Unsere WebSeite verwendet Cookies (kleine Textdateien, die sie auf Ihrem Rechner ablegt); dadurch bleibt bistum-trier.de für Sie möglichst leicht zugänglich und komfortabel. Näheres finden Sie in unserer Datenschutzerklärung . Sie können in den Einstellungen Ihres Browsers bestimmen, ob er Cookies akzeptiert oder nicht. Wenn Sie auf unserer Seite weitersurfen, stimmen Sie der Cookie-Nutzung zu.

Verordnungen und Bekanntmachungen - Donnerstag, 1. Februar 2001 - Jahrgang: 145 - Artikel: 41

Richtlinien über die Bewilligung von Zuschüssen des Bistums zu Baumaßnahmen

1. Neubau und Erweiterung von Kirchen
Der Zuschuss des Bistums wird unter Berücksichtigung Zuschüsse Dritter und der Finanzierungsmöglichkeiten der Kirchengemeinde in einem Finanzierungsgespräch festgelegt.
Nicht bezuschusst werden die Kosten der Glockentürme und der Kostengruppe 600 (Hochziff.1) - Ausstattung und Kunstwerke.

2. Renovierung von Kirchen (mit regelmäßiger gottesdienstlicher Nutzung)
2.1 Der Zuschuss des Bistums beträgt 60 % zu den anerkannten Kosten der zur Erhaltung und Gefahrenbeseitigung dienenden Maßnahmen am Bauwerk
· der Kostengruppe 200 - Herrichten und Erschließen,
· der Kostengruppe 300 - Baukonstruktionen,
· der Kostengruppe 400 - Technische Anlagen.

2.2 Der Zuschuss des Bistums beträgt 60 % zu den anerkannten Kosten der Kostengruppe 500 - Außenanlagen, soweit es sich um notwendige Stützmauern, Treppen und technische Anlagen handelt.

2.3 Nicht bezuschusst werden die Kosten
· der Malerarbeiten innen und außen einschließlich der hierfür benötigten Gerüste, mit Ausnahme der Entfernung von Dispersionsanstrichen,
· der Maßnahmen für Wärme- und Schallisolierung,
· der Maßnahmen am Geläut mit Ausnahme der Glockenstühle,
· der Neuanschaffung von Orgeln,
· des Neubaus von Orgelemporen,
· der Maßnahmen an bestehenden Orgeln,
· der Flächenbefestigungen und Bepflanzungen in den Außenanlagen,
· der Kostengruppe 600 - Ausstattung und Kunstwerke.
Diese werden nach Maßgabe der Nummern 9 und 10 dieser Richtlinien bezuschusst.

2.4 Für die Feststellung der zuschussfähigen Kosten innerhalb der Kostengruppe 300 - Bauwerk gelten folgende Grenzwerte (inkl. MwSt.):

Glaserarbeiten, soweit es sich um notwendige Erneuerungen
und Reparaturen handelt, (Vorsatz-/Zweitverglasungen sind
nicht zuschussfähig) max. 1.200,- DM/m²;
Bodenbeläge ohne den Unterbau (dieser wird bei den
Regelzuschüssen als zuschussfähig erfasst) max. 100,- DM/m².

3. Neubau und Instandsetzungen von Dienstwohnungen und Pfarramtsräumen
3.1 Der Zuschuss des Bistums beträgt 70 % zu den anerkannten Kosten
· der Kostengruppe 200 - Herrichten und Erschließen,
· der Kostengruppe 300 - Bauwerk, Baukonstruktionen,
· der Kostengruppe 400 - Bauwerk, Technische Anlagen,
· der Kostengruppe 500 - Außenanlagen (diese bei Neubauten mit max. 8 % der Kostengruppe 300 und 400 - Bauwerk).

3.2 Nicht bezuschusst werden die Kosten der Kostengruppe 600 - Ausstattung und Kunstwerke (Einrichtungen wie Gardinen, Beleuchtungskörper, Einbauschränke, Einbauküchen).

3.3 Für die Feststellung der zuschussfähigen Kosten bei Instandsetzungsmaßnahmen in Dienstwohnungen gelten folgende Grenzwerte (inkl. MwSt.):
Wandbehandlung ohne Putz bis zu 20,- DM/m²;
und einem Höchstbetrag von 15.000,- DM
Bodenbeläge in Wohnräumen, Fluren ohne
Unterkonstruktion max. 100,- DM/m²;
Wand- und Bodenbehandlung
in Bad und WC max. 100,- DM/m²;
Einrichtung des Bades mit Wanne,
Waschtisch, Spiegel, WC einschließlich
Armaturen ohne Montage max. 4.500,- DM;
Einrichtung eines zweiten Bades mit Dusche,
Waschtisch, Spiegel, WC einschließlich Arma-
turen ohne Montage max. 3.000,- DM;
Außenanlagen, soweit es sich um notwendige
Stützmauern, Treppen, Entwässerungsanlagen,
Stellflächen und Zuwegungen handelt, max. 10.000,- DM;
Garage mit Zufahrt max. 10.000,- DM.
Bei der Unterbringung des für eine Seelsorgeeinheit erforderlichen Raumprogramms sind alle Dienstgebäude in der Seelsorgeeinheit in die Überlegung der Unterbringung einzubeziehen.

