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Dokumente der deutschen Bischöfe - Samstag, 1. August 2020 - Jahrgang: 164 - Artikel: 136

Gemeinsame Erklärung über verbindliche Kriterien und Standards für eine unabhängige Aufarbeitung von sexuellem Missbrauch in der katholischen Kirche in Deutschland

Gemeinsame Erklärung über verbindliche Kriterien und Standards für eine unabhängige Aufarbeitung von sexuellem Missbrauch in der katholischen Kirche in Deutschland

 

des Unabhängigen Beauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs

 

und

 

der Deutschen Bischofskonferenz,

 

vertreten durch

den Beauftragten der Deutschen Bischofskonferenz für Fragen des sexuellen Missbrauchs im kirchlichen

Bereich und für Fragen des Kinder- und Jugendschutzes

 

Präambel

In Anerkennung, dass Kleriker und sonstige Beschäftigte der katholischen Kirche in Deutschland in der Vergangenheit Kinder und Jugendliche sexuell miss braucht haben, stimmen der Unabhängige Beauftragte für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs (UBSKM) und die Deutsche Bischofskonferenz in dem Ziel überein, sexuellen Missbrauch im Raum der katholischen Kirche unabhängig aufzuarbeiten.

Die Deutsche Bischofskonferenz bekräftigt ihre Verpflichtung zur Fortsetzung der umfassenden Aufarbeitung des sexuellen Missbrauchs. Die nachfolgende Gemeinsame Erklärung zu verbindlichen Kriterien und Standards sowie zu deren struktureller Umsetzung versteht sich als notwendige Ergänzung und Weiterentwicklung der etablierten Maßnahmen und gegenwärtig bereits beschlossenen und laufenden Prozesse zur Aufklärung, Prävention, Anerkennung und Analyse von sexuellem Missbrauch im Raum der katholischen Kirche in Deutschland.

Zur Erreichung des Ziels, sexuellen Missbrauch im Raum der katholischen Kirche aufzuarbeiten, verpflichtet sich die Deutsche Bischofskonferenz mit dieser gemeinsamen Erklärung zur Einhaltung der darin formulierten Standards und Kriterien bei der Aufarbeitung von Missbrauch und zur Errichtung der dafür notwendigen Strukturen. Die zentralen Kriterien von Aufarbeitung sind Unabhängigkeit, Transparenz sowie Partizipation von Betroffenen.

Die im Folgenden benannten Strukturelemente dienen der Gewährleistung dieser Kriterien.

Die/der UBSKM unterstützt in Zusammenarbeit mit der bei ihrem/seinem Amt eingerichteten Arbeitsgruppe „Aufarbeitung Kirchen“ die Deutsche Bischofskonferenz inhaltlich bei ihrem Bestreben für eine unabhängige Aufarbeitung des sexuellen Missbrauchs von Kindern und Jugendlichen, wirkt an der Etablierung der notwendigen Strukturen mit und engagiert sich für die weitere notwendige politische Unterstützung.

Die Unterzeichnenden streben an, dass die in dieser gemeinsamen Erklärung getroffenen Vereinbarungen bundesweit im Raum der katholischen Kirche Anwendung finden. Dazu machen sich die Diözesanbischöfe diese gemeinsame Erklärung durch Gegenzeichnung dieser Erklärung zu eigen.

1. Aufarbeitung

1.1 Die Aufarbeitung des sexuellen Missbrauchs ist genuine Aufgabe des jeweiligen Ortsordinarius. Aufgrund dieser Verantwortung verpflichtet sich der Ortsordinarius zur Gewährleistung einer Aufarbeitung, die unabhängig erfolgt und über deren Ablauf und Ergebnisse Transparenz hergestellt wird. Gleiches gilt für eine verbindliche und institutionalisierte Beteiligung Betroffener, ohne die wirkliche Aufarbeitung nicht möglich ist.

