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Beschluss der Vollversammlung des Katholikenrates vom 23. März 2019

Familien gehören zusammen - Familienzusammenführungen von geflüchteten Menschen ermöglichen

Das Bistum Trier hatte in Kooperation mit dem Caritasverband im November 2017 Haupt- und Ehrenamtliche zu seiner jährlichen Flüchtlingskonferenz eingeladen. Diese Konferenz stand – auch vor dem Hintergrund der damals laufenden Koalitionsverhandlungen –  unter dem Thema der Familienzusammenführung von Geflüchteten.

Weihbischof Franz-Josef Gebert, der zugleich Vorsitzender des Diözesan-Caritasverbandes Trier ist, bezog hierzu klar Stellung: „Der Schutz von Ehe und Familie ist ein zentrales kirchliches Anliegen und ein Grundrecht. Es darf nicht sein, dass Flüchtlingsfamilien auseinandergerissen bleiben. […] Integration kann nur dann gelingen, wenn die Familie in Sicherheit zusammen ist. Daher sollte die Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Geschützte endlich beendet werden. Der Familiennachzug bei anerkannten Flüchtlingen sollte beschleunigt werden. Der Familiennachzug darf nicht zu einem Steuerungsinstrument zur Begrenzung von Flüchtlingszahlen werden. Familie gehört zusammen.“

Der Familiennachzug von subsidiär Schutzberechtigten war bereits seit März 2016 komplett ausgesetzt worden. Die neue Große Koalition aus CDU/CSU und SPD hat nun einen Kompromiss vereinbart, nämlich dass ab August 2018 maximal 1000 Personen pro Monat im Rahmen der Familienzusammenführung zu subsidiär Schutzberechtigen nach Deutschland kommen können. Ob diese Limitierung angesichts von 36.000 Terminanfragen bei Deutschlands Außenvertretungen als erfolgreiche Familienzusammenführung im Bereich der  subsidiär Schutzberechtigten gesehen werden kann, ist zu bezweifeln.

Während in den Medien die Probleme der Familienzusammenführungen von subsidiär Schutzberechtigten thematisiert wurden, sind die Personen mit Flüchtlingsanerkennung vielfach aus dem Blickfeld geraten. Ihr Anspruch auf Familienzusammenführung leitet sich aus der Genfer Flüchtlingskonvention, d.h. aus Völkerrecht, ab. Daher ist für diesen Personenkreis eine Einschränkung bei der Familienzusammenführung durch den deutschen Gesetzgeber nicht möglich. Durch administrative Maßnahmen gibt es aber auch hier zahlreiche Hürden und Hindernisse bei der Familienzusammenführung, die das Nachholen der Kernfamilie (Def.: Minderjährige Flüchtlinge dürfen ihren Vater und ihre Mutter nachholen. Erwachsene Flüchtlinge ihre Ehefrau oder ihren Ehemann sowie ihre minderjährigen Kinder) nach Deutschland erheblich verzögern oder verhindern. Hiervon sind zurzeit vor allem Flüchtlinge aus Eritrea, Syrien und Afghanistan betroffen.

Die derzeitige Wartezeit von bis zu zwei Jahren bis zur Terminvergabe bei den Botschaften ist für die Flüchtlinge, die teilweise in Flüchtlingscamps in Nachbarländern leben, unzumutbar. Durch die lange Wartezeit kommt es z.B. immer wieder vor, dass Kinder keine Schule besuchen können oder gar schwer erkranken und aufgrund der mangelnden medizinischen Behandlungsmöglichkeiten versterben.

Um eine Verkürzung der Wartezeiten für die Terminvergabe bei der Antragsstellung eines Nachzugsvisums für Ehegatten und Kinder zu erreichen, muss das Personal der Botschaften aufgestockt werden.

Im Rahmen der Familienzusammenführung werden auch Identitätsdokumente wie bspw. Reisepässe des Herkunftslandes benötigt. Viele Geflüchtete haben ihr Heimatland nach Verfolgung und Bedrohung illegal verlassen und verfügen über keine Reisepässe. Von Seiten der deutschen Botschaft wird jedoch verlangt, dass die in Deutschland anerkannten Flüchtlinge bzw. deren Angehörige in der Botschaft des Herkunftslandes bezüglich der Ausstellung solcher Dokumente vorsprechen. Es darf jedoch nicht sein, dass eine Kontaktaufnahme zum Verfolgerstaat eine Voraussetzung für die Familienzusammenführung von Flüchtlingen ist. Hier müssen andere Wege gefunden werden.

Minderjährige Flüchtlinge haben einen Anspruch auf Familiennachzug ihrer Eltern. Nicht abgedeckt ist jedoch der Familiennachzug ihrer minderjährigen Geschwister. Dieser ist nur in einem schwierigen und langwierigen Prozess möglich. Oft sind Eltern so vor die Wahl gestellt, die Familie auseinanderzureißen: Ein Teil der Familie lebt in Deutschland, der andere Teil z.B. in einem Flüchtlingslager. Aus unserer Sicht muss solch eine Trennung unbedingt vermieden werden. Minderjährige Kinder dürfen nicht getrennt von ihren Eltern in unsicheren Kriegsgebieten verbleiben.

 

Zusammenfassung der Forderungen an die Regierungen in Bund und Ländern:

  • Beseitigung der administrativen Hürden und Hindernissen
  • Notwenigkeit der Kontaktaufnahme mit dem Verfolgerstaat muss beseitigt werden
  • Minderjährige Geschwister müssen in die Familienzusammenführung einbezogen werden.

 

Bistum und Katholikenrat

  • Um Geflüchtete im Verfahren des Familiennachzugs bestmöglich unterstützen zu können, ist eine kontinuierliche Qualifizierung und Fortbildung von haupt- und ehrenamtlichen Flüchtlingshelfern unerlässlich. Das Bistum Trier sollte daher in Kooperation mit den Caritasverbänden weiterhin und verstärkt  dezentrale Fortbildungsveranstaltungen unterstützen.
  • Die im Flüchtlingsfond des Bistums Trier für Familienzusammenführungen bereitgestellten Gelder waren und sind für viele Zusammenführungen sehr hilfreich. Der Katholikenrat empfiehlt, sie weiterhin bereit zu stellen.
  • Durch Hinweise von (ehrenamtlichen) Begleiterinnen und Begleitern von Flüchtlingen wurde klar, dass es je nach Herkunftsland zusätzliche spezifische Hindernisse bei der Familienzusammenführung gibt. Dieses Thema wird der Katholikenrat aufgreifen.

 

Der Katholikenrat im Bistum Trier bekräftigt und unterstützt nochmals die von Weihbi­schof Gebert im November 2017 getätigten Aussagen zur Familienzusammenführung und fordert  den Abbau der unterschiedlichen Hindernisse, die eine Familienzusam­menführung erschweren. Die Bistumsleitung  wird gebeten, sich weiterhin politisch hierfür auf Landes- und Bundesebene stark zu machen.

 

Einstimmiger Beschluss bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung.

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