4. Instandsetzung von teilvermieteten Dienstwohngebäuden
4.1 Voraussetzung der Bewilligung sind die grundsätzliche Anerkennung der Erhaltung des Gebäudes als Eigentum der Kirchengemeinde durch das Bischöfliche Generalvikariat und eine zumindest teilweise pfarrliche Nutzung des Gebäudes.

4.2 Die Kosten der Kostengruppen 300 - Baukonstruktionen und 400 - Technische Anlagen werden, soweit es sich um pfarrlich genutzte Teile des Dienstwohngebäudes handelt, im Rahmen der betreffenden Nutzungen (Pfarramtsräume: Nr. 3 dieser Richtlinien, und Pfarrheimräume: Nr. 6 dieser Richtlinien), bezuschusst.

4.3 Der Zuschuss wird ermittelt auf der Grundlage der jeweiligen Nutzflächen. Vermietete Gebäudeteile werden nicht bezuschusst.

5. Neubau, Erweiterungen und Instandsetzungen von Kindertagesstätten
5.1 Neue Trägerschaften von Kirchengemeinden an Kindertagesstätten können auch weiterhin nicht genehmigt werden. Neubauten können nur genehmigt werden, soweit sie dem Ersatz vorhandener Bauten dienen (Ersatzneubauten).

5.2 Bauliche Erweiterungen, die einer Erhöhung der Platzzahl oder einer Erweiterung des Angebotes dienen, können nur dann genehmigt werden, wenn sie für die Kirchengemeinde und Bistum kostenneutral realisiert werden können; dies gilt auch für die Baunebenkosten.

5.3 Bauliche Erweiterungen, die einer zeitgemäßen Grundausstattung mit Räumen dienen, können bezuschusst werden.

5.4 Für Instandsetzungen, Umbauten, Erweiterungen nach Nr. 5.3 und Ersatzneubauten nach Nr. 5.1 beträgt der Zuschuss des Bistums 35 % zu den anerkannten Kosten
· der Kostengruppe 200 - Herrichten und Erschließen,
· der Kostengruppe 300 - Bauwerk, Baukonstruktionen,
· der Kostengruppe 400 - Bauwerk, Technische Anlagen,
· der Kostengruppe 500 - Außenanlagen (diese bei Neubauten und Erweiterungen mit max. 12 % der Kosten der Kostengruppen 300 und 400 - Bauwerk, Außenspielgerät mit max. 5.000,- DM je Gerät),
· der Kostengruppe 600 - Ausstattung (Ersteinrichtungen mit max. 30.000,- DM je Gruppe),
· der Kostengruppe 700 - Baunebenkosten.

6. Neubauten, Erweiterungen und Instandsetzungen von Pfarrheimen
6.1 Der Zuschuss des Bistums beträgt 60 % zu den anerkannten Kosten
· der Kostengruppe 200 - Herrichten und Erschließen,
· der Kostengruppe 300 - Bauwerk, Baukonstruktionen und 400 - Bauwerk, Technische Anlagen, mit Ausnahme von Be- und Entlüftungs-, Klima- und Aufzugsanlagen,
· der Kostengruppe 500 - Außenanlagen (diese bei Neubauten und Erweiterungen mit max. 10 % der Kostengruppe 300 und 400 –Bauwerk).

6.2 Der zuschussfähige Höchstbetrag für den Neubau eines Pfarrheimes in Abhängigkeit von der Größe der Pfarrei wird auf 1.300.000,- DM festgelegt.
Für die Größe eines Pfarrheimes und den daraus ermittelten Höchstbetrag der Kosten gelten folgende Richtwerte:

Zahl der Hauptnutz- davon sonstige zuschussfähiger
Katholiken fläche Saal Räume Höchstbetrag
m² m² m² TDM
500 - 1.000 90 60 30 625
1.000 - 2.000 140 80 60 875
2.000 - 4.000 190 100 90 1.100
4.000 - 7.000 220 120 100 1.300

6.3 Für die Feststellung der beihilfefähigen Kosten bei Instandsetzungsmaßnahmen an Pfarrheimen werden die Flächenrichtwerte nach Nr. 6.2 zu Grunde gelegt; darüber hinaus gelten die Grenzwerte für Dienstwohnungen, analog Nr. 3.3 dieser Richtlinien.

7. Baunebenkosten
7.1 Der Zuschuss des Bistums beträgt bei Baumaßnahmen über 200.000,- DM an Kirchen, Dienstwohnungen und Pfarrheimen 100 %.

7.2 Bei Baumaßnahmen unter 200.000,- DM werden die Baunebenkosten in folgenden Vom-Hundert-Sätzen bezuschusst:
· bei Instandsetzungen von Kirchen für alle unter Nr. 2.1 bis Nr. 2.3 beschriebenen Gewerke oder Bauteile 60 %,
· für die Instandsetzungen von Dienstwohnungen einschließlich der Pfarramtsräume 70 %,
· für Instandsetzungen von Pfarrheimen 60 %.
Bei Baumaßnahmen innerhalb der Haushaltsstelle Kindergärten werden die Baunebenkosten in Höhe des gleichen Vom-Hundert-Satzes wie die Baumaßnahme selbst bezuschusst.

8. Kapellen in Heimen und Krankenhäusern
Der Zuschuss des Bistums beträgt
· bis zu 50 % der anerkannten Kosten für Erschließung und Bauwerk (Kostengruppen 200, 300 und 400), jedoch höchstens 150.000,- DM,
· bis zu 100 % der anerkannten Kosten zu den liturgischen Einrichtungen, jedoch höchstens 50.000,- DM.

9. Restaurierungsmaßnahmen an denkmalwerten Ausstattungen und Kunstwerken (Hochziff.2)
9.1. Mit Gesamtkosten bis 30.000,- DM
Der Zuschuss des Bistums beträgt 25 %, maximal also 7.500,- DM. Über den Antrag entscheidet das Amt für Kirchliche Denkmalpflege.

9.2. Mit Gesamtkosten über 30.000,- DM
Der Zuschuss wird durch den Diözesan-Verwaltungsrat nach Einzelprüfung und Beachtung der Stellungnahme durch das Amt für Kirchliche Denkmalpflege festgelegt.

10. Restaurierungsmaßnahmen am Gebäude und künstlerische mit dem Gebäude verbundene Maßnahmen
10.1 Zu Restaurierungsmaßnahmen am Gebäude, soweit sie denkmalpflegerisch von Bedeutung sind, und zu künstlerisch bedeutenden mit dem Gebäude verbundenen Maßnahmen kann der Diözesan-Verwaltungsrat Zuschüsse nach Einzelprüfung gewähren. Dabei ist die Stellungnahme des Amtes für Kirchliche Denkmalpflege bzw. der Diözesanbaukommission zu beachten.

10.2 Die erstmalige Anschaffung von liturgischen Funktionsorten (z. B. Zelebrationsaltäre, Ambonen) wird mit einem Zuschuss von 5.000,- DM je liturgischem Ort gefördert. Voraussetzung für eine Anschaffung ist die zustimmende Beurteilung durch die Diözesanbaukommission.

11. Sonderzuschüsse zu substanzerhaltenden Maßnahmen von Kirchen, Pfarrhäusern, Pfarrheimen

Auf Antrag einer Kirchengemeinde kann neben dem Regelzuschuss zu einer Baumaßnahme ein Sonderzuschuss gewährt werden, wenn nachweislich die Kirchengemeinde finanziell nicht in der Lage ist, den erforderlichen Eigenanteil aufzubringen. Die Festsetzung des Sonderzuschusses erfolgt nach detaillierter Prüfung der Finanzsituation der Kirchengemeinde.

12. Verfahren
Für die Anträge auf Anerkennung des Baubedarfs (A 1) bzw. auf baufachliche und finanzielle Genehmigung (A 2) gilt:
· Bei Baumaßnahmen über 200.000,- DM ist für die beabsichtigte Maßnahme vor Planungsbeginn eine Bedarfsanerkennung zu beantragen (A 1).
· Bei Baumaßnahmen unter 200.000,- DM ist ein eigenes Verfahren zur Anerkennung des Baubedarfs (A 1) nicht erforderlich.
· Der A2-Antrag ist für Maßnahmen über 200.000,- DM nur nach vorherigem Bedarfsanerkennungsverfahren, bei Maßnahmen unter 200.000,- DM mit den entsprechenden Unterlagen unmittelbar zu stellen.
· Der jeweiligen Bewilligung geht die Feststellung der Kosten durch die HA 7: Bau, Kunst und Technische Dienste des Bischöflichen Generalvikariates voraus.
· Die Termine für die Antragstellung werden im Kirchlichen Amtsblatt für das Bistum Trier gesondert bekannt gegeben.
· Im Übrigen ist nach den Hinweisen und Erläuterungen in der „Baufibel“ zu verfahren.
· Maßnahmen, die ohne Zustimmung des Bischöflichen Generalvikariates begonnen wurden, werden nicht bezuschusst.
· Mehrkosten, die vor der Ausführung nicht gemeldet und beantragt wurden, werden nicht bezuschusst.

13. Inkrafttreten
Nr. 12 dieser Richtlinien tritt am Tag der Veröffentlichung in Kraft.
Die Nrn. 1 bis 11 dieser Richtlinien gelten mit Wirkung vom 1. Januar 2001; an diesem Tage treten die Richtlinien zur Bewilligung von Zuschüssen zu Baumaßnahmen der Kirchengemeinden vom 23. Juni 1997 (KA 1997 Nr. 141) außer Kraft.

Trier, den 21. Dezember 2000

(Siegel)

Werner Rössel
Bischöflicher Generalvikar

___________
1 Bei den Kostengruppen handelt es sich um die in DIN 276 - Kosten im Hochbau - zusammengefassten Kosten. Der Text der Norm kann über die Hauptabteilung 7: Bau, Kunst und Technische Dienste angefordert werden.
2 Vgl. Kostengruppe 600

Weiteres:
 /section>