1.2 Aufarbeitung meint im Rahmen dieser gemeinsamen Erklärung die Erfassung von Tatsachen, Ursachen und Folgen von sexuellem Missbrauch an Kindern und Jugendlichen in der katholischen Kirche, die Identifikation von Strukturen, die sexuellen Missbrauch ermöglicht oder erleichtert oder dessen Aufdeckung erschwert haben sowie den administrativen Umgang mit Täterinnen, Tätern und Betroffenen.1

Bereits bestehende Regelungen bezüglich der Aufarbeitung und Aufklärung von sexuellem Missbrauch im Bereich der Deutschen Bischofskonferenz bleiben von dieser gemeinsamen Erklärung unberührt.

1.3 Die Aufarbeitung soll das geschehene Unrecht und das Leid der Betroffenen anerkennen, einen institutionellen und gesellschaftlichen Reflexionsprozess anregen und aufrechterhalten, Betroffene an diesen Prozessen beteiligen und ihnen im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten Zugang zu den sie betreffenden Informationen und Unterlagen ermöglichen, aus gewonnenen Erkenntnissen weitere Schlussfolgerungen für den Schutz von Kindern und Jugendlichen ziehen und einen Beitrag zur gesamten kirchlichen und gesellschaftlichen Aufarbeitung leisten.

2. Kommissionen zur Aufarbeitung des sexuellen

Missbrauchs auf der Ebene der (Erz-)Diözesen

2.1 Jede (Erz-)Diözese richtet eine Kommission zur Erfüllung der benannten Aufgaben ein und stellt ihr die für die Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Mittel zur Verfügung. Sie wird vom jeweiligen (Erz-) Bischof berufen. Interdiözesane Kommissionen sind möglich. Sofern in einer (Erz-)Diözese bereits eine Kommission zur Aufarbeitung sexuellen Missbrauchs eingerichtet worden ist, wird in einem Verständigungsprozess zwischen dem jeweiligen Ordinarius und der/dem UBSKM erörtert, ob diese den in dieser Erklärung genannten Kriterien von Unabhängigkeit, Transparenz und Partizipation von Betroffenen in gleichwertiger Art und Weise entspricht.

2.2 Die Kommissionen nehmen die in dieser gemein samen Erklärung vereinbarten Aufgaben und Pflichten für die jeweilige (Erz-)Diözese wahr. Dabei gehen die Kommissionen von dem bereits erhobenen Stand der Aufarbeitung aus. Falls es in einer (Erz-)Diözese laufende Aufarbeitungsprojekte und -aktivitäten gibt, können diese fortgesetzt werden.

Die Ergebnisse werden anschließend in den Bericht der jeweiligen diözesanen Kommission aufgenommen.

2.3 Die Kommissionen bestehen aus einer ungeraden Anzahl an Mitgliedern. Eine Kommissiongröße von in der Regel sieben Mitgliedern wird empfohlen. Bei einer Anzahl von sieben Kommissionsmitgliedern sind zwei der Mitglieder aus dem Kreis der Betroffenen auszuwählen, die übrigen Mitglieder sollen Expertinnen bzw. Experten aus Wissenschaft, Fachpraxis, Justiz und öffentlicher Verwaltung sowie Vertreterinnen und Vertreter der (Erz-)Diözesen sein. Sie alle sollen über persönliche und/oder fachliche Erfahrungen mit Prozessen der Aufarbeitung sexualisierter Gewalt in Institutionen verfügen. Weniger als 50 Prozent der Mitglieder dürfen dem Kreis der Beschäftigten der katholischen Kirche oder eines diözesanen Laiengremiums angehören. Die jeweiligen diözesanen Ansprechpersonen und die Präventionsbeauftragten bzw. Interventionsbeauftragten oder andere geeignete kirchliche Mitarbeiter sollen ständige Gäste der Kommissionen sein.

