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Kirchliches Amtsblatt - Bistum Trier

Wenn Sie einen Artikel aus dem Kirchlichen Amtsblatt (KA) zitieren wollen, können Sie zur Quellenangabe nach diesem Muster verfahren: KA [Bistum Trier] Jahrgang (Jahreszahl) Artikel-Nummer, also z.B. für das Abschlussdokument der Bistumssynode die Quellenangabe: "veröffentlicht in: KA Bistum Trier, 160 Jg.(2016) Nr. 120".

Im Folgenden nennen wir über der Überschrift des jeweiligen Artikels neben diesen Angaben und dem Datum zur inhaltlichen Orientierung außerdem die Rubriken aus dem KA (z.B. "Akten", "Erlasse des Bischofs", "Verordnungen und Bekanntmachungen", "Kirchliche Mitteilungen" etc.)

Verordnungen und Bekanntmachungen - Freitag, 1. März 2019 - Jahrgang: 163 - Artikel: 55

Ferienvertretungen durch ausländische Priester im Sommer 2019

1. Wie in den vergangenen Jahren werden vom Bistum auf Antrag ausländische Priester als Urlaubsvertreter für Pfarrer und Kooperatoren während ihres Jahresurlaubs vermittelt und eingesetzt. Es wird jedoch darauf aufmerksam gemacht, dass sich aus der Anmeldung des Interesses an einer solchen Ferienvertretung kein Anspruch auf Zuweisung eines Aushilfsgeistlichen herleiten lässt. Die Vermittlung hängt davon ab, wie viele geeignete ausländische Priester, die insbesondere in ausreichendem Maße die deutsche Sprache beherrschen müssen, sich beim Bistum um eine Ferienvertretung bewerben. Außerdem wird darauf hingewiesen, dass die wenigsten ausländischen Priester über ein eigenes Fahrzeug, viele auch nicht über einen in Deutschland gültigen Führerscheinverfügen.

2. Weiter wird darauf aufmerksam gemacht, dass sich durch eine notwendig gewordene Anpassung dieser Beschäftigungsverhältnisse (sog. kurzfristige Beschäftigungsverhältnisse) an steuerrechtliche und sozialversicherungsrechtliche Vorgaben einige Änderungen im Antrags- und Vergütungsverfahren ergeben haben.

3. Es wird darauf hingewiesen, dass gemäß § 8 Abs. 1 Nr. 2 SGB IV im Jahr 2019 die maximale Einsatzdauer im Bistum Trier 3 Monate (bei mindestens 5 Tagen Beschäftigung in der Woche) bzw. 70 Arbeitstage betragen darf. Einsätze bei anderen deutschen Arbeitgebern (z. B. andere Bistümer) bleiben bei dieser Berechnung außen vor.

4. Pfarrer und Kooperatoren, die an einer Ferienvertretung durch ausländische Priester interessiert sind, stellen – gegebenenfalls über den vorgesetzten Pfarrer bzw. Moderator – pro Pfarrei oder Pfarreiengemeinschaft einen gemeinsamen Antrag bis spätestens 1. April 2019 unter Angabe der gewünschten Vertretungszeit (möglichst einen ganzen Monat) an das Bischöfliche Generalvikariat (ZB 1.2 Seelsorge und pastorales Personal). Aus dem Antrag muss hervorgehen, wo der Ferienvertreter untergebracht und verpflegt werden soll.

Dem Antrag ist der bzw. sind die durch den Dechant genehmigte/n Urlaubsantrag/-anträge der zu vertretenden Priester beizufügen (vgl. „Ordnung für den Erholungsurlaub der Priester im Bistum Trier und über sonstige Zeiten der Abwesenheit vom Dienstort“ (Priester-Urlaubsordnung, vgl. KA 1992 Nr. 74 bzw. diözesanes „Handbuch des Rechts“ Nr. 630.4).

5. Wenn im Einzelfall der Pfarrer oder Kooperator selbst einen ihm bekannten ausländischen Priester für die Übernahme einer Ferienvertretung vorschlägt, muss dies auch bis zum 1. April 2019 mitgeteilt werden, damit Krankenversicherung und eventuell Einreisevisum rechtzeitig geregelt werden können. Anzugeben sind Name, Geburtsdatum und -ort, Wohnadresse, E-Mail-Adresse und der vorgesehene Zeitraum der Vertretung. Für das Antragsverfahren gilt ansonsten Nr. 2 analog.

Für jeden Pfarrer/Kooperator können nur die Kosten für je einen Aushilfspriester, und zwar für höchstens einen Monat, übernommen werden.

6. Voraussetzung für einen Einsatz als Ferienvertreter ist der „Letter of good standing“, zu Deutsch „Unbedenklichkeitserklärung“, den Bischof Stephan in Abstimmung mit den anderen deutschen Bischöfen seit dem Jahr 2013 von allen auswärtigen Priestern vor einem Einsatz in der Seelsorge verlangen muss. Dieser „Letter of good standing“ ersetzt das Erweiterte Führungszeugnis, das nur Personen mit einem ständigen Wohnsitz in Deutschland erhalten können. Der „Letter of good standing“ ist jährlich erneut vorzulegen. Ebenfalls in Absprache mit allen deutschen Bischöfen ist von jedem Ferienvertreter zusätzlich eine unterschriebene Selbstverpflichtungserklärung abzugeben, da diese Priester in der Regel keine Präventionsschulung besucht haben.

Die entsprechenden Vordrucke werden bei Antragstellung versandt. Diese sind im Original an das Bischöfliche Generalvikariat zurückzusenden. Liegen die Original-Dokumente nicht rechtzeitig vor Beginn der Ferienvertretung im Bischöflichen Generalvikariat vor, kann keine Beauftragung des Ferienvertreters erfolgen.

7. Grundsätzlich ist es Ferienvertretern aus steuerrechtlichen Gründen untersagt, Spenden in jedweder Form anzunehmen. Eine entsprechende Vereinbarung ist dazu zu unterzeichnen und ebenfalls im Original an das Bischöfliche Generalvikariat zurückzusenden.

8. Für ausländische Ferienvertreter gelten im Jahr 2019 folgende Vergütungssätze:

  • Für den ersten Einsatz im Jahr: eine Vergütung von 1.000 Euro monatlich (inkl. einer Pauschale für die An- und Rückreisekosten (400 Euro) für den Einsatz im Bistum Trier). Für einen möglichen weiteren Einsatz innerhalb des Bistums Trier: eine Vergütung von 600 Euro monatlich. Zu beachten ist die maximale mögliche Dauer des Einsatzes (vgl. Nr. 3).
  • Die Auszahlung der Vertretungskosten an den Ferienvertreter erfolgt direkt durch das Bischöfliche Generalvikariat. Der entsprechende Vordruck geht dem Pfarramt rechtzeitig zu. Die Angabe einer Bankverbindung des Ferienvertreters ist für die Zahlung der Vergütung erforderlich. Ebenso wird die Steuerbefreiung für geringfügig Beschäftigte gemäß §§ 38 ff. EStG von Generalvikariat aus veranlasst.
  • Freie Unterkunft und Verpflegung: Diese Leistung wird zunächst durch die jeweilige Kirchengemeinde bzw. den Kirchengemeindeverband erbracht, in der bzw. in dem der Ferienvertreter Dienst tut. Bis zu einem Höchstbetrag von 520 Euro pro Monat werden die Auslagen der Kirchengemeinde bzw. dem Kirchengemeindeverband auf Antrag und unter Vorlage von entsprechenden Belegen durch das Bischöfliche Generalvikariat erstattet. Der entsprechende Vordruck geht dem Pfarramt rechtzeitig zu.

9. Das Bistum Trier krankenversichert die mit Ferienvertretungen beauftragten Priester für die Dauer ihres Aufenthaltes im Bistum Trier zuzüglich eines An- und Abreisetages. Es wird darauf hingewiesen, dass sich diese Krankenversicherung nur auf akut auftretende Erkrankungen und Unfälle bezieht, keinesfalls auf die Heilbehandlung bereits bestehender Erkrankungen.

Für einen medizinisch notwendigen Krankenhausaufenthalt wegen einer akut aufgetretenen Krankheit werden die Kosten erstattet.

10. Private Telefongespräche gehen auf Rechnung des Ferienvertreters.

 

Trier, im Februar 2019

Das Bischöfliche Generalvikariat

 

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