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Amtliche Veröffentlichungen des Bistums Trier - online

Die Veröffentlichung auf der Homepage des Bistums Trier erfolgt gemäß c. 8 § 2 CIC in Verbindung mit den jeweiligen Bestimmungen zur Veröffentlichung, die in den nachfolgenden Dokumenten genannt sind. Die später erfolgende Veröffentlichung im Kirchlichen Amtsblatt des Bistums Trier geschieht dann zu Zwecken der Dokumentation.

  • Verordnung zur aufgrund der Corona-Pandemie erforderlichen Ergänzung bzw. Durchführung des KVVG, der WahlOVR, der KGRO und der KGVO (6. April 2020) Switch

    Veröffentlicht am 6. April 2020

    Verordnung

    zur aufgrund der Corona-Pandemie erforderlichen Ergänzung bzw. Durchführung

    des Gesetzes über die Verwaltung und Vertretung des Kirchenvermögens im Bistum Trier (KVVG), der Ordnung für die Wahl der Verwaltungsräte der Kirchengemeinden im Bistum Trier (WahlOVR), der Ordnung für die Kirchengemeinderäte im Bistum Trier (KGRO) und der Ordnung für die gemäß Strukturplan 2020 gebildeten Kirchengemeindeverbände im Bistum Trier (KGVO)

    Präambel

    Die Corona-Pandemie hat Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit der Gremien in den Kirchengemeinden des Bistums Trier. Um die Verwaltungsräte und Kirchengemeinderäte der Kirchengemeinden und die Verbandsvertretungen der Kirchengemeindeverbände als deren Vermögensverwaltungsorgane für die Dauer der Corona-Pandemie handlungsfähig zu erhalten und noch erforderliche Wahlen zu Verwaltungsräten zu ermöglichen, ergeht folgende Verordnung.

    § 1

    (1) Für die Wahl von Mitgliedern des Verwaltungsrates erfolgen für einzelne Kirchengemeinden, abweichend von der allgemeinen Festsetzung des Wahlzeitraums, im Wege einer Ausnahmeentscheidung gesonderte Festsetzungen eines Wahlzeitraums. Eine zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung noch ausstehende Wahl von Mitgliedern des Verwaltungsrates kann bis zu vier Wochen nach Inkrafttreten dieser Verordnung ausschließlich per Briefwahl nach Maßgabe der nachstehenden Bestimmungen durchgeführt werden; das gilt auch dann, wenn der im Einzelfall festgesetzte Wahlzeitraum abgelaufen ist.

    (2) Den Wahlausschuss bilden zwei Mitglieder des Pfarrgemeinderates, die von der oder dem Vorsitzenden berufen werden. Im Einvernehmen mit der oder dem stellvertretenden Vorsitzenden kann auch die oder der Vorsitzende Mitglied des Wahlausschusses sein. Angehörige von Risikogruppen hinsichtlich der Corona-Infektionen sind von der Mitarbeit im Wahlausschuss entbunden. An ihre Stelle tritt eine Ersatzperson, die nach Möglichkeit dem Pfarrgemeinderat angehört.

    (3) Der Wahlausschuss erstellt unverzüglich die Kandidatenliste und fertigt für jedes wahlberechtigte Mitglied des Pfarrgemeinderates an: Stimmzettel, Stimmzettelumschläge, personalisierte Briefwahlscheine, die durch Beidrückung des Pfarreisiegels gültig werden, sowie Wahlbriefumschläge zur Rücksendung mit Namen und Anschrift des wahlberechtigten Mitgliedes. Das Bischöfliche Generalvikariat (Zentralbereich 1.5) stellt den Wahlausschüssen ein Muster eines Briefwahlscheins zur Verfügung.

    (4) Bei der Erstellung der Kandidatenliste sollen die Mitglieder des Pfarrgemeinderates mitwirken; §§ 3 und 4 WahlOVR gelten weiterhin.

    (5) Jede bzw. jeder Wahlberechtigte darf nur einen Stimmzettel abgeben. Sie bzw. er kreuzt auf dem Stimmzettel höchstens so viele Namen an, wie Mitglieder in den Verwaltungsrat zu wählen sind.

    (6) Die Wählerin oder der Wähler hat dem Wahlvorstand den verschlossenen Wahlbriefumschlag, darin enthalten der Briefwahlschein, sowie der Stimmzettelumschlag mit einliegendem Stimmzettel, zu übersenden. Auf dem Wahlschein hat die Wählerin oder der Wähler durch Unterschrift zu versichern, dass sie oder er den Stimmzettel persönlich ausgefüllt hat. Fehlt der Wahlschein oder ist er nicht unterschrieben oder geht er erst nach Ablauf des Wahlzeitraums beim Wahlausschuss ein, so ist der Stimmzettel ungültig.

    (7) Der Wahlvorstand beschließt über die Gültigkeit der Stimmzettel.

    (8) Das Ergebnis der Wahl wird den gewählten Mitgliedern unverzüglich mitgeteilt; § 10 Abs. 2 und 3 WahlOVR gilt weiterhin.

    § 2

    (1) Solange diese Verordnung gilt, tritt an die ansonsten im Rahmen von Sitzungen (Anwesenheit der Mitglieder an einem Ort, § 12 Abs. 1 S. 1 bis 3 KVVG) erfolgende Beratung und Beschlussfassung des Verwaltungsrates das nachstehende Verfahren, wobei alle Schritte kumulativ zu erfolgen haben:

    1.       Die oder der (stellvertretende) Vorsitzende stellt den Beschlussbedarf fest.

    2.       Die oder der (stellvertretende) Vorsitzende stellt die entscheidungsrelevanten Unterlagen für einen Versand zusammen und fertigt einen Beschlussantrag.

