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Kirchliches Amtsblatt - Bistum Trier

Wenn Sie einen Artikel aus dem Kirchlichen Amtsblatt (KA) zitieren wollen, können Sie zur Quellenangabe nach diesem Muster verfahren: KA [Bistum Trier] Jahrgang (Jahreszahl) Artikel-Nummer, also z.B. für das Abschlussdokument der Bistumssynode die Quellenangabe: "veröffentlicht in: KA Bistum Trier, 160 Jg.(2016) Nr. 120".

Im Folgenden nennen wir über der Überschrift des jeweiligen Artikels neben diesen Angaben und dem Datum zur inhaltlichen Orientierung außerdem die Rubriken aus dem KA (z.B. "Akten", "Erlasse des Bischofs", "Verordnungen und Bekanntmachungen", "Kirchliche Mitteilungen" etc.)

Erlasse des Bischofs - Donnerstag, 1. Oktober 2020 - Jahrgang: 164 - Artikel: 167

50. Ordnung zur Änderung der Kirchlichen Arbeits- und Vergütungsordnung (KAVO) für das Bistum Trier

Die Kirchliche Arbeits- und Vergütungsordnung (KAVO) für das Bistum Trier vom 18. Januar 2008 (KA 2008 Nr. 38) in der Fassung vom 25. Juni 2020 (KA 2020 Nr. 105) wird wie folgt geändert:

 

I. Änderung der KAVO

1. In § 21 Absatz 4 Satz 4 werden nach dem Wort „zuzuordnen“ die Wörter „; die in der bisherigen Stufe zurückgelegte Stufenlaufzeit wird auf die Stufenlaufzeit in der niedrigeren Entgeltgruppe angerechnet“ eingefügt.

2. Nach § 21 wird folgende Protokollerklärung eingefügt:

„Protokollerklärung zu Absatz 4:

1Ist Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern nach § 18 Abs. 1 vorübergehend eine höherwertige Tätigkeit übertragen worden, und wird ihnen im unmittelbaren Anschluss daran eine Tätigkeit derselben höheren Entgeltgruppe dauerhaft übertragen, werden sie hinsichtlich der Stufenzuordnung so gestellt, als sei die Höhergruppierung ab dem ersten Tag der vorübergehenden Übertragung der höherwertigen Tätigkeit erfolgt. 2Unterschreitet bei Höhergruppierungen nach Satz 1 das Tabellenentgelt nach Satz 6 des § 21 Abs. 4 die Summe aus dem Tabellenentgelt und dem Zulagenbetrag nach § 18 Abs. 2, die die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter am Tag vor der Höhergruppierung erhalten hat, erhält die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter dieses Entgelt so lange, bis das Tabellenentgelt nach Satz 6 des § 21 Abs. 4 dieses Entgelt erreicht oder übersteigt.“

3. § 23 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 4 Satz 2 Nummer 1 Buchstabe b erhält folgende Fassung:

„b) Beschäftigungsverboten nach dem Mutterschutzgesetz,“

b) Absatz 6 wird aufgehoben,

c) der bisherige Absatz 7 wird geändert in Absatz „(6)“.

4. In § 24 wird in Nummer 2 der Protokollerklärungen zu den Sätzen 2 und 3 der Satz 4 aufgehoben.

5. § 39 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 Buchst. a wird wie folgt gefasst:

„a) mit Ablauf des Monats, in dem die Mitarbeiterin bzw. der Mitarbeiter das gesetzlich festgelegte Alter zum Erreichen der Regelaltersrente vollendet hat, es sei denn, zwischen dem Arbeitgeber und der Mitarbeiterin bzw. dem Mitarbeiter ist während des Arbeitsverhältnisses vereinbart worden, den Beendigungszeitpunkt nach § 41 Satz 3 SGB VI hinauszuschieben,“

b) Absatz 2 wird wie folgt gefasst:

„(2) 1Das Arbeitsverhältnis endet ferner, sofern der Mitarbeiterin bzw. dem Mitarbeiter der Bescheid eines Rentenversicherungsträgers (Rentenbescheid) zu gestellt wird, wonach die Mitarbeiterin bzw. der Mitarbeiter eine Rente auf unbestimmte Dauer wegen voller oder teilweiser Erwerbsminderung erhält.

2Die Mitarbeiterin bzw. der Mitarbeiter hat den Dienstgeber von der Zustellung des Rentenbescheids unverzüglich zu unterrichten. 3Das Arbeitsverhältnis endet mit Ablauf des dem Rentenbeginn vorangehenden Tages; frühestens jedoch zwei Wochen nach Zugang der schriftlichen Mitteilung des Dienstgebers über den Zeitpunkt des Eintritts der auflösenden Bedingung. 4Liegt im Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine nach § 175 SGB IX erforderliche Zustimmung des Integrationsamtes noch nicht vor, endet das Arbeitsverhältnis mit Ablauf des Tages der Zustellung des Zustimmungsbescheids des Integrationsamtes. 5Das Arbeitsverhältnis endet nicht, wenn nach dem Bescheid des Rentenversicherungsträgers eine Rente auf Zeit gewährt wird. 6In diesem Fall ruht das Arbeitsverhältnis für den Zeitraum, für den eine Rente auf Zeit gewährt wird; für den Beginn des Ruhens des Arbeitsverhältnisses gilt Satz 3 entsprechend.“

c) In Absatz 4 Satz 2 werden nach dem Wort „ist“ die Wörter „ , frühestens jedoch zwei Wochen nach Zugang der schriftlichen Mitteilung des Dienstgebers über den Zeitpunkt des Eintritts der auflösenden Bedingung“ eingefügt.

6. § 47 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Satz 1 wird das Wort „schriftlich“ durch die Wörter „in Textform“ ersetzt.

b) Absatz 2 wird wie folgt gefasst:

„(2) Absatz 1 gilt nicht für Ansprüche aus einem Sozialplan sowie für Ansprüche, soweit sie kraft Gesetzes einer Ausschlussfrist entzogen sind.“

 

II. Inkrafttreten

Die Regelungen im Abschnitt I. treten mit Wirkung vom 1. Januar 2020 in Kraft.

Trier, den 21. September 2020

(Siegel)

Dr. Stephan Ackermann
Bischof von Trier

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