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Erlasse des Bischofs - Freitag, 1. November 2019 - Jahrgang: 163 - Artikel: 193

Beschluss der Unterkommission der Regionalkommission Mitte der Arbeitsrechtlichen Kommission des Deutschen Caritasverbandes vom 14. Oktober 2019

I. Beschluss

Die Unterkommission der Regionalkommission Mitte hat in ihrer Sitzung am 14. Oktober 2019 folgenden Beschluss gefasst:

Antrag Nr. 05/2019/RK Mitte cusanus trägergesellschaft trier, Friedrich-Wilhelm-Straße 32, 54290 Trier

1. Für alle Ärztinnen und Ärzte nach Anlage 30 zu den AVR der cusanus trägergesellschaft trier, Friedrich-Wilhelm-Straße 32, 54290 Trier, wird für den Zeitraum 1. November 2019 bis längstens 30. April 2020 pro Monat die Auszahlung des individuellen Tabellenentgelts nach § 13 i. V. m. Anhang A der Anlage 30 zu den AVR i. H. v. 6,05 v. H. vorläufig ausgesetzt. Die Auszahlung der vorläufig einbehaltenen Beträge erfolgt spätestens im April 2020 an die betroffenen Ärztinnen und Ärzte; die Auszahlung kann bereits früher erfolgen.

2. Für alle übrigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nach Anlagen 2, 31 bis 33 zu den AVR der cusanus trägergesellschaft trier, Friedrich-Wilhelm-Straße 32, 54290 Trier, wird die Auszahlung der den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zustehenden

a) Jahressonderzahlung nach § 16 der Anlage 31 zu den AVR,

b) Jahressonderzahlung nach § 16 der Anlage 32 zu den AVR,

c) Jahressonderzahlung nach § 15 der Anlage 33 zu den AVR und

d) Weihnachtszuwendung nach Abschnitt XIV der Anlage 1 zu den AVR

im Kalenderjahr 2019 i. H. v. 50 v. H. vorläufig ausgesetzt. Die Auszahlung der vorläufig einbehaltenen Beträge erfolgt spätestens im April 2020 an die betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter; die Auszahlung kann bereits früher erfolgen.

3. Die Dienstgeberin trifft mit leitenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, deren Arbeitsbedingungen einzelvertraglich besonders vereinbart sind oder werden und mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die über die höchste Vergütungsgruppe der AVR hinausgehende Dienstbezüge erhalten, vergleichbare Regelungen wie die entsprechenden Maßnahmen in Ziffer 1 oder in Ziffer 2.

4. Scheiden Mitarbeiterinnen bzw. Mitarbeiter während der Laufzeit des Beschlusses aus dem Dienstverhältnis aus (z. B. Rente, Kündigung, Auflösungsvertrag) oder gehen sie in Mutterschutz bzw. Elternzeit, sind ihnen spätestens mit dem letzten Monatsgehalt bis spätestens vor Antritt des Mutterschutzes oder der Elternzeit die nach Ziffern 1 bis 3 einbehaltenen Vergütungsbestandteile vollständig auszuzahlen.

5. Von den Maßnahmen nach Ziffern 1 bis 3 sind solche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ausgenommen, für die die Kürzung eine unbillige Härte darstellt. Die Dienstgeberin prüft und entscheidet einvernehmlich mit der Mitarbeitervertretung (MAV) das Vorliegen eines Härtefalles aufgrund eines Antrages der betroffenen Mitarbeiter.

6. Ebenfalls ausgenommen von den Maßnahmen nach Ziffern 1 bis 3 sind Schüler, Auszubildende und Praktikanten.

7. Soweit die Einrichtung ganz oder teilweise während der Laufzeit des Beschlusses von Insolvenz, Schließung, Veräußerung oder einem Betriebsübergang im Sinne von § 613a BGB betroffen ist, entfällt die Anwendung der Maßnahmen nach Ziffern 1 bis 3 dieses Beschlusses (Auflösende Bedingung). Den betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ist in diesem Fall der einbehaltene Betrag mit der auf die Betriebsänderung nach Satz 1 folgenden Monatsvergütung auszuzahlen.

8. Auf betriebsbedingte Kündigungen – mit Ausnahme solcher im Sinne von § 30a MAVO Bistum Trier – wird im Zeitraum vom 1. November 2019 bis 30. April 2020 verzichtet. Sind dennoch betriebsbedingte Kündigungen zwingend erforderlich, können sie nur im Einvernehmen mit der Mitarbeitervertretung erfolgen; mit Ausnahme der leitenden Mitarbeiterinnen bzw. Mitarbeiter im Sinne von § 3 Abs. 2 MAVO Bistum Trier. Der betroffenen Mitarbeiterin bzw. dem betroffenen Mitarbeiter sind dann die jeweils einbehaltenen Vergütungsbestandteile ungemindert auszubezahlen. Die Auszahlung muss spätestens am letzten Tag des Beschäftigungsverhältnisses der Mitarbeiterin bzw. dem Mitarbeiter zugeflossen sein.

9. Die Dienstgeberin setzt sich dafür ein, dass einer Vertreterin bzw. einem Vertreter der Mitarbeitervertretung während der Laufzeit des Beschlusses der Gaststatus im zuständigen Aufsichtsgremium der Einrichtung gewährt wird.

10. Die Änderungen treten ab dem 1. November 2019 in Kraft.

II. Inkrafttreten

Der vorstehende Beschluss wird nach Maßgabe der Regelungen in Abschnitt I in Kraft gesetzt.

Trier, den 21. Oktober 2019

(Siegel)

Dr. Stephan Ackermann

Bischof von Trier

 

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