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Erlasse des Bischofs - Freitag, 1. Mai 2020 - Jahrgang: 164 - Artikel: 93

Errichtung und Satzung des Katholischen Datenschutzzentrums Frankfurt/M. der/des gemeinsamen Diözesandatenschutzbeauftragten für die (Erz-)Diözesen Freiburg, Fulda, Limburg, Mainz, Rottenburg-Stuttgart, Speyer und Trier

Errichtung des Katholischen Datenschutzzentrums Frankfurt/M. als Körperschaft des öffentlichen Rechts

Die Diözese Limburg, Körperschaft des öffentlichen Rechts – handelnd durch den Bischof von Limburg –, errichtet hiermit unter Bezugnahme auf Artikel 140 des Grundgesetzes in Verbindung mit Artikel 137 Absätze 3 und 5 der Weimarer Reichsverfassung und Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 des Vertrages zur Ergänzung des Vertrages des Landes Hessen mit den Katholischen Bistümern in Hessen vom 29. März1974 die Körperschaft des öffentlichen Rechts

„Katholisches Datenschutzzentrum Frankfurt/M.“

nach Maßgabe der Satzung des Katholischen Datenschutzzentrums Frankfurt/M., die Bestandteil dieser Urkunde ist.

 

Limburg, den 27. Juni 2019

Az. 555B/60419/19/04/4

(S)

 

gez. Dr. Georg Bätzing

Bischof von Limburg

Anlage

Satzung

des Katholischen Datenschutzzentrums Frankfurt/M. der/des gemeinsamen Diözesandatenschutzbeauftragten für die (Erz-)Diözesen Freiburg, Fulda, Limburg, Mainz, Rottenburg-Stuttgart, Speyer und Trier

 

Präambel

Das verfassungsrechtlich garantierte Recht der Kirche, ihre Angelegenheiten selbstständig innerhalb der Schranken des für alle geltenden Gesetzes zu ordnen und zu verwalten, umfasst auch das Recht zur autonomen Regelung des Datenschutzes im kirchlichen Bereich, wie es in Art. 91 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) verankert ist. Die deutschen (Erz-)Bischöfe möchten im Rahmen ihres kirchlichen Selbstbestimmungsrechtes ein hohes Datenschutzniveau garantieren. Im Hinblick auf die EU-Datenschutz-Grundverordnung, welche am 25. Mai 2018 in Kraft trat, soll der kirchliche Datenschutz der (Erz-)Diözesen Freiburg, Fulda, Limburg, Mainz, Rottenburg-Stuttgart, Speyer und Trier neu geordnet werden, um den kirchlichen Datenschutz dem staatlichen Recht gegenüber wirkungsgleich gewährleisten zu können. Damit wird die Unabhängigkeit der Datenschutzbeauftragten garantiert und der kirchliche Datenschutz gegenüber dem staatlichen Recht auf gleichem Niveau ausgestaltet.

Dementsprechend haben die (Erz-) Bischöfe der (Erz-)Diözesen Freiburg, Fulda, Limburg, Mainz, Rottenburg-Stuttgart, Speyer und Trier für ihren Zuständigkeitsbereich umfassende datenschutzrechtliche Regelungen getroffen und sich darauf verständigt, die Datenschutzaufsicht in einem überdiözesanen Katholischen Datenschutzzentrum Frankfurt/M zu organisieren und in Form einer Körperschaft des öffentlichen Rechts zu errichten. Die Belegenheitsdiözese Limburg wird mit der Errichtung dieser Körperschaft betraut.

§ 1

Rechtsform, Name, Sitz, Rechtsanwendung

(1) Das Katholische Datenschutzzentrum ist eine rechtlich selbstständige kirchliche Einrichtung in der Rechtsform einer Körperschaft des öffentlichen Rechts (KdöR) gemäß Artikel 140 Grundgesetz in Verbindung mit Artikel 137 Absatz 5 Weimarer Reichsverfassung.

(2) Es führt den Namen „Katholisches Datenschutzzentrum Frankfurt/M.“ und ein eigenes Siegel mit der Umschrift „Kath. Datenschutzzentrum Frankfurt/M. KdöR“.

(3) Sitz des Katholischen Datenschutzzentrums ist Frankfurt am Main.

(4) Für das Katholische Datenschutzzentrum Frankfurt/M. gilt die Grundordnung des kirchlichen Dienstes im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse in ihrer jeweils geltenden, vom Bischof der für den Sitz des Datenschutzzentrums zuständigen Diözese Limburg in Kraft gesetzten Fassung.

