Die Anhörung

Es geht um eine neue Gestalt der („territorialen“) Seelsorge in der Pfarrei

Im Gegensatz zu den Anhörungen bei bisherigen Fusionen von Pfarreien zu einer Pfarrei ist bei den anstehenden grundlegenden, nachsynodalen Veränderungen ein differenziertes Verfahren zu gestalten. Bisher wurden die Pfarrer und die betroffenen Gremien lediglich dazu befragt, ob sie der angedachten Fusionen mehrerer Pfarreien unter den gleichen rechtlichen Rahmenbedingungen zustimmen.
Jetzt geht es  darum, dass für das gesamte Bistum eine neue strukturelle Gestalt der territorialen Seelsorge eingeführt werden soll. Daher ist der Gegenstand der ersten Anhörung nicht das konkrete Dekret (zur Errichtung der jeweiligen Pfarrei der Zukunft), sondern der neue gesetzliche Rahmen (für das ganze Bistum und für alle Pfarreien der Zukunft).

Bei der Anhörung geht es um das
Erste Gesetz zur Umsetzung der Ergebnisse der Diözesansynode 2013 bis 2016

Dieses Gesetz legt die rechtlichen Grundlagen dar und beschreibt damit die für alle geltenden Rahmenbedingungen der Pfarreien der Zukunft. Dies sind z.B.

• die Regeln zur „Universalsukzession“ (die neue Pfarrei tritt in alle Rechte und Pflichten der bisherigen Pfarreien in ihrem Gebiet ein) mit den Auswirkungen auf Vermögen und Personal,
• die Gremienstruktur und damit die Möglichkeiten der formalen Beteiligung des Gottesvolkes an der Gestaltung der Pfarrei der Zukunft (Synodalversammlung, Verwaltungsteams, Rat der Pfarrei, Ehrenamtliche im Leitungsteam)
• und die Beschreibung des Leitungsteams, dem die Verantwortung für die Pfarrei übertragen ist.

Im Ersten Gesetz zur Umsetzung der Ergebnisse der Diözesansynode 2013 bis 2016 finden sich

• die Auflösungs- und Errichtungsordnung (bisherige Pfarreien – Pfarreien der Zukunft)
• die Gremien- und Wahlordnungen
• die neue Fassung des Kirchenvermögensverwaltungsgesetzes (KVVG).

(Das Gesetz erscheint also eigentlich als eine Sammlung von unterschiedlichen Ordnungen und Regelungen.)

• Veränderungen im priesterlichen Dienst (Leitung der Pfarrei durch ein Leitungsteam, Rolle des Pfarrers im Leitungsteam und Rolle der anderen Pfarrer)
• Veränderungen im Einsatz der in der Pastoral Tätigen
• Veränderungen von Seelsorgestrukturen
• Auflösung von Pfarreien und Errichtung von Pfarreien
• Auflösung von Kirchengemeinden und Errichtung von Kirchengemeinden
• Auflösung von Kirchengemeindeverbänden
• Auflösung von Pfarreiengemeinschaften
• Auflösung von Dekanaten

Nach universalem Kirchenrecht und diözesanem („partikularem“) Recht sind diejenigen (Personen und Gremien) zu hören, die ein rechtliches Interesse an der Errichtung, Aufhebung und Veränderung der Pfarreien haben. Außerdem ist nach partikularem Recht der Dekanatsrat bei Veränderungen von Strukturen zu hören, die das Dekanat betreffen. Priesterrat und Diözesanpastoralrat sind bei strukturellen Veränderungen der territorialen Seelsorge zu hören.

Diese Anhörungs-Rechte will das Bistum umfassend auslegen. Das Gesetz selbst regelt daher, dass in die Anhörung auch die Pfarreienräte, die Dekanatskonferenzen und die Dechanten einbezogen werden.

Es müssen gehört werden

• die Pfarrgemeinderäte und
• die Verwaltungsräte bzw. die Kirchengemeinderäte,
• die „Pfarreienräte direkt“, insofern sie die Aufgaben des Pfarrgemeinderates wahrnehmen

wegen folgender Themen:

• Wegen der Aufhebung der Pfarreien und Kirchengemeinden,
• ggfs wegen der Auflösung der Pfarreiengemeinschaften,
• wegen Errichtung von Pfarreien der Zukunft und
• wegen Errichtung der jeweils entsprechenden Kirchengemeinde.

• die Verwaltungsräte bzw. Kirchengemeinderäte wegen der Aufhebung der Kirchengemeindeverbände.
• die Verbandsvertretungen (in der zweiten Anhörungsphase zu den Dekreten wegen der einzelnen Pfarreien und Kirchengemeinden); dabei geht es um die Zuteilung des bei ihnen vorhandenen Vermögens auf die aufzulösenden Kirchengemeinden und um dessen Überführung in die neu zu errichtenden Kirchengemeinden.
• Das Gesetz selbst bestimmt, dass die Pfarreienräte wegen der Auflösung der Pfarreiengemeinschaften angehört werden.