    3.       Die oder der (stellvertretende) Vorsitzende versendet den Beschlussantrag nebst Unterlagen. Dabei setzt er eine kurze Frist zur Mitteilung, ob eine Aussprache erforderlich ist, sowie eine angemessene Frist für die Rückläufe.

    4.       Sofern eine Aussprache nötig ist, legt die oder der (stellvertretende) Vorsitzende einen Termin für eine Telefonkonferenz fest; wenn die technischen Voraussetzungen für eine Telefonkonferenz nicht bei allen Mitgliedern gegeben sind, werden die Mitglieder, die aus diesem Grunde nicht teilnehmen können, durch Telefonat mit der oder dem (stellvertretenden) Vorsitzenden in die Beratung einbezogen.

    5.       Die oder der (stellvertretende) Vorsitzende sichtet die Rückläufe, stellt die Beschlussfassung fest und setzt den Beschluss um.

    6.       Die oder der (stellvertretende) Vorsitzende sammelt die Korrespondenz zur
    Dokumentation.

    7.       Die oder der (stellvertretende) Vorsitzende legt den Vorgang erforderlichenfalls dem Bischöflichen Generalvikar zur Genehmigung vor.

    (2) Die Beschlussfassung im Umlaufverfahren (§ 12 Abs. 1 S. 4 KVVG) ist weiterhin möglich.

    (3) Die von § 12 Abs. 1 S. 5 KVVG vorgesehene Aufnahme in die Niederschrift über die nächste Verwaltungsratssitzung ist in den Fällen des  Abs. 1 und im Umlaufverfahren entbehrlich.

    (4) Für die Wahl der oder des stellvertretenden Vorsitzenden gelten die Absätze 1 bis 3 entsprechend.

    § 3

    Für die Beschlussfassung sowie die Wahl der oder des stellvertretenden Vorsitzenden der Kirchengemeinderäte und der Verbandsvertretungen gilt § 2 entsprechend.

    § 4

    Die Bestimmungen dieser Verordnung treten am 6. April 2020 in Kraft und gelten zunächst bis zum 30. Juni 2020. Die für die Inkraftsetzung erforderliche Veröffentlichung erfolgt auf der Homepage des Bistums Trier (www.bistum-trier.de). Die hiernach erfolgende Veröffentlichung im Kirchlichen Amtsblatt des Bistums Trier geschieht zu Zwecken der Dokumentation.

    Trier, 2. April 2020

    Dr. Stephan Ackermann

    Bischof von Trier


    Dokument zum Download

    Hier können Sie die Verordnung als PDF downloaden

  • Zweite Ordnung zur Änderung der Ordnung für Mitarbeitervertretungen im Bistum Trier (1. April 2020) Switch

    1. April 2020

    Zweite Ordnung zur Änderung der Ordnung für Mitarbeitervertretungen im Bistum Trier

    Die Ordnung für Mitarbeitervertretungen im Bistum Trier (Mitarbeitervertretungsordnung - MAVO)

    vom 10. Januar 2018 (KA 2018 Nr. 24), zuletzt geändert am 17. April 2018 (KA 2018 Nr. 84), wird wie folgt geändert:

    I. Änderung der MAVO

    1. in § 14 Absatz 4 werden nach Satz 3 folgende Sätze 4 und 5 angefügt:

    „Kann die Sitzung der Mitarbeitervertretung wegen eines unabwendbaren Ereignisses nicht durch die körperliche Anwesenheit eines oder mehrerer Mitglieder durchgeführt werden, kann die Teilnahme einzelner oder aller Mitglieder an der Sitzung auch mittels neuer Informations- und Kommunikationstechnologien erfolgen, wenn sichergestellt ist, dass Dritte vom Inhalt der Sitzung keine Kenntnis nehmen können. Im Hinblick auf die Beschlussfähigkeit gelten die an der virtuellen Sitzung teilnehmenden Mitglieder als anwesend im Sinne des Absatz 5 Satz 1.“

    1. In § 36 Absatz 1 wird in der Nummer 13 nach dem Wort „erfolgt“ der Punkt durch ein Komma ersetzt und folgende neue Nummer 14 angefügt:

    „14. die Einführung und Beendigung von Kurzarbeit nach dem SGB III“.

    1. In § 38 Absatz 1 wird in der Nummer 15 nach der Bezeichnung „§ 13 d Abs. 1 Satz 4“ der Punkt durch ein Komma ersetzt und folgende neue Nummer 16 angefügt:

    „16. vorübergehende Verkürzung oder Verlängerung der einrichtungsüblichen Arbeitszeit, insbesondere die Einführung und Beendigung von Kurzarbeit nach dem SGB III.“

    II. Inkraftsetzung

    Die Bestimmungen in Abschnitt I werden zum 1. April 2020 in Kraft gesetzt und gelten bis zum 31. März 2022. Die für die Inkraftsetzung erforderliche Veröffentlichung erfolgt auf der Homepage des Bistums Trier (www.bistum-trier.de). Die hiernach erfolgende Veröffentlichung im Kirchlichen Amtsblatt der Diözese Trier geschieht zu Zwecken der Dokumentation.

    Trier, den 1. April 2020
    Dr. Stephan Ackermann, Bischof von Trier


    Download

    Das Dokument zum Download.

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