(5) Für das Katholische Datenschutzzentrum Frankfurt/M. gilt das diözesane Datenschutzrecht der Belegenheitsdiözese. Es wendet in den einzelnen Diözesen das jeweilige diözesane Datenschutzrecht, insbesondere das Gesetz über den kirchlichen Datenschutz (im Folgenden: KDG) in der jeweils gültigen Fassung an.

§ 2

Mitgliedschaft

(1) Die Körperschaft wird vom Bistum Limburg errichtet. Mit der Unterzeichnung erklären die in der Präambel genannten (Erz-)Diözesen ihre Mitgliedschaft in der neuen Körperschaft.

(2) Weitere (Erz-) Diözesen können der Körperschaft unter den in dieser Satzung festgelegten Voraussetzungen als Mitglieder beitreten.

(3) Mitglieder können unter den in dieser Satzung festgelegten Voraussetzungen aus der Körperschaft austreten. Ein Austritt ist nur zulässig, wenn die diözesanen Aufsichtsstrukturen ein gleichwertiges Schutzniveau garantieren.

§ 3

Zweckbestimmung

(1) Zweck des Katholischen Datenschutzzentrums Frankfurt/M. ist die Wahrnehmung der kirchlichen Datenschutzaufsicht auf der Grundlage der für die Mitgliedsdiözesen geltenden kirchlichen Datenschutzregelungen, insbesondere des Gesetzes über den kirchlichen Datenschutz (KDG) in der für die Mitgliedsdiözesen jeweils geltenden Fassung. Mit der Wahrnehmung der kirchlichen Datenschutzaufsicht wird zugleich sichergestellt, dass bei den verantwortlichen kirchlichen Stellen im Sinne des KDG ausreichende Maßnahmen zum Datenschutz getroffen werden.

(2) Die Datenschutzaufsicht erstreckt sich auf die Bereiche der Mitgliedsdiözesen gemäß § 3 KDG.

(3) Das Katholische Datenschutzzentrum Frankfurt/M. ist Anstellungsträger der/des von den Mitgliedsdiözesen nach § 42 Absatz 1 KDG bestellten gemeinsamen Diözesandatenschutzbeauftragten und der dort Mitarbeitenden.

§ 4

Organe

Organe des Katholischen Datenschutzzentrums Frankfurt/M. sind

• die/der gemeinsame Diözesandatenschutz beauftragte und

• der Verwaltungsrat.

§ 5

Gemeinsame/r Diözesandatenschutzbeauftragte/r

(1) Gesetzliche Vertretung des Katholischen Datenschutzzentrums Frankfurt/M. ist die/der von den (Erz-) Bischöfen der Mitgliedsdiözesen bestellte gemeinsame Diözesandatenschutzbeauftragte. Diese Person ist für die Mitgliedsdiözesen und ggf. weiteren kirchlichen Rechtsträger, die dem Datenschutzzentrum aufgrund besonderer rechtlicher Regelungen unterstellt werden, die/der gemeinsame Diözesandatenschutzbeauftragte gemäß den jeweils geltenden Bestimmungen des KDG. Sie vertritt das Katholische Datenschutzzentrum Frankfurt/M. gerichtlich und außergerichtlich und führt dessen Geschäfte.

Vertreter/in ist die/der jeweilige Stellvertreter/in der/des gemeinsamen Diözesandatenschutz beauftrag ten. Die/Der gemeinsame Diözesandatenschutzbeauftragte und die/der Stellvertreter/in sind jeweils einzeln zur Vertretung berechtigt. Entsprechende Erklärungen sind unter Beidrückung des Siegels des Katholischen Datenschutzzentrums Frankfurt/M. abzugeben. Im Falle von Beschlüssen nach § 7 j) vertritt die/der Vorsitzende bzw. ihr/sein Stellvertreter das Datenschutzzentrum.

(2) Die Rechtsstellung, der Rahmen für die Dauer der Bestellung und die Aufgaben der/des gemeinsamen Diözesandatenschutzbeauftragten ergeben sich aus dem KDG in der für den Sitz des Katholischen Datenschutzzentrums Frankfurt/M. jeweils geltenden Fassung.

(3) Zur Erledigung ihrer/seiner Aufgaben steht der/dem gemeinsamen Diözesandatenschutzbeauftragten eine Geschäftsstelle mit der erforderlichen Personal- und Sachausstattung zur Seite. Der Umfang der Ausstattung ist nach Maßgabe des § 43 Absatz 4 KDG festzulegen und im Haushalts- oder Wirtschaftsplan des Datenschutzzentrums zu veröffentlichen.

