Verordnungen und Bekanntmachungen - Mittwoch, 1. August 2012 - Jahrgang: 156 - Artikel: 133

Richtlinie zur Vergabe von Projektfördermitteln

Aufgrund der Veränderungen in der Sozialgestalt der Kirche möchte das Bistum Trier in der Seelsorge besondere Signale setzen und Innovatives ausprobieren. Daher werden Projekte unter folgenden Rahmenbedingungen durch das Bistum unterstützt.

I. Förderung

Förderungsfähig sind alle innovativen und zukunftsgerichteten Projekte im Bereich der Pastoral, die grundsätzlich das Ziel verfolgen, Menschen im kirchlichen und sozialen Sinne anzusprechen. Die Förderung eines Projektes durch das Bistum ist in der Regel auf max. drei Jahre begrenzt. Die zur Verfügung gestellten Mittel dienen der Anschubfinanzierung. Ein Rechtsanspruch auf Fördermittel besteht nicht.

II. Antragsberechtigung

Antragsberechtigt sind:

  1. Kirchengemeinden
  2. Kirchengemeindeverbände
  3. Dekanate.

Alle Anträge bedürfen der schriftlichen Form. Ihnen ist die Stellungnahme des Pfarrers vor Ort bzw. des Dechanten hinzuzufügen. Zudem sind offene Planstellen und beantragte Personalressourcen vor Ort auszuweisen. Sind in Projekten Kooperationen mit Dritten vorgesehen, so sind darüber hinaus die schriftlichen Stellungnahmen aller Kooperationspartner mit einzureichen.

III. Antragsinhalte

Der Antrag muss folgendes beinhalten:

  1. Benennung einer Projektleitung
  2. Beschreibung der Innovation innerhalb des Bistums
  3. Inhalte sowie Zielsetzung des Projektes und deren Messbarkeit
  4. Beschreibung der Einbindung des Projektes in die bestehenden Pastoralen Strukturen
  5. einen Kosten- und Finanzierungsplan einschließlich der Darlegung der Eigenbeteiligung des Antragstellers
  6. Geschäftsplan für die Zeit nach Ablauf der Förderung
  7. entstehender Personalaufwand
  8. den zeitlichen Rahmen und Ablauf des Projektes
  9. Risikobetrachtungen.

Der Vergabeausschuss kann weitere Angaben beim Antragssteller anfordern. Anträge sollten die Seitenzahl von fünfzehn nicht überschreiten.

IV. Antragsverfahren

Voraussetzung für eine Projektförderung ist ein - durch den in Absatz VI beschriebenen Vergabeausschuss – genehmigter Projektantrag. Zur Erlangung eines solchen findet folgendes Verfahren Anwendung: Zunächst erfolgt die Beschreibung der Projektidee. Diese muss in schriftlicher Form bis zum 1. April des laufenden Jahres bei folgender Stelle eingereicht sein: Bischöfliches Generalvikariat Trier, SB 1.2 Steuerung Projekte, Hinter dem Dom 6, 54290 Trier.
Der Vergabeausschuss sichtet alle eingereichten Projektideen und beschließt anhand der Ideeninhalte ggf. über den Weiterausbau zum Projektantrag. Für diese betriebswirtschaftliche Präzisierung von der Projektidee zum Projektantrag wird vom Bischöflichen Generalvikariat Trier bei Bedarf Unterstützung angeboten.

In einem zweiten Schritt erfolgt die Einreichung des Projektantrages. Dieser muss in komplett ausgearbeiteter Form bis zum 1. Oktober bei o. g. Stelle vorliegen, ansonsten kann das geplante Vorhaben im weiteren Verfahren des laufenden Jahres nicht berücksichtigt werden.

Alle Projektanträge sind im Bischöflichen Generalvikariat in Trier durch den jeweiligen Antragsteller zu präsentieren.
Nach Sichtung aller eingereichten Projektanträge erfolgt das unter Punkt V beschriebene „Auswahlverfahren“. Alle Antragsteller werden bis 15. Januar des Folgejahres über die Entscheidung bzgl. ihres Projektantrages benachrichtigt. Im Falle einer genehmigten Projektförderung wird ein Bescheid mit Angabe der bewilligten Fördermittel sowie mit möglichen Auflagen dem Antragsteller zugesandt.

Ein nicht zum Zuge gekommener Projektantrag kann ggf. in der folgenden Antragsperiode erneut eingereicht werden.

V. Priorität für die Vergabe von Projektfördermitteln

Grundlage für die Festsetzung von Projektmitteln bilden die jährlich zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel. Alle vorliegenden Projektanträge werden einem „Auswahlverfahren“ unterzogen. Folgende Gesichtspunkte sind bei dem Auswahlverfahren von Relevanz:

  • Innovation
  • Außenwirkung
  • Gesamtfinanzierungskonzept incl. der Tragfähigkeitsüberlegung nach Projektende
  • Personalaufwand.

Der Vergabeausschuss führt das Auswahlverfahren durch. Er bzw. die Leitungskonferenz entscheidet über die Mittelvergabe und die Höhe der Förderung (siehe Abschnitt VI). Förderung wird gewährt für:

  • Sach- und Betriebskosten sowie Dienstleistungen zur Durchführung der Maßnahmen
  • Personalkostenzuschüsse in Abstimmung mit den Stellenplänen.

Keine Förderung wird gewährt für:

  • Bauliche Maßnahmen
  • Betriebskosten der bereits existierenden Diensträumlichkeiten.

VI. Vergabeausschuss

Dem Vergabeausschuss gehören die Direktoren der folgenden Bereiche an:

  • „Ziele und Entwicklung“,
  • „Pastoral & Gesellschaft“
  • „Ressourcen“.

Ein beauftragter Mitarbeiter des Arbeitsbereiches „Steuerung Projekte“ gehört dem Vergabeausschuss mit beratender Stimme an. Dieser wird den Vergabeausschuss mindestens zweimal im Jahr einberufen. Sofern in einem Projektantrag eine der folgenden Voraussetzungen erfüllt ist, wird der Vergabeausschuss die Unterlagen der Leitungskonferenz mit einem Votum zur Entscheidung weiterreichen:

  • Förderbedarf durch das Bistum größer als 50.000 Euro
  • Projektlaufzeit länger als drei Jahre
  • Personalressourceneinsatz mit Stellenplanrelevanz.

In der Regel fungiert der Vergabeausschuss nach Antragsbewilligung auch als Lenkungsausschuss.

VII. Genehmigte Projektanträge

Sind Projektanträge genehmigt, so werden die bewilligten Fördermittel dem Rechtsträger bzw. der Antragsteller angewiesen, sobald Originalrechnungen, ggf. auch Verträge bei der unter Punkt IV (Antragsverfahren) angegebenen Stelle vorliegen. Ein Finanzstatusbericht mit folgendem Inhalt ist von der Projektleitung quartalsmäßig bei der unter Abschnitt IV genannten Stelle einzureichen:

  • Aufwand differenziert nach Sach- und Personalaufwand
  • Erträge
  • Anteil der Eigenfinanzierung
  • Drittmittelförderung.

Zusätzliche inhaltliche Statusberichte mit aktuellen Projektständen und Zielerreichungsbetrachtungen werden bei der Antragsgenehmigung verbindlich vereinbart. Adressat für diese Dokumente ist die unter Abschnitt IV genannte Stelle im Bischöflichen Generalvikariat. Bleiben Statusberichte aus oder entstehen signifikante Zeit- oder Zielverschiebungen, so können bewilligte Mittel ausgesetzt, bzw. bereits ausgezahlte Mittel zurückgefordert werden.

Diese Richtlinie tritt zum 1. August 2012 in Kraft

Trier, den 11. Juli 2012

(Siegel)

Prälat Dr. Georg Holkenbrink
Bischöflicher Generalvikar

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