2.4 Der (Erz-)Bischof beruft die Mitglieder der Kommission für drei Jahre, eine wiederholte Berufung ist möglich. Bezüglich der Berufung der Mitglieder aus Wissenschaft/Fachpraxis und/oder öffentlicher Verwaltung sowie der Justiz bittet er die für die (Erz-)Diözesen jeweils zuständige(n) Landesregierung(en) um Benennung geeigneter Personen. Die Mitglieder aus dem Kreis der Betroffenen werden auf Vorschlag des jeweiligen Betroffenenbeirates bzw. der begleitenden Betroffenen nach Punkt 5.2 berufen. Sollte ein Mitglied während der Arbeitsperiode ausscheiden, so wird der Sitz entsprechend den vorgenannten Regelungen nachbesetzt.

2.5 Die oder der durch die Kommission gewählte Vorsitzende soll aufgrund ihrer/seiner beruflichen Erfahrung und gesellschaftlichen Stellung die Gewähr für eine weithin anerkannte Leitung der Kommission bieten. Sie oder er darf weder der Gruppe der Betroffenenvertretungen noch der im arbeitsrechtlichen Sinne Beschäftigten der katholischen Kirche angehören oder zu einem früheren Zeitpunkt angehört haben.

2.6 Die Mitglieder der Kommission verpflichten sich im Rahmen der rechtlichen Regelungen zur Verschwiegenheit und zum Schutz personenbezogener Daten, die ihnen im Rahmen ihrer Tätigkeit für die Kommission bekannt werden.

2.7 Die Mitgliedschaft in der Kommission ist ein Ehrenamt. Die Mitglieder erhalten eine der Aufgabe angemessene Aufwandsentschädigung.

2.8 Die Kommissionen können Anhörungsbeauftragte benennen, die aufgrund ihrer beruflichen oder sonstigen Erfahrung in der Lage sind, Gespräche mit Betroffenen respektvoll und empathisch zu führen.

3. Aufgaben der Kommissionen zur Aufarbeitung des sexuellen

Missbrauchs auf der Ebene der (Erz-)Diözesen

3.1 Die Kommission leistet ihren Beitrag zur umschriebenen Aufarbeitung insbesondere durch die Wahrnehmung folgender Aufgaben:

a) die quantitative Erhebung des sexuellen Missbrauchs in der (Erz-)Diözese,

b) die Untersuchung des administrativen Umgangs mit Täterinnen, Tätern und Betroffenen und

c) die Identifikation von Strukturen, die sexuellen Missbrauch ermöglicht oder erleichtert oder dessen

Aufdeckung erschwert haben.

Hierbei berücksichtigt sie sowohl die Erkenntnisse der ,,MHG-Studie“ als auch die laufenden oder abgeschlossenen diözesanen Aufarbeitungsprojekte.

Im Einvernehmen mit der (Erz-)Diözese können weitere geeignete Aufträge zur quantitativen Ermittlung des Ausmaßes sexuellen Missbrauchs sowie zur qualitativen Analyse der spezifischen Bedingungen des Entstehens und Aufdeckens von Missbrauchsfällen in ihrem Zuständigkeitsbereich vergeben werden.

3.2 Im Rahmen der institutionellen Aufarbeitung koordiniert die Kommission in Abstimmung mit den Betroffenen den Austausch mit anderen zu beteiligenden (Erz-)Diözesen. Sie versteht sich, sofern dies eine der genannten Aufgaben betrifft, als Ansprechpartnerin für Betroffene. In anderen Fällen verweist sie an die diözesanen sowie unabhängigen und qualifizierten Ansprechstellen.

3.3 Die Kommission kann im Rahmen ihrer Aufgaben Personen anhören oder Anhörungsbeauftragte damit beauftragen, dabei sind die Interessen und Bedürfnisse von Betroffenen zu berücksichtigen. Anhörungen dürfen nicht unter dem Siegel des Beichtgeheimnisses geführt werden. Zu den Regelungen der weiteren Verwertung der Anhörungsinhalte werden die Betroffenen umfassend informiert.

3.4 Bei aktuellen Meldungen sexuellen Missbrauchs gelten die in der ,,Ordnung für den Umgang mit sexuellem Missbrauch Minderjähriger und schutz- oder hilfebedürftiger Erwachsener durch Kleriker und sonstige Beschäftigte im kirchlichen Dienst“ festgelegten Verfahren/Zuständigkeiten. Die Kommission ist angehalten, einen regelmäßigen Aus tausch mit den entsprechenden Stellen zu suchen.

4. Überdiözesane Berichtslegung und Qualitätsentwicklung,

Monitoring und Austausch zur unabhängigen Aufarbeitung

4.1 Zur Sicherung der Transparenz des Aufarbeitungsprozesses berichten die Kommissionen zur Aufarbeitung des sexuellen Missbrauchs auf der Ebene der (Erz-)Diözesen jährlich in schriftlicher Form an die/den UBSKM und an den jeweiligen Ordinarius. In dem Bewusstsein, dass Aufarbeitung keinen Schlusspunkt haben kann und bleibende Aufgabe der katholischen Kirche und der ganzen Gesellschaft ist, sollen die Kommissionen darüber hinaus innerhalb von fünf Jahren einen vorläufigen Abschlussbericht vorlegen. Der vorläufige Abschlussbericht soll eine Zusammenfassung aller Ergebnisse, einen Bericht des jeweiligen Betroffenenbeirats bzw. der begleitenden Betroffenen nach Punkt 5.2 und konkrete Handlungsempfehlungen beinhalten.

4.2 Die Vorsitzenden der Kommissionen in den (Erz-)Diözesen wählen aus ihrem Kreis für jeweils drei Jahre einen Vorsitz sowie zwei Stellvertretungen, welche die jährlich stattfindenden Austauschsitzungen vorbereiten und leiten.

4.3 Die jährlichen Austauschsitzungen dienen dem Wissens- und Erfahrungsaustausch, der Auswertung der jährlichen Berichte der Kommissionen und Bündelung der Ergebnisse regionaler Aufarbeitungsstudien. Zu ihnen werden der Beauftragte der Deutschen Bischofskonferenz für Fragen des sexuellen Missbrauchs im kirchlichen Bereich und für Fragen des Kinder- und Jugendschutzes, eine Vertretung der Deutschen Ordensobernkonferenz (DOK) und des Deutschen Caritasverbandes e. V. sowie des Betroffenenbeirats der Deutschen Bischofskonferenz, die/der UBSKM sowie das Institut für Prävention und Aufarbeitung (IPA) eingeladen.

4.4 Nach drei Jahren findet die jährliche Austauschsitzung im Format einer (öffentlichen) Fachtagung (Konferenz) statt, zu der die Mitglieder der Kommissionen und Betroffenenbeiräte in den (Erz-)Diözesen, der Unabhängigen Kommission zur Aufarbeitung sexuellen Kindesmissbrauchs sowie Expertinnen bzw. Experten aus Wissenschaft und Fachpraxis eingeladen werden. In diesem Rahmen findet eine Zwischenevaluation statt, um die notwendigen nächsten Schritte für die Kommissionen zu identifizieren.

4.5 Dem Vorsitz der Kommissionen wird durch die Deutsche Bischofskonferenz eine Geschäftsstelle mit für die Aufgabe angemessenen sachlichen und personellen Ressourcen zur Verfügung gestellt, die fachlich an die Weisungen des Vorsitzes der Kommissionen gebunden ist. Die konkrete Ausgestaltung wird im Einvernehmen mit dem Vorsitz geregelt. Die Geschäftsstelle bereitet die jährlichen Austauschsitzungen sowie die Fachtagungen vor und nach und entwickelt als Grundlage für ein Monitoring der Aufarbeitungsmaßnahmen eine für die Kommissionen verbindliche Struktur zur Berichtslegung.

4.6 Sämtliche Berichte sowie die Protokolle der jährlichen Austauschsitzungen und der Fachtagungen werden auf den jeweiligen Internetseiten der (Erz-) Diözesen sowie der bei dem Vorsitz der Kommissionen angesiedelten Geschäftsstelle veröffentlicht, soweit dies rechtlich zulässig ist.

4.7 Auf der Basis der Erkenntnisse aus der unabhängigen Aufarbeitung werden Konsequenzen für die Weiterentwicklung von Präventionsmaßnahmen und die Erforschung ihrer Wirksamkeit abgeleitet.

5. Strukturelle Beteiligung von Betroffenen

5.1 Menschen, die von sexuellem Missbrauch im Bereich der katholischen Kirche in Deutschland betroffen sind, sind wichtige Akteurinnen bzw. Akteure der Aufarbeitung und werden an den Aufarbeitungsprozessen maßgeblich beteiligt. Sie sind insbesondere Mitglieder der Kommissionen zur Aufarbeitung des sexuellen Missbrauchs auf der Ebene der (Erz-)Diözesen und begleiten den Austausch der Kommissionen.

5.2 Die Prozesse zur Aufarbeitung werden von Betroffenen begleitet. Hierzu wird durch die (Erz-)Diözese zur Mitarbeit aufgerufen. Vorzugsweise geschieht die Begleitung durch die Einrichtung eines Betroffenenbeirats. Sofern überdiözesane Kommissionen gebildet werden, soll nur ein Betroffenenbeirat gebildet werden. Es können Betroffenenbeiräte eingerichtet werden, die mehrere Kommissionen begleiten. Für das Ausschreibungs- und Besetzungsverfahren der Betroffenenbeiräte entwickelt die Deutsche Bischofskonferenz in Abstimmung mit der/dem UBSKM und mit Betroffenenvertreterinnen bzw. -vertretern eine Rahmenordnung. Sofern es in einer (Erz-)Diözese bereits ein Gremium zur Beteiligung von Betroffenen gibt, kann durch dieses Gremium die Einbindung der Betroffenen erfolgen.

5.3 In Anerkennung des Engagements und des Aufwands der begleitenden Betroffenen nach Punkt 5.2

wird eine Aufwandsentschädigung gezahlt. Zur Gewährleistung von Transparenz und Einheitlichkeit entwickelt die Deutsche Bischofskonferenz eine Rahmenordnung für Aufwandsentschädigungen, die sich an den Regelungen des Betroffenenrats bei der/dem UBSKM orientiert.

6. Angebote zur individuellen Aufarbeitung

6.1 Die (Erz-)Diözesen respektieren die individuelle Aufarbeitung der Betroffenen als Prozess, der sich grundsätzlich an den Interessen, Verarbeitungsphasen und -bedürfnissen der Betroffenen orientieren soll. Hiervon unberührt bleibt die Einleitung kirchenrechtlicher und staatlicher Strafverfahren sowie dienst- und arbeitsrechtlicher Maßnahmen bei noch lebenden Beschuldigten. Zu den unterschiedlichen Verfahrensabläufen sollen die Betroffenen, soweit rechtlich zulässig und möglich, umfassend informiert werden.

6.2 Betroffenen werden gemäß der ,,Ordnung für den Umgang mit sexuellem Missbrauch Minderjähriger  und schutz- oder hilfebedürftiger Erwachsener durch Kleriker und sonstige Beschäftigte im kirchlichen Dienst“ von den (Erz-)Diözesen Hilfen und Unterstützung angeboten. Dazu zählen individuelle seelsorgliche und therapeutische Hilfen genauso wie Gesprächsangebote mit Verantwortlichen der Kirche, Hilfen nichtkirchlicher Einrichtungen und die Unterstützung der Vernetzung von Betroffenen.

6.3 Betroffene erhalten die Möglichkeit zu einem Gespräch in Anwesenheit einer geeigneten Vertretung der (Erz-)Diözese. Die Vertretung der (Erz-)Diözese übernimmt im Rahmen des Gesprächs Verantwortung im Namen der (Erz-)Diözese.

7. Auskunft und Akteneinsicht

7.1 Die (Erz-)Diözesen verpflichten sich zu umfassen der Kooperation mit den eingesetzten Aufarbeitungskommissionen, denen bzw. einzelnen Mitgliedern Akteneinsicht oder Auskunft gewährt wird, sofern es für die Erledigung der Aufgaben der Kommission erforderlich und rechtlich zulässig ist und keine berechtigten Interessen Dritter entgegenstehen.

7.2 Dabei sind das geltende staatliche und kirchliche Recht zu beachten, insbesondere das Kirchliche Datenschutzgesetz (KDG) und die hierzu ergangenen Durchführungsverordnungen (DVO) zum KDG, zur Gewährleistung des Rechtsschutzes auf dem Gebiet des kirchlichen Datenschutzrechtes die Kirchliche Datenschutzgerichtsordnung (KDSGO) sowie die Anordnung über die Sicherung und Nutzung der Archive der katholischen Kirche (Kirchliche Archivordnung – KAO) und die in den (Erz-)Diözesen hierzu ergangenen Benutzungsordnungen für die Archive. [Hinweis auf möglichen Nachtrag bei neuen Regelungen zur Führung von Personalakten]

8. Gegenzeichnung

Jeder Diözesanbischof kann diese gemeinsame Erklärung durch Gegenzeichnung als für seine (Erz-)Diözese verbindlich erklären. Die Erklärung wird in diesem Fall auf der Internetseite der (Erz-)Diözese veröffentlicht. Sofern es bereits eine umfassende Aufarbeitung in der (Erz-)Diözese gibt, kann der Diözesanbischof nach einer Verständigung mit der/dem UBSKM eine Äquivalenzerklärung im Sinne von Punkt 2.1 unterzeichnen. Auch diese wird auf der Internetseite der (Erz-)Diözese veröffentlicht.

9. Geltungsdauer

Die in dieser Erklärung genannten Projekte und Verfahren werden zunächst für die Dauer von sechs Jahren oder bis ein Jahr nach Vorlage des Abschlussberichts, beginnend mit der Gegenzeichnung durch den Diözesanbischof, eingerichtet.

 

Berlin, den 22. Juni 2020

 

Hiermit verpflichte ich mich dazu, gemäß den oben formulierten Kriterien und Standards einen Prozess zur unabhängigen Aufarbeitung von sexuellem Missbrauch im Bistum Trier durch zuführen.

 

Trier, den 25. Juni 2020

 

(Siegel)

Dr. Stephan Ackermann

Bischof von Trier

 

 

1 Diese gemeinsame Erklärung berücksichtigt bei der Bestimmung von ,,sexuellem Missbrauchsowohl das kirchliche wie auch das staatliche Recht. Der Begriff sexueller Missbrauch im Sinne dieser gemeinsamen Erklärung umfasst sowohl strafbare als auch nicht strafrechtlich sanktionierbare sexualbezogene Handlungen und Grenzverletzungen im Sinne der ,,Ordnung für den Umgang mit sexuellem Missbrauch Minderjähriger und schutz- oder hilfebedürftiger Erwachsener durch Kleriker und sonstige Beschäftigte im kirchlichen Dienst.

Als Betroffene werden zum Tatzeitpunkt minderjährige Personen bzw. schutz- und hilfebedürftige Erwachsene bezeichnet, die in diesem Sinne sexuell missbraucht worden sind.

Beschäftigte im kirchlichen Dienst im Sinne dieser gemeinsamen Erklärung sind insbesondere Kleriker und Kandidaten für das Weiheamