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Kirchliches Amtsblatt - Bistum Trier

Wenn Sie einen Artikel aus dem Kirchlichen Amtsblatt (KA) zitieren wollen, können Sie zur Quellenangabe nach diesem Muster verfahren: KA [Bistum Trier] Jahrgang (Jahreszahl) Artikel-Nummer, also z.B. für das Abschlussdokument der Bistumssynode die Quellenangabe: "veröffentlicht in: KA Bistum Trier, 160 Jg.(2016) Nr. 120".

Im Folgenden nennen wir über der Überschrift des jeweiligen Artikels neben diesen Angaben und dem Datum zur inhaltlichen Orientierung außerdem die Rubriken aus dem KA (z.B. "Akten", "Erlasse des Bischofs", "Verordnungen und Bekanntmachungen", "Kirchliche Mitteilungen" etc.)

Verordnungen und Bekanntmachungen - Dienstag, 1. Januar 2019 - Jahrgang: 163 - Artikel: 8

Änderung des Pauschalreisevertragsrechtes

Am 1. Juli 2018 sind verschiedene Änderungen des Rechts der Pauschalreisen (Reisevertragsrecht) des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) in Kraft getreten.

Damit hat der Deutsche Bundestag die Pauschalreiserichtlinie der EU Nr. 2015/2302 in der Fassung vom 25. November 2015 in nationales Recht umgesetzt.

Nachfolgend wird ohne Anspruch auf Vollständigkeit auf wesentliche Änderungen hingewiesen, soweit sie für die Veranstaltung von Reisen durch verfasst kirchliche Träger (z. B. Bistum, Kirchengemeinden) von Bedeutung sind oder sein könnten. Berücksichtigt sind auch Hinweise der Ecclesia Versicherungsdienst GmbH, die den Versicherungsschutz betreffen, und ein Rundschreiben des Verbandes der Diözesen Deutschlands.

1. Anwendungsbereich des Reisevertragsrechts im Raum der Kirche

Die Änderungen des Reiserechts haben keine wesentliche Verschärfung der Haftung für kirchliche Reiseveranstalter bei Reisemängeln zur Folge. Sie bringen aber dennoch auch für den verfasst-kirchlichen Bereich einschneidende Änderungen mit sich. Kirchengemeinden und Träger anderer kirchlicher Einrichtungen gelten, wie zuvor, grundsätzlich als Reiseveranstalter gemäß §651 a des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB), wenn diese Pauschalreisen anbieten. Eine Bereichsausnahme für kirchliche Einrichtungen bestand und besteht nicht.

Für die Auslösung der reisevertraglichen Pflichtenstellung und etwaige Schadenersatzansprüche ist es also nicht entscheidend, ob der im Gesetz definierte Reiseveranstalter ein gewerbliches Unternehmen mit dieser Zwecksetzung (Reisebüro) betreibt.

Eine Pauschalreise liegt dann vor, wenn im Gesamtpaket mindestens zwei verschiedene im Gesetz genannte Arten von Reiseleistungen (z. B. Beförderung von Personen, Beherbergung von Personen, weitere touristische Leistungen) angeboten werden (sog. Gesamtheit von Reiseleistungen). Der Reiseveranstalter schuldet dann diese Reiseleistungen gegenüber dem Reisenden, nicht also der einzelne Leistungserbringer (Busunternehmen, Hotelbetreiber), der nur im Verhältnis zum Reiseveranstalter verpflichtet ist. Folge ist: Der Reisende hat nur einen Vertragspartner.

Keine Reise im Sinne des BGB liegt jedoch vor, wenn Reisen

  • nur gelegentlich (als Richtschnur nicht häufiger als zwei Mal im Jahr), nicht zum Zweck der Gewinnerzielung und nur einem begrenzten Personenkreis angeboten werden;
  • weniger als 24 Stunden dauern und keine Übernachtung umfassen (Tagesreisen) und der Reisepreis (pro Teilnehmer) 500 Euro nicht übersteigt.

Auch für kirchliche Reiseveranstalter gilt daher:

  • Eine Möglichkeit, das neue Recht auszuschließen oder zu beschränken besteht – auch durch Allgemeine Geschäftsbedingungen – nicht.
  • Die Pflicht zur umfassenden Information der Reisenden und (internen) Dokumentation.
  • Die Pflicht zur Reisepreissicherung.

2. Gesetzliche Pflichten

2.1 Informationspflichten

Zukünftig müssen Reiseveranstalter vor Abgabe der auf den Vertragsschluss gerichteten Willenserklärung den Reisenden ein Musterformblatt übergeben, das über die Rechte als Pauschalreisender informiert.

Das Muster ist als Anlage 11 zu Artikel 250 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch (EGBGB.) auch im Internet, veröffentlicht.

Außerdem müssen die Reisenden Informationen erhalten, soweit sie für die in Betracht kommende Pauschalreise erheblich sind, insbesondere (vgl. §651 d Abs. 1 BGB, Artikel 250 EGBGB) über

  • die wesentlichen Eigenschaften der Reise (Bestimmungsort, Zwischenaufenthalte und Rückreise mit Datumsangaben, Anzahl der Übernachtungen, Reiseroute, Transportmittel, im Reisepreis inbegriffene Leistungen, Angabe, ob die Pauschalreise im Allgemeinen für Personen mit eingeschränkter Mobilität geeignet ist, sowie auf Verlangen des Reisenden genaue Informationen über eine solche Eignung unter Berücksichtigung der Bedürfnisse des Reisen den);
  • den Reiseveranstalter mit Kontaktdaten;
  • evtl. die erforderliche Mindestteilnehmerzahl;
  • den Gesamt-Reisepreis;
  • die Zahlungsmodalitäten einschließlich des Betrags oder des Prozentsatzes des Reisepreises, der als Anzahlung zu leisten ist, sowie des Zeitplans für die Zahlung des Restbetrags;
  • die Angabe, bis zu welchem Zeitpunkt vor dem vertraglich vereinbarten Reisebeginn dem Reisenden die Rücktrittserklärung des Reiseveranstalters wegen Nichterreichens der Mindestteilnehmerzahl zu gegangen sein muss (spätestens 20 Tage vor Reisebeginn bei einer Dauer von mehr als sechs Tagen, sieben Tage vor Reisebeginn bei einer Dauer von zwei bis sechs Tagen, 48 Stunden vor Reisebeginn bei einer Dauer von weniger als zwei Tagen);
  • allgemeine Pass- und Visumerfordernisse des Bestimmungslands, einschließlich der ungefähren Fristen für die Erlangung von Visa, sowie gesundheitspolizeiliche Formalitäten;
  • den Hinweis, dass der Reisende vor Reisebeginn gegen Zahlung einer angemessenen Entschädigung oder gegebenenfalls einer vom Reiseveranstalter verlangten Entschädigungspauschale jederzeit vom Vertrag zurücktreten kann;
  • den Hinweis auf den möglichen Abschluss einer Reiserücktrittskostenversicherung oder einer Versicherung zur Deckung der Kosten einer Unterstützung ein schließlich einer Rückbeförderung bei Unfall, Krankheit oder Tod.

Die Kirchengemeinden und Einrichtungen müssen daher ihre internen Prozesse bei der Buchung von Reisen sowie ggfs. vorhandene Reisebedingungen/Allgemeine Geschäftsbedingungen an die neue Gesetzeslage anpassen.

2.2 Pflicht zur Reisepreissicherung

Der Reiseveranstalter hat sicherzustellen, dass dem Reisenden im Falle der Insolvenz des Veranstalters der Reisepreis und notwendige Aufwendungen erstattet werden. Sofern es sich bei dem Reiseveranstalter um eine juristische Person handelt, über deren Vermögen ein Insolvenzverfahren unzulässig ist, galt diese Verpflichtung nach alter Rechtslage nicht. Aufgrund dieses Ausnahmetatbestandes sind also kirchliche Reiseveranstalter, sofern sie Körperschaften des öffentlichen Rechts sind (Bistum, Kirchengemeinden), nicht zur Reisepreissicherung bzw. zum Abschluss einer entsprechenden Versicherung verpflichtet gewesen.

Der Ausnahmetatbestand für nicht insolvenzfähige juristische Personen ist entfallen. Damit besteht – sofern die in §651 a BGB (neuer Fassung) aufgestellten Voraussetzungen erfüllt sind, diese also „Reiseveranstalter“ im Sinne des BGB geworden sind – auch für Körperschaften des öffentlichen Rechts die Pflicht zur Reisepreissicherung (s. unten Abschn. 3.2). Der Weg fall des Ausnahmetatbestandes hat europarechtliche Gründe.

Wegen des Harmonisierungsgebotes dürfen nationale Gesetzgeber keine von den Bestimmungen der einschlägigen Richtlinie abweichenden nationalen Rechtsvorschriften erlassen.

Die vorstehende Pflicht zur Reisepreissicherung wie auch die Informationspflichten sind nur dann einzuhalten, wenn die jeweilige Kirchengemeinde die eingangs dargestellten gesetzlichen Tatbestände erfüllt, also auch „Reiseveranstalter“ geworden ist.

3. Versicherungsschutz

3.1 Haftpflicht-Versicherung

Bereits jetzt besteht in den Grenzen des durch das Bistum abgeschlossenen Sammelvertrages zur Haftpflicht-Versicherung, von wenigen Ausnahmen abgesehen, weitgehender Versicherungsschutz (Bistum und Kirchengemeinden als Veranstalter).

3.2 Reisepreissicherung

Die Pflicht zur Reisepreissicherung kann durch den Bezug entsprechender Sicherungsscheine, bspw. über die Ecclesia Versicherungsdienst GmbH (www.ecclesia.de), erfüllt werden. Derzeit beträgt das Entgelt der Ecclesia hierfür 0,60 Euro/Reisender.

4. Genehmigungspflicht

Der Abschluss von Reiseverträgen (also der Verträge zwischen der Kirchengemeinde und dem Reisenden über eine Gesamtheit von Reiseleistungen) sind nach derzeitiger Gesetzeslage im Bistum Trier genehmigungspflichtig gem. §17 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. l) Kirchenvermögensverwaltungsgesetz (KVVG). Die Genehmigung erteilt das Bischöfliche Generalvikariat, ZB 2.4.1-Leistungszentrum Kirchengemeinden nach Vorlage der Unterlagen KA 1997 Nr. 192.

Dekanate sind nicht rechtsfähig. Die Dekanate (Dekanatsbüros) sind, wie auch die Fachstellen für Kinder- und Jugendpastoral, Einrichtungen des Bistums.

Da die Genehmigungspflicht gem. §17 KVVG nicht für das Bistum gilt, sind demzufolge Reisen nicht genehmigungspflichtig, wenn sie „auf Dekanatsebene“ oder von einer anderen Bistumseinrichtung, etwa einer Fachstelle für Kinder- und Jugendpastoral, durchgeführt werden.

Es wird, nicht zuletzt wegen des grundsätzlich bestehen den Haftungsrisikos (unbeschadet der möglichen Absicherung über eine Versicherung) empfohlen, soweit irgend möglich, professionelle Reiseveranstalter mit der Durchführung einer Reise zu beauftragen.

Trier, den 10. Dezember 2018

Das Bischöfliche Generalvikariat

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