Nach diözesanem Recht des Bistums müssen gehört werden

• die Dekanatsräte wegen der Auflösung der Dekanate (es geht um „Veränderungen des diözesanen Strukturplans, die das Dekanat betreffen“.
• Das Gesetz selbst bestimmt (neu), dass die Dekanatskonferenzen ebenfalls wegen der Auflösung der Dekanate angehört werden.

Es müssen gehört werden

• der Priesterrat
  • wegen der Aufhebung der Pfarreien und Kirchengemeinden,
  • wegen Errichtung von Pfarreien (der Zukunft) und der jeweils entsprechenden Kirchengemeinden ,
  • wegen der Auflösung von Pfarreiengemeinschaften und Dekanaten
    (partikulares Recht: es geht um „pastorale Planungen und Seelsorgestrukturen“).
  • Über die unmittelbare Anhörung zum Gesetz hinaus soll der Priesterrat eine „Stellungnahmen zu priesterlichem Dienst, priesterlichem Leben und Priestergemeinschaften“ abgeben.
  • Er wird weiter angehört zu Fragen der Aufbauorganisation des Bistums.

Die Anhörung des Priesterrats ist bei dessen Sitzung am 27. Mai vorgesehen.

• der Diözesanpastoralrat
  • wegen der Aufhebung der Pfarreien und Kirchengemeinden,
  • wegen Errichtung von Pfarreien (der Zukunft) und der jeweils entsprechenden Kirchengemeinden,
  • wegen der Auflösung von Pfarreiengemeinschaften und Dekanaten
    (partikulares Recht: es geht um „Mitwirkung (des Pastoralrates) bei der Festlegung von Grundsätzen für den Einsatz der im pastoralen Dienst stehenden Personen“)
  • Außerdem wird der Diözesanpastoralrat angehört zu Fragen der Aufbauorganisation des Bistums.

Die Anhörung des Diözesanpastoralrates soll in dessen Sitzung am 7. Juni stattfinden.

Es ist bisher nachsynodal geübte Praxis, die diözesanen Räte in ihrer Gesamtheit und weitere Personen, etwa aus Berufsverbänden und Mitarbeitervertretungen bei Richtungsentscheidungen gemeinsam zu beteiligen, soll die zusammengerufene Beratungsgemeinschaft der diözesanen Räte und weiterer Personen einbezogen werden. Diese Versammlung soll am 14./15. Juni stattfinden. (Sie wird vergleichbar sein mit den Treffen am 3. Oktober 2016, am 24. März 2017, am 24. November 2017 und am 29. September 2018)

Es müssen gehört werden

• die Pfarrer,
  • die Pfarrverwalterwegen der Aufhebung der jeweiligen Pfarreien und Kirchengemeinden,
  • wegen Errichtung von Pfarreien (der Zukunft) und der jeweils entsprechenden Kirchengemeinden.

• die Dechanten wegen der Auflösung der Dekanate (Das regelt das Gesetz selbst; aufgrund partikularen Rechts wären die Dechanten nur als Mitglied des Dekanatsrats anzuhören.)

Wie wird die Anhörung konkret ablaufen?

Die anzuhörenden Gremien und Personen werden schriftlich um eine Stellungnahme zum Gesetz gebeten. Um die Auswertung der Stellungnahmen zu erleichtern, und weil dies als Unterstützung erbeten wurde, solle den anzuhörenden Gremien ein Protokoll-Bogen angeboten werden, der eine Gliederung der Antworten vorschlägt.

Etwa in dieser Art:

• Rückmeldungen zum Territorium der Pfarrei der Zukunft,
• Rückmeldungen zu den Regelungen zum Vermögensübergang und zur Gesamtrechtsnachfolge,
• Rückmeldung zu den künftigen Gremien: Synodalversammlung, Rat der Pfarrei, Leitungsteam
• Rückmeldung zur Beteiligung der künftigen Verwaltungsteams an der Vermögensverwaltung
• Rückmeldung zu Aufgaben und Zuständigkeiten der Vermögensverwaltung (neues KVVG)
• Rückmeldung zu den Übergangsregelungen
• Sonstiges

Die Anhörung zum Gesetz erfordert noch keine Stellungnahme im Sinne von „Dafür/Dagegen“, weil es ja zunächst um einen Gesamtrahmen geht. Die Anhörung zum Dekret (zur Auflösung von Pfarreien und Kirchengemeinden und Neugründung von Pfarreien der Zukunft und Kirchengemeinden der Zukunft) wäre dann, so wie auch bei jetzigen Fusionen, mit der Frage nach „Zustimmung“ verbunden. (Wichtig: Mit der Anhörung ist nicht verbunden, dass die jeweils Beteiligten der jeweiligen Regelung zustimmen müssten – der Bischof ist der Gesetzgeber des Bistums).

