Damit Sie unsere Internetseite optimal nutzen können, setzen wir nur technisch notwendige Cookies (kleine Textdateien, die auf Ihrem Rechner abgelegt werden). Wir sammeln keine Daten zur statistischen Auswertung. Näheres finden Sie in unserer Datenschutzerklärung

Kirchliches Amtsblatt - Bistum Trier

Wenn Sie einen Artikel aus dem Kirchlichen Amtsblatt (KA) zitieren wollen, können Sie zur Quellenangabe nach diesem Muster verfahren: KA [Bistum Trier] Jahrgang (Jahreszahl) Artikel-Nummer, also z.B. für das Abschlussdokument der Bistumssynode die Quellenangabe: "veröffentlicht in: KA Bistum Trier, 160 Jg.(2016) Nr. 120".

Im Folgenden nennen wir über der Überschrift des jeweiligen Artikels neben diesen Angaben und dem Datum zur inhaltlichen Orientierung außerdem die Rubriken aus dem KA (z.B. "Akten", "Erlasse des Bischofs", "Verordnungen und Bekanntmachungen", "Kirchliche Mitteilungen" etc.)

Erlasse des Bischofs - Dienstag, 1. September 2020 - Jahrgang: 164 - Artikel: 153

Beschluss der Bundeskommission der Arbeitsrechtlichen Kommission des Deutschen Caritasverbandes vom 18. Juni 2020

I.

Beschlüsse der Bundeskommission

Die Bundeskommission der Arbeitsrechtlichen Kommission des Deutschen Caritasverbandes hat auf ihrer Sitzung am 18. Juni 2020 die nachfolgenden Beschlüsse gefasst:

 

A. Änderungen der Anlagen 14 und 30 zu den AVR (Tarifrunde Ärztinnen und Ärzte)

I. Änderungen in Anlagen 14 und in 30 zu den AVR

1. § 1 Absatz 1 der Anlage 30 zu den AVR wird um einen neuen Satz 2 ergänzt:

§ 1 Geltungsbereich

(1) 1Diese Anlage gilt für Ärztinnen und Ärzte sowie Zahnärztinnen und Zahnärzte, die in

a) Krankenhäusern einschließlich psychiatrischer Kliniken und psychiatrischer Krankenhäuser,

b) medizinischen Instituten von Krankenhäusern/Kliniken (z. B. pathologischen Instituten, Röntgeninstituten oder Institutsambulanzen),

c) sonstigen Einrichtungen und Heimen (z. B. Reha-Einrichtungen), in denen die betreuten Personen in teilstationärer oder stationärer ärztlicher Behandlung stehen, wenn die ärztliche Behandlung in den Einrichtungen selbst stattfindet, beschäftigt sind.

2Diese Anlage gilt auch für Ärztinnen und Ärzte in sonstigen Einrichtungen, sofern sie eine ärztliche Tätigkeit ausüben.

(2) (…)“

2. a) In § 2 Satz 1 der Anlage 30 zu den AVR werden die folgenden mittleren Werte festgelegt:

„ab 1.1.2020 27,86 Euro“.

b) Es wird eine neue Anmerkung 3 eingefügt:

„3. Ärztinnen und Ärzte, die originär für den Rettungsdienst eingestellt und ausschließlich im Rettungsdienst tätig sind, erhalten keinen Einsatzzuschlag.“

3. a) In § 8 Absatz 2 Satz 1 der Anlage 30 zu den AVR werden die folgenden mittleren Werte festgelegt:

„ab 1.1.2020:

 

b) In Satz 3 wird die Angabe „30. November 2015“ durch die Angabe „30.9.2021“ ersetzt.

4. Die mittleren Werte nach § 13 i. V. m. Anhang A der Anlage 30 zu den AVR werden, wie aus dem Anhang ersichtlich, der Teil dieses Beschlusses ist, ab dem 1.1.2020 neu festgelegt.

5. Mit Wirkung vom 1. Januar 2021 wird in § 6 der Anlage 30 zu den AVR der Absatz 5 neu gefasst:

„(5) 1Wenn in die Arbeitszeit regelmäßig und in erheblichem Umfang Bereitschaftsdienst fällt, kann im Rahmen des § 7 Abs. 2a ArbZG und innerhalb der Grenzwerte nach Absatz 2 eine Verlängerung der täglichen Arbeitszeit über acht Stunden hinaus auch ohne Ausgleich erfolgen. 2Die wöchentliche Arbeitszeit darf dabei durchschnittlich bis zu 56 Stunden betragen.“

6. Mit Wirkung vom 1. April 2020 wird § 8 der Anlage 30 zu den AVR wie folgt geändert:

a) § 8 Absatz 3 wird neu gefasst:

„(3) 1Die Ärztin/Der Arzt erhält zusätzlich zum Stundenentgelt gemäß § 8 Abs. 2 Satz 1 für die Zeit des Bereitschaftsdienstes je Stunde einen Zuschlag in Höhe von 15 v. H. des Stundenentgelts gemäß § 8 Abs. 2 Satz 1. 2Dieser Zuschlag kann nicht in Freizeit abgegolten werden.“

b) In § 8 Absatz 6 wird der bisherige Satz 2 einschließlich der Protokollerklärung hierzu gestrichen.

§ 8 Absatz 6 wird neu gefasst:

1Für die nach Absatz 1 für einen Dienst errechnete Arbeitszeit kann bei Ärztinnen und Ärzten zum Zweck der Einhaltung des Arbeitszeitgesetzes anstelle der Auszahlung der sich nach den Absätzen 1 und 2 ergebenden Vergütung dieses Dienstes zum Zwecke der Gewährung der gesetzlichen Ruhezeit für diesen Dienst in dem erforderlichen Umfang Freizeit (Freizeitausgleich) gewährt werden. 2Im Einvernehmen mit der Ärztin/dem Arzt kann weitergehender Freizeitausgleich für Bereitschaftsdienste gewährt werden, soweit dies nicht aufgrund anderer Bestimmungen dieser Anlage ausgeschlossen ist.“

7. Mit Wirkung vom 1. Januar 2021 wird § 10 der Anlage 30 zu den AVR wie folgt neu gefasst:

§ 10 Arbeitszeitdokumentation

1Die Arbeitszeiten der Ärztinnen und Ärzte sind durch elektronische Verfahren oder auf andere Art mit gleicher Genauigkeit so zu erfassen, dass die gesamte Anwesenheit am Arbeitsplatz dokumentiert ist. 2Dabei gilt die gesamte Anwesenheit der Ärztinnen und Ärzte abzüglich der tatsächlich gewährten Pausen als Arbeitszeit. 3Eine abweichende Bewertung ist nur bei Nebentätigkeiten zulässig, die keine Dienstaufgaben sind, und bei privaten Tätigkeiten des Arztes/der Ärztin. 4Die Ärztin/Der Arzt hat insbesondere zur Überprüfung der dokumentierten Anwesenheitszeiten nach Satz 1 ein persönliches Einsichtsrecht in die Arbeitszeitdokumentation. 5Die Einsicht ist unverzüglich zu gewähren.

Anmerkungen zu § 10:

1. Bei einer außerplanmäßigen Überschreitung der täglichen Höchstarbeitszeit von zehn Stunden haben die Ärztinnen und Ärzte dem Dienstgeber auf dessen Verlangen den Grund der Überschreitung mitzuteilen.

2. Für die private Veranlassung gemäß Satz 3 trägt der Dienstgeber nach den allgemeinen Regeln des Arbeitsrechts die Darlegungs- und Beweislast.“

8. Mit Wirkung vom 1. Januar 2021 wird § 3 Absatz 5 der Anlage 30 zu den AVR wie folgt gefasst:

„(5) 1Die tägliche Arbeitszeit kann im Schichtdienst auf bis zu zwölf Stunden ausschließlich der Pausen ausgedehnt werden. 2In unmittelbarer Folge dürfen nicht mehr als vier über zehn Stunden dauernde Schichten und in einem Zeitraum von zwei Kalenderwochen nicht mehr als insgesamt acht über zehn Stunden dauernde Schichten geleistet werden.

3Zwischen der Ableistung von Bereitschaftsdienst und einer Schicht i. S. d. Satzes 1 muss jeweils ein Zeitraum von 72 Stunden liegen.“

9. Mit Wirkung vom 1. Januar 2021 wird § 6 der Anlage 30 zu den AVR wie folgt geändert:

a) Absatz 3 erhält folgende Fassung:

„(3) 1Die Verlängerung der werktäglichen Arbeitszeit im Sinne von Absatz 2 ist auf Fälle beschränkt, in denen sich die Leistung von Bereitschaftsdienst an einen maximal acht Stunden dauernden Arbeitsabschnitt im Rahmen der regelmäßigen Arbeitszeit anschließt. 2Ein sich unmittelbar an den Bereitschaftsdienst anschließender Arbeitsabschnitt im Rahmen der regelmäßigen Arbeitszeit ist beispielsweise zum Zwecke der Übergabe zulässig, sofern dieser nicht länger als 60 Minuten dauert und sich der dem Bereitschaftsdienst vorangegangene Arbeitsabschnitt entsprechend verkürzt.“

b) Nach Absatz 5 wird folgende Anmerkung eingefügt:

Anmerkung zu § 6 Absatz 1 bis 5:

Übergaben können auch im Bereitschaftsdienst erfolgen.“

c) Nach Absatz 9 wird ein neuer Absatz 10 angefügt:

„(10) 1Bei der Anordnung von Bereitschaftsdiensten gemäß der Absätze 2 bis 5 hat die Ärztin/der Arzt grundsätzlich innerhalb eines Kalenderhalbjahres monatlich im Durchschnitt nur bis zu vier Bereitschaftsdienste zu leisten. 2Darüber hinausgehende Bereitschaftsdienste sind nur zu leisten, wenn andernfalls eine Gefährdung der Patientensicherheit droht. 3Die Bewertung der die Grenze nach Satz 1 überschreitenden Dienste richtet sich nach § 8 Abs. 3 Satz 3.

Anmerkungen zu Absatz 10:

1. a) 1Für kleine Fachabteilungen kann die in Satz 1 genannte Zahl der Bereitschaftsdienste auf maximal sieben Dienste pro Monat erhöht werden. 2Darüber hinausgehende Bereitschaftsdienste sind nur zu leisten, wenn andernfalls eine Gefährdung der Patientensicherheit droht. 3Der Zuschlag gem. § 8 Abs. 3 erhöht sich ab mehr als vier Bereitschaftsdiensten im Kalendermonat für jede darüber hinaus geleistete Bereitschaftsdienststunde um 5,0 Prozentpunkte.

4Die Ärztinnen und Ärzte, die innerhalb eines Kalenderhalbjahres monatlich im Durchschnitt mehr als vier Bereitschaftsdienste leisten, erhalten zusätzlich pro Kalenderhalbjahr einen Tag Zusatzurlaub; die Höchsturlaubstage nach § 17 Absatz 5 erhöhen sich jeweils um zwei Tage. 5Absatz 10 Satz 3 findet keine Anwendung.

b) 1Kleine Fachabteilungen im Sinne dieser Regelung sind nur solche, die unter direkter Leitung einer Chefärztin, eines Chefarztes oder einer leitenden Ärztin, eines leitenden Arztes stehen und in denen fachlich zwingend ein eigener Bereitschaftsdienst organisiert werden muss; hierunter fallen nicht (fach-) bereichsübergreifende Dienste und keine Dienste sogenannter „Bereitschaftsdienstpools“.  2Kleine Fachabteilungen sind nur Einheiten mit maximal 7,0 am Bereitschaftsdienst teilnehmenden Ärztinnen und Ärzten (VK-Werte).

c) 1Voraussetzung für die Anwendung dieser Regelung ist ferner eine Dienstvereinbarung mit dem Inhalt, dass diese Regelung angewandt wird und für welche kleine Fachabteilung sie gilt. 2Inhaltliche Veränderungen der Regelung nach Anmerkung Nr. 1 a) bis d) zu Absatz 10 sind durch die Dienstvereinbarung nicht möglich.

d) Die Regelung nach Anmerkung Nr. 1 zu Absatz 10 ist befristet bis zum 31. März 2022.

2. Bei der Teilung von Wochenenddiensten werden Bereitschaftsdienste bis zu maximal zwölf Stunden mit 0,5 eines Dienstes gewertet.

3. 1Der Beginn des Ausgleichszeitraumes nach Satz 1 kann innerhalb des Jahres durch Betriebs- oder Dienstvereinbarung abweichend festgelegt werden.

2Der Beginn der sich daran anschließenden Ausgleichszeiträume verändert sich entsprechend.“

d) Nach Absatz 10 wird folgender neuer Absatz 11 angefügt:

„(11) 1Die Lage der Dienste der Ärztinnen und Ärzte wird in einem Dienstplan geregelt, der spätestens einen Monat vor Beginn des jeweiligen Planungszeitraumes aufgestellt wird. 2Wird die vorstehende Frist nicht eingehalten, so erhöht sich die Bewertung des Bereitschaftsdienstes gemäß § 8 Abs. 1 Satz 1 für jeden Dienst des zu planenden Folgemonats um 10 Prozentpunkte bzw. wird zusätzlich zum Rufbereitschaftsentgelt ein Zuschlag von 10 v. H. des Entgelts gemäß § 7 Abs. 3 auf jeden Dienst des zu planenden Folgemonats gezahlt. 3Ergeben sich nach der Aufstellung des Dienstplanes Gründe für eine Änderung des Dienstplanes, die in der Person einer Ärztin/eines Arztes begründet sind oder die auf nicht vorhersehbaren Umständen beruhen, kann der Dienstplan nach Aufstellung geändert werden. 4Die Mitbestimmung nach der Aufstellung des Dienstplanes bleibt unberührt. 5Liegen bei einer notwendigen Dienstplanänderung nach Satz 3 zwischen der Dienstplanänderung und dem Antritt des Dienstes weniger als drei Tage, erhöht sich die Bewertung des Bereitschaftsdienstes gemäß § 8 Abs. 1 Satz 1 um 10 Prozentpunkte bzw. wird zusätzlich zum Rufbereitschaftsentgelt ein Zuschlag von 10 v. H. des Entgelts gemäß § 7 Abs. 3 gezahlt. 6Eine notwendige Dienstplanänderung i. S. d. Satzes 5 liegt zum Beispiel vor, wenn die Änderung aufgrund Arbeitsunfähigkeit oder Beschäftigungsverbot erfolgt. 7Satz 5 gilt nicht, wenn die Änderung allein aufgrund persönlichen Wunsches der Ärztin/des Arztes erfolgt.“

e) Nach Absatz 11 wird ein neuer Absatz 12 angefügt:

„(12) 1Bei der Anordnung von Bereitschaftsdienst oder Rufbereitschaft gemäß der Absätze 2 bis 9 hat die Ärztin/der Arzt an mindestens zwei Wochenenden (Freitag ab 21 Uhr bis Montag 5 Uhr) pro Monat im Durchschnitt innerhalb eines Kalenderhalbjahres keine Arbeitsleistung (regelmäßige Arbeit, Bereitschaftsdienst oder Rufbereitschaft) zu leisten. 2Da rüber hinausgehende Arbeitsleistung (regelmäßige Arbeit, Bereitschaftsdienst oder Rufbereitschaft) sind nur zu leisten, wenn andernfalls eine Gefährdung der Patientensicherheit droht. 3Auf Antrag der Ärztin/des Arztes sind die nach Satz 2 nicht gewährten freien Wochenenden innerhalb des nächsten Kalenderhalbjahres zusätzlich zu gewähren, jede weitere Übertragung auf das darauffolgende Kalenderhalbjahr ist nicht möglich. 4Am Ende dieses zweiten Kalenderhalbjahres müssen alle freien Wochenenden gewährt sein. 5Der Antrag nach Satz 3 ist innerhalb von vier Wochen nach Ablauf des Ausgleichszeitraumes nach Satz 1 zu stellen. 6Jedenfalls ein freies Wochenende pro Monat ist zu gewährleisten.

Anmerkung zu Absatz 12:

Der Beginn der Ausgleichszeiträume nach den Sätzen 1 und 3 kann durch Betriebs- oder Dienstvereinbarung abweichend festgelegt werden.“

10. Mit Wirkung vom 1. Januar 2021 werden in § 8 Absatz 3 der Anlage 30 zu den AVR nach Satz 2 folgende Sätze 3 und 4 angefügt:

„3Ab mehr als monatlich vier Diensten im Sinne von § 6 Abs. 10 Satz 1 erhöht sich die Bewertung des Bereitschaftsdienstes gem. § 8 Abs. 1 um 10 Prozentpunkte;

dieser Zuschlag erhöht sich bei jedem weiteren Bereitschaftsdienst um weitere 10 Prozentpunkte. 4Die Auszahlung erfolgt halbjährlich.“

11. Mit Wirkung vom 1. Januar 2021 wird § 2 Absatz 1 der Anlage 14 zu den AVR um folgende Anmerkung ergänzt:

Anmerkung zu Absatz 1:

Bei der Bemessungsgrundlage nach Satz 1 ist der Zuschlag gemäß § 8 Absatz 3 Sätze 3 und 4 der Anlage 30 zu den AVR in jedem Monat des Berechnungszeitraumes mit einem Sechstel zu berücksichtigen.“

12. Mit Wirkung vom 1. Januar 2021 wird § 8 Absatz 1 Satz 1 der Anlage 30 zu den AVR neu gefasst:

1Zum Zwecke der Entgeltberechnung wird die Zeit des Bereitschaftsdienstes einschließlich der geleisteten Arbeit nach dem Maß der während des Bereitschaftsdienstes erfahrungsgemäß durchschnittlich anfallenden Arbeitsleistungen wie folgt als Arbeitszeit gewertet:

 

13. § 19 der Anlage 30 zu den AVR wird ersatzlos gestrichen.

14. Die Regionalkommissionen können Einmalzahlungen zur Umsetzung der Tariferhöhungen festlegen.

15. Mit Wirkung vom 1. Januar 2021 wird ein neuer

§ 13b in die Anlage 30 zu den AVR eingefügt:

§ 13b Einmalzahlung für das Jahr 2021

(1) 1Die Ärztinnen und Ärzte in Krankenhäusern,

die im Kalendermonat Januar 2021 an mindestens einem Tag in einem Dienstverhältnis zum Dienstgeber stehen, erhalten eine Einmalzahlung in Höhe von 700 Euro (mittlerer Wert). 2Die Einmalzahlung wird im Januar 2021 ausgezahlt.

(2) § 13a der Anlage 30 AVR gilt entsprechend.

(3) Im Falle eines Dienstgeberwechsels im Monat Januar 2021 wird kein weiterer Anspruch auf die Einmalzahlung nach Absatz 1 begründet.

