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Katholikenrat im Bistum Trier unterstützt Offenen Brief an die Bundeskanzlerin in Sachen Seenotrettung im Mittelmeer

Ende März stellte die Europäische Union auf Druck von Italien faktisch die Mission Sophia und somit die Seenotrettung von Flüchtlingen im Mittelmeer ein. Zwar ist auf dem Papier das Mandat verlängert worden, allerdings kommen keine Schiffe mehr zum Einsatz. Alle Beteiligten nehmen dadurch billigend in Kauf, dass noch mehr Menschen als bisher im Mittelmeer ertrinken. Ein breites gesellschaftliches Bündnis von derzeit über 250 Organisationen hat daher in einem Offenen Brief drei Forderungen an Bundeskanzlerin Angela Merkel gerichtet. Getragen wird das Schreiben u.a. von Diakonie, Caritas, Brot für die Welt, Misereor, PRO ASYL, Ärzte ohne Grenzen, Amnesty International, Sea-Watch, Seebrücke und dem Deutschem Gewerkschaftsbund.

Die Forderungen sind:

"1. Notfallplan für Bootsflüchtlinge: Aufnahmebereite Mitgliedsstaaten müssen in einem geordneten Verfahren aus Seenot gerettete und in EU-Mittelmeeranrainerstaaten gestrandete Schutzsuchende solidarisch aufnehmen. Der Europäische Flüchtlingsrat hat dazu einen praktikablen Vorschlag ausgearbeitet, der im Rahmen des geltenden Europarechts sofort zur Anwendung kommen kann.

2. »Sichere Häfen« ermöglichen: Viele deutsche Städte und Kommunen - auch in Rheinland-Pfalz – haben sich bereiterklärt, Geflüchtete aufzunehmen. Für sie muss eine Möglichkeit geschaffen werden, freiwillig zusätzliche Schutzsuchende aufzunehmen.

3. Keine Rückführung nach Libyen: Nach Libyen zurückgebrachte Flüchtlinge sind systematisch Folter, Versklavung und Gewalt ausgesetzt. Jede Unterstützung und Ausbildung der sogenannten libyschen Küstenwache muss eingestellt werden. Die EU und Deutschland müssen das Non-Refoulement-Gebot als zwingendes Völkerrecht achten und umsetzen." (aus dem Offenen Brief)

"Es muss schnell was passieren", so Manfred Thesing, Vorsitzender des Katholikenrates im Bistum Trier. "Nach Angaben der UNO sind trotz Seenotrettung im Jahre 2018 über 2.000 Menschen im Mittelmeer ertrunken. Und durch die zurückgefahrene Seenotrettung ist die Flucht über das Mittelmeer wieder zur tödlichsten (See-)Fluchtroute der Erde geworden."

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