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Erlasse des Bischofs - Samstag, 1. Juni 2019 - Jahrgang: 163 - Artikel: 94

44. Ordnung zur Änderung der Kirchlichen Arbeits- und Vergütungsordnung (KAVO) für das Bistum Trier

Die Kirchliche Arbeits- und Vergütungsordnung (KAVO) für das Bistum Trier vom 18. Januar 2008 (KA 2008 Nr. 38) in der Fassung vom 20. Februar 2019 (KA 2019 Nr. 49) wird wie folgt geändert:

I. Änderung der KAVO

1. In § 8 wird folgender Absatz 4 angefügt:

„(4) Die von § 1 Absatz 1b Satz 1 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) abweichende Überlassungshöchstdauer beträgt 25 Jahre bei Überlassung an einen Dritten, bei dem die KAVO zur Anwendung kommt, andernfalls 15 Jahre, soweit dort arbeitsrechtliche Regelungen gelten, die von arbeitsrechtlichen Kommissionen gemäß Artikel 7 der Grundordnung des kirchlichen Dienstes im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse beschlossen wurden.

Satz 1 gilt nicht für Rechtsträger, die unter die Anlage 14 fallen.“

 

2. In § 23 Absatz 2 wird vor der Protokollerklärung zu Absatz 2 folgende neue Protokollerklärung eingefügt:

Protokollerklärung zu Absatz 2 Satz 1:

Auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Entgeltgruppe S 9 findet der für die Entgeltgruppen 1 bis 8 aus gewiesene Prozentsatz Anwendung.“

 

II. Änderung der Anlagen

Änderung der Anlage 14:

Ziffer 2 des Abschnitts A in Teil II der Anlage 14 wird wie folgt geändert:

a. Die Tabelle in Buchstabe a erhält folgende Fassung:

 

 

* Ggf. auf der Grundlage des § 7 Absatz 1 und 2 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes oder nach anderen einschlägigen

gesetzlichen Bestimmungen verordnete Festlegungen über einen Mindestlohn sind zu berücksichtigen.

 

 

b. Die Tabelle in Buchstabe i Doppelbuchstabe bb erhält folgende Fassung:

 

 

 

* Ggf. auf der Grundlage des § 7 Absatz 1 und 2 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes verordnete Festlegungen über einen

Mindestlohn sind zu berücksichtigen.

 

c. Die Protokollerklärung zu Buchstabe i erhält folgende Fassung:

„Protokollerklärung zu Buchstabe i:

Das innerhalb der jeweiligen Bandbreite mit der Mitarbeiterin oder dem Mitarbeiter individuell vereinbarte monatliche Entgelt erhöht sich nach Maßgabe nachfolgender Tabelle:

 

III. Inkrafttreten

Die Regelungen in Abschnitt I Nr. 1 treten zum 1. September 2018, in Abschnitt I Nr. 2 zum 1. Januar 2018 und

in Abschnitt II zum 1. März 2018 in Kraft.

 

Trier, den 24. Mai 2019

 

(Siegel)

Dr. Stephan Ackermann

Bischof von Trier

 

Weiteres:
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