Der Bischof übersendet das Gesetz und fordert in einem Begleitschreiben zur Stellungnahme auf.

Mit der Vorlage des Gesetzesentwurfs zur Anhörung legt der Bischof umfassend offen, welchen strukturellen Rahmen er der Pfarrei der Zukunft geben will. Neben dem Gesetz erscheint die Zeitung „EinBlicke 2“ und bietet eine mehr narrative Version der in diesen Fragen und Antworten beschriebenen Inhalte.  „EinBlicke 2“ beschreibt einerseits die rechtlichen Inhalte in einfacher, aber präziser Weise;, andererseits werden Elemente für die Pfarrei der Zukunft, die nicht rechtlich gefasst sind, aber zum Gesamtverständnis dazugehören, vorgestellt. Es geht da z.B.

• um die Arbeitsweise der „Orte von Kirche“,
• um die Vorgehensweise bei der pastoralen Planung,
• um den Einsatz des pastoralen Personals …

(Inhalte aus EinBlicke 1 werden ggfs in EinBlicke 2 präzisiert).

Für die Gremiensitzung vor Ort können Hilfsmittel zur Verfügung gestellt werden

Dies können sein:

• eine Power Point Vorstellung oder Tischvorlage zum Prozess der Anhörung (Rechtsgrundlage, Verfahren, Zeitablauf),
• eine Inhaltsangabe des Gesetzes, damit die Gremien sich in ihrer Beratung gut zurecht finden,
• Der Text des Gesetzes
• eine Protokoll-Vorlage (denn die Anhörung muss ja als Gremienbeschluss eingereicht werden).
• Es soll ferner eine Prozessbeschreibung angeboten werden, wie ein Gremientag zur Anhörung gestaltet werden kann. Vgl. dazu Gesprächsnotiz im folgenden Unterkapitel.

Ankündigung der formalen Anhörung:
Die formale Anhörung wird angekündigt und erläutert. Der genaue Zeitpunkt des Versands der Unterlagen und der Rückmeldefrist wird zwecks Planung von Gremiensitzungen bekannt gegeben. (Da ist erfolgt im Brief des Generalvikars vom 11. Februar 2018)

Vorbereitung der formalen Anhörung:
Die formale Anhörung wird durch Informationsveranstaltung in den Pfarreien der Zukunft vorbereitet. Materialgrundlage ist die narrative Darstellung der Pfarrei der Zukunft (vgl. Zeitung EinBlicke), der Brief des Generalvikars und ein Gremienschaubild. (Veranstaltungen sind geplant und laufen von Mitte Februar bis Mitte April)

Durchführung:
Anfang April (voraussichtlich in der 15. Kalenderwoche (KW 15)) wird das Gesetz an alle anzuhörenden Gremien und Personen verschickt. Es wird eine Anleitung zur Form der Rückmeldung mitverschickt. Den Anzuhörenden wird eine Frist zur Rückmeldung bis zum Ende der KW 22 (31. Mai) gegeben.

Die Anhörung der diözesanen Gremien findet in diesem Zeitraum oder kurz danach in einzelnen Sitzungen statt. (Priesterrat: 27. Mai; Diözesanpastoralrat: 7. Juni; gemeinsame Sitzung der Räte und weiterer Personen: 14./15. Juni)

Auswertung der Anhörung.
Unterstützt durch die Firma pragma  werden die Stellungnahmen qualitativ und quantitativ ausgewertet.

Die Auswertung der Anhörung ist öffentlich zu machen.

• Nach Abschluss der Auswertung beraten Leitungskonferenz und AG Rechtsrahmen über Konsequenzen aus der Anhörung und bringen die entsprechenden Änderungen oder Ergänzungen in die Gesetzestexte ein. Voraussichtlich am 15. September erlässt der Bischof als Gesetzgeber des Bistums das Erste Gesetz zur Umsetzung der Ergebnisse der Diözesansynode und zugleich die Dekrete für die 15 Pfarreien der Zukunft, die zum 1. Januar 2020 starten. Unmittelbar danach beginnt die  Anhörung zu den Dekreten zur Errichtung der 15 Pfarreien der Zukunft; sie soll bis zum 11. Oktober abgeschlossen sein.
• 11. bis 14. Oktober: Auswertung der Anhörung zu den Dekreten; hier wird es keine umfassenden inhaltlichen Stellungnahmen mehr geben.
• 15. Oktober: Große Leitungskonferenz über Konsequenzen aus der Abhörung zu den Dekreten. Die LeiKo berät den Bischof.
• 1. November: Erlass der Dekrete