§ 6

Zusammensetzung des Verwaltungsrates, Vertretung

(1) Die (Erz-) Bischöfe der Mitgliedsdiözesen bilden den Verwaltungsrat des Katholischen Datenschutzzentrums Frankfurt/M. Sie können eine von ihnen bevollmächtigte Vertretung in den Verwaltungsrat entsenden. Im Falle der Sedisvakanz werden die Aufgaben gemäß den kirchenrechtlichen Bestimmungen wahrgenommen. (2) Wird das Katholische Datenschutzzentrum Frankfurt/M. um weitere Mitgliedsdiözesen erweitert oder scheiden Mitgliedsdiözesen aus, ändert sich die Zusammensetzung des Verwaltungsrates entsprechend.

Jede Mitgliedsdiözese hat einen Sitz im Verwaltungsrat.

(3) Der Verwaltungsrat wählt für eine Amtszeit von jeweils fünf Jahren aus seiner Mitte eine/n Vorsitzen de/n und eine/n stellvertretende/n Vorsitzende/n. Wiederwahl ist zulässig.

(4) Der Verwaltungsrat kann auf Vorschlag der/des Vorsitzenden eine Person mit der Geschäftsführung des Verwaltungsrates beauftragen, der insbesondere die Vor- und Nachbereitung der Sitzungen (einschl. Anfertigung der Niederschrift) übertragen werden kann. Diese Person muss nicht Mitglied des Verwaltungsrates sein.

(5) Soweit der Verwaltungsrat nicht im Einzelfall etwas anderes beschließt, nimmt die/der gemeinsame Diözesandatenschutzbeauftragte, im Verhinderungsfall ihre/seine Vertretung, an den Sitzungen des Verwaltungsrates beratend teil.

§ 7

Aufgaben des Verwaltungsrates

(1) Unter Wahrung der den (Erz-) Bischöfen kirchenrechtlich vorbehaltenen Zuständigkeiten und unter Wahrung der in § 43 Abs. 1 KDG festgelegten Unabhängigkeit der/des gemeinsamen Diözesandaten schutzbeauftragten nimmt der Verwaltungsrat die Rechtsaufsicht wahr, und es kommen ihm insbesondere die nachfolgend genannten Aufgaben zu:

a) Entscheidung über die der/dem Diözesandatenschutzbeauftragten zukommende Personal- und Sachausstattung nach Maßgabe der bestehenden rechtlichen Verpflichtungen und der hierfür durch die Mitgliedsdiözesen zur Verfügung gestellten Mittel;

b) Entgegennahme des gemäß den Vorgaben des KDG regelmäßig zu erstattenden Berichtes der/des gemeinsamen Diözesandatenschutzbeauftragten;

c) Erlass einer Geschäftsordnung für den Verwaltungsrat;

d) Beratung vor der Einstellung von Mitarbeitenden;

e) Entscheidungsvorschlag zur Bestellung der/des gemeinsamen Diözesandatenschutzbeauftragten;

f) Entscheidungsvorschlag zur Herstellung des Einvernehmens für die Bestellung der Vertretung der/des gemeinsamen Diözesandatenschutzbeauftragten;

g) Entscheidungsvorschlag zum Widerruf der Bestellung zur/zum gemeinsamen Diözesandatenschutz beauftragten;

h) Entscheidung über die Übernahme der Datenschutzaufsicht über sonstige, nicht über die Mitgliedschaft der (Erz-)Diözesen erfasste kirchliche Rechtsträger;

i) Entscheidung über Satzungsänderungen des Katholischen Datenschutzzentrums Frankfurt/M.;

j) Entscheidung bei allen Rechtsgeschäften und Rechtsstreitigkeiten gegenüber dem gemeinsamen Datenschutzbeauftragten.

(2) Beschlüsse zu Buchstaben e) bis j) müssen mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen aller Verwaltungsratsmitglieder erfolgen. Enthaltungen sind nicht zulässig.

(3) Die/Der Vorsitzende des Verwaltungsrates ist Dienstvorgesetzte/r der/des Diözesandatenschutzbeauftragten, wobei deren/dessen Unabhängigkeit nach den jeweils geltenden Regelungen des KDG zu wahren ist. Entsprechendes gilt für die Stellvertretung in Ausübung der Vertretung.

§ 8

Arbeitsweise des Verwaltungsrates

(1) Der Verwaltungsrat ist beschlussfähig, wenn wenigstens die Hälfte seiner Mitglieder, darunter die/der Vorsitzende oder die/der stellvertretende Vorsitzende, anwesend sind.

