscheidet die kirchliche Stelle, die den Steuerbescheid erlassen hat. Diese hat vor ihrer Entscheidung das Bischöf-liche Generalvikariat zu hören, sofern sie dem Rechtsbehelf nicht abhilft.

(2) Werden Kirchensteuern von den Finanzämtern nach § 14 Saarländisches Kirchensteuergesetz verwaltet, gelten für Rechtsbehelfe und Rechtsmittel die Vorschriften der Abgabenordnung und der Finanz-gerichtsordnung. Die Finanzämter haben das Bi-schöfliche Generalvikariat Trier in außergerichtlichen Rechtsbehelfsverfahren zuzuziehen, wenn über die Steuerberechtigung der Kirche zu entscheiden ist. Unter der gleichen Voraussetzung ist das Bischöf-liche Generalvikariat Trier im Verfahren nach der Finanzgerichtsordnung von Amts wegen beizuladen.

(3) Im Verfahren zur Festsetzung und Erhebung von Kirchensteuern in Verwaltung der Gemeinden ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben. Im Vorverfahren nach den Vorschriften des achten Abschnittes der Verwaltungsgerichtsordnung in der jeweils geltenden Fassung ist die zuständige Stelle der Verwaltungsrat der Kirchengemeinde.

§ 14
(1) Für die Stundung, den Erlass und die Nieder-schlagung der Kirchensteuer sind, unbeschadet der Regelung des § 11 Absatz 3 Sätze 2 und 3 des saarländischen Kirchensteuergesetzes bei der Diözesan-kirchensteuer das Bischöfliche Generalvikariat, bei der Ortskirchensteuer der Verwaltungsrat der Kir-chengemeinde zuständig.

(2) Das Bischöfliche Generalvikariat hat hinsichtlich der Diözesankirchensteuer das Recht, aus Billigkeits-gründen über die Entscheidung der Finanzämter hinausgehende Billigkeitsmaßnahmen zu treffen.

F. Schlussbestimmungen

§ 15
Die für die Kirchengemeinden ergangenen Bestim-mungen dieser Kirchensteuerordnung finden auf die Gesamtverbände sinngemäße Anwendung. Die dem Verwaltungsrat zustehenden Befugnisse werden von dem Verbandsausschuss wahrgenommen.

§ 16
Die zur Durchführung dieser Kirchensteuerordnung erforderlichen Bestimmungen werden vom Bischöf-lichen Generalvikariat erlassen.

§ 17
Die Kirchensteuerordnung tritt am 1. Januar 2009 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Kirchensteuerordnung vom 7. Oktober 1971, zuletzt geändert am 5. März 2002, außer Kraft.

Trier, den 12. Dezember 2008

(Siegel)

Diözesanadministrator

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