(4) Die Einmalzahlung ist bei der Bemessung sonstiger Leistungen nicht zu berücksichtigen.“

 

II. Inkrafttreten und Befristung mittlerer Werte

1. Inkrafttreten

Die Änderungen nach Ziffern I.1. bis I.4. treten zum 1. Januar 2020 in Kraft.

Die Änderungen nach Ziffern I.6, I.13 und I.14 treten zum 1. April 2020 in Kraft.

Die Änderungen nach Ziffern I.5., I.7. bis I.12 und I.15. treten zum 1. Januar 2021 in Kraft.

2. Befristung mittlerer Werte

Die mittleren Werte nach Ziffern I.2. bis I.4. und I.15. sind befristet bis zum 30. September 2021.

 

 

Protokollerklärung (kein AVR-Text):

Die Bundeskommission beschließt, dass Dienstgeberseite und Mitarbeiterseite gemeinsam die Regelung für kleine Fachabteilungen gemäß Anmerkung Nr. 1 zu § 6 Abs. 10 der Anlage 30 zu den AVR recht zeitig vor deren Auslaufen, mindestens aber neun Monate vorher evaluieren werden (insbesondere: Häufigkeit der Anwendung, Art und Größe der Fachabteilungen, Zahl der Bereitschaftsdienste).

 

 

B. Inklusionsbetriebe nach Anlage 20 zu den AVR

I. Übertragung der Regelungszuständigkeit auf Regionalkommissionen:

Gemäß § 13 Abs. 6 Satz 1 Art. 2 AK-Ordnung wird an die Regionalkommissionen die Regelungszuständigkeit zur Regelung der Arbeitsbedingungen bzw. Vergütungsregelungen – ausgenommen der Bestimmungen über die betriebliche Altersversorgung – von Mitarbeitern nach § 1 Abs. 2 der Anlage 20 zu den AVR in Inklusionsbetrieben mit Tätigkeitsfeldern, für die Tarifverträge im Sinne von § 2 Abs. 1 Satz 1 der Anlage 20 zu den AVR nicht bestehen, mit Wirkung zum 1. Juni 2020 mit folgenden Maßgaben übertragen:

• den Dienstverträgen können als Mindestinhalt auch die branchenüblichen, regional geltenden Arbeitsbedingungen bzw. Vergütungsregelungen zu Grunde gelegt werden;

• Dienstgeber müssen für die Anwendung dieser Regelung bei der zuständigen Regionalkommission der Arbeitsrechtlichen Kommission des Deutschen Caritasverbandes einen in Textform zu begründenden Antragstellen;

• die Regionalkommission kann vom Dienstgeber geeignete Unterlagen anfordern;

• die Regionalkommission entscheidet über einen solchen Antrag innerhalb von sechs Monaten durch Beschluss;

• die Regionalkommission hat – soweit sie Abweichungen von den Bestimmungen der AVR zulässt – diese zeitlich zu befristen;

• die sechsmonatige Bearbeitungsfrist beginnt mit der Feststellung des Eingangs der Antragsunterlagen durch die Kommissionsgeschäftsstelle;

• bis zu einer Entscheidung der Regionalkommission über einen solchen Antrag gelten die ursprünglichen arbeitsvertraglichen Regelungen weiter.

Die Übertragung der Regelungszuständigkeit ist befristet bis zum 31. Dezember 2025.

 

II. Änderung in § 2 der Anlage 20 zu den AVR:

§ 2 Abs. 2 Satz 2 der Anlage 20 zu den AVR wird wie folgt neu gefasst:

2Anstelle der tariflichen Bestimmungen über die betriebliche Altersversorgung finden Abschnitt XIII der Anlage 1 und Anlage 8 entsprechend Anwendung.“

 

III. Inkrafttreten

Die Änderungen treten zum 1. Juni 2020 in Kraft.

 

 

C. Klarstellung zur Weihnachtszuwendung für Auszubildende in Anlage 7 zu den AVR

I. Absatz (a) Satz 1 Nr. 1 Abschnitt XIV der Anlage 1 zu den AVR wird wie folgt neu gefasst:

1Der Mitarbeiter erhält in jedem Kalenderjahr eine Weihnachtszuwendung, wenn er 1. am 1. Dezember des laufenden Kalenderjahres im Dienstverhältnis oder Ausbildungsverhältnis gemäß Anlage 7 steht und“

 

II. Inkrafttreten

Die Änderungen treten rückwirkend zum 1. Januar 2019 in Kraft.

 

 

D. Ausschlussfristen in § 23 AT AVR

I. § 23 Abs. 1 S. 2 AT AVR wird wie folgt neu gefasst:

2Diese Ausschlussfrist gilt nicht für die Haftung aufgrund Vorsatzes, für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder für Ansprüche des Mitarbeiters, die kraft Gesetzes dieser Ausschlussfrist entzogen sind.“

 

II. Inkrafttreten

Die Änderungen treten zum 1. Juni 2020 in Kraft.

 

 

E. Änderungen in der Anlage 33 zu den AVR I. Änderungen in § 13 Abs. 4 der Anlage 33 zu den AVR

In § 13 Abs. 4 der Anlage 33 zu den AVR werden die Sätze 8 und 9 neu eingefügt:

8Bei der Höhergruppierung aus der Entgeltgruppe S 8b in die S 9 wird die bisher in der jeweiligen Stufe der Entgeltgruppe S 8b zurückgelegte Stufenlaufzeit auf die Stufenlaufzeit in der Entgeltgruppe S 9 angerechnet; ist damit am Tag der Höhergruppierung die Stufenlaufzeit zum Erreichen der nächsthöheren Stufe der Entgeltgruppe S 9 erfüllt, ist der Mitarbeiter in diese eingruppiert und die Stufenlaufzeit beginnt in dieser nächsthöheren Stufe neu. 9Die Regelungen nach Satz 8 sind befristet bis zum 30. September 2021.“

 

II. Änderung in Anhang B zur Anlage 33 zu den AVR

1. Die Anmerkung Nr. 6 zu den Tätigkeitsmerkmalen der Entgeltgruppen S 2 bis S 18 wird um einen neuen Buchstaben g) ergänzt:

„g) Tätigkeiten in Abteilungen oder Stationen psychiatrischer Kliniken“

2. Die Anmeldung Nr. 30 wird wie folgt neu gefasst:

„30 1Der Dienstgeber kann zur Deckung des Personalbedarfs eine monatliche Zulage an den Mitarbeiter zahlen, deren Höhe mindestens 150 Euro betragen soll. 2Hat der Dienstgeber bereits vor dem 1. April 2020 eine solche Zulage an den Mitarbeiter gezahlt, kann er an diesen Mitarbeiter weiterhin eine monatliche Zulage zahlen, deren Höhe mindestens 80 Euro betragen soll.“

3. Die Anmerkung Nr. 31 wird neu eingefügt:

„31 1Der Dienstgeber kann zur Deckung des Personalbedarfs an Mitarbeiter mit koordinierender Tätigkeit (Anmerkung 11, Buchstabe e) oder als Leiter einer Gruppe (Anmerkung 11, Buchstabe h, 2. Alternative) eine monatliche Zulage zahlen, deren Höhe mindestens 80 Euro betragen soll. 2Die Regelung nach Satz 1 ist befristet bis zum 30. September 2021.“

 

III. Die Änderungen treten rückwirkend zum 1.April 2020 in Kraft.

 

II.

Inkraftsetzung

Die Bestimmungen in Abschnitt I werden nach Maßgabe der dortigen Regelungen in Kraft gesetzt.

 

Trier, den 19. August 2020

 

(Siegel)

Dr. Stephan Ackermann

Bischof von Trier

Weiteres:
 /section>