(2) Sitzungen des Verwaltungsrates finden mindestens einmal jährlich, darüber hinaus nach Bedarf, statt. Zu diesen Sitzungen ist in Textform (Brief, Telefax, E-Mail) mit einer Frist von mindestens vier Wochen unter Angabe der Beratungspunkte einzuladen.

Der Verwaltungsrat ist von der/dem Vorsitzenden einzuberufen, wenn es mindestens zwei Mitglieder unter Angabe der Beratungspunkte schriftlich verlangen.

(3) Soweit in dieser Satzung nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, entscheidet der Verwaltungsrat mit der Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder. Der Verwaltungsrat kann Beschlüsse im Einzelfall auch im schriftlichen oder im elektronischen Umlaufverfahren fassen, wenn alle Verwaltungsratsmitglieder bzw. Vertreter dieser Form der Beschlussfassung zustimmen.

(4) Über die Sitzungen des Verwaltungsrates ist eine Niederschrift anzufertigen.

(5) Die Mitglieder des Verwaltungsrates sind ohne besondere Vergütung tätig.

(6) Weitere Einzelheiten zur Arbeitsweise des Verwaltungsrates können in einer Geschäftsordnung geregelt werden.

§ 9

Beitritt weiterer Mitgliedsdiözesen

Weitere (Erz-) Diözesen (Körperschaften des öffentlichen Rechts) können der Körperschaft als Mitglieder beitreten, wenn der Verwaltungsrat dem Beitrittsgesuch mit den Stimmen aller seiner Mitglieder zustimmt. Die näheren Einzelheiten sind in einer Beitrittsvereinbarung zu regeln.

§ 10

Austritt von Mitgliedsdiözesen

Mitgliedsdiözesen können mit einer Frist von einem Jahr zum Jahresende ihren Austritt aus der Körperschaft erklären. Die näheren Einzelheiten sind in einer Austrittsvereinbarung mit den verbleibenden Mitgliedsdiözesen zu regeln.

§ 11

Auflösung der Körperschaft

Über die Auflösung der Körperschaft entscheidet der Verwaltungsrat nach Anhörung der/des Diözesandatenschutzbeauftragten. Die Auflösung kann nur mit den Stimmen aller Mitglieder des Verwaltungsrates beschlossen werden.

§ 12

Vermögensanfall

Bei Auflösung der Körperschaft fällt das vorhandene Vermögen zu gleichen Teilen an die Mitglieder der Körperschaft.

§ 13

Inkrafttreten/Ausfertigungen

Diese Satzung tritt am Tage nach der Unterzeichnung durch alle beteiligten (Erz-)Bischöfe in Kraft.

Jede (Erz-)Diözese erhält eine Ausfertigung. Sie ist in den Amtsblättern der beteiligten (Erz-) Diözesen bekannt zu machen.

Az: 555B/60419/19/04/4

 

Limburg, den 27. Juni 2019

gez. Dr. Georg Bätzing

Bischof von Limburg

 

Freiburg, den 8. Juli 2019

gez. Stephan Burger

Erzbischof von Freiburg

 

Fulda, den 11. Juli 2019

gez. Dr. Michael Gerber

Bischof von Fulda

 

Mainz, den 13. Juli 2019

gez. Prof. Dr. Peter Kohlgraf

Bischof von Mainz

 

Rottenburg-Stuttgart, den 20. Juli 2019

gez. Dr. Gebhard Fürst

Bischof von Rottenburg-Stuttgart

 

Speyer, den 5. August 2019

gez. Dr. Karl-Heinz Wiesemann

Bischof von Speyer

 

Trier, den 9. August 2019

gez. Dr. Stephan Ackermann

Bischof von Trier -

 

Kirchliches Amtsblatt - Bistum Trier

Wenn Sie einen Artikel aus dem Kirchlichen Amtsblatt (KA) zitieren wollen, können Sie zur Quellenangabe nach diesem Muster verfahren: KA [Bistum Trier] Jahrgang (Jahreszahl) Artikel-Nummer, also z.B. für das Abschlussdokument der Bistumssynode die Quellenangabe: "veröffentlicht in: KA Bistum Trier, 160 Jg.(2016) Nr. 120".

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Das Kirchliche Amtsblatt wird in zwei Originalexemplaren auf Papier gedruckt, gesiegelt und in der Kanzlei der Kurie bzw. im Bistumsarchiv aufbewahrt. Rechtsverbindlich ist der Text dieser gesiegelten Ausgaben des Amtsblattes. (vgl. KA  Bistum Trier 164 Jg. (2020) Nr. 183 (dort Abs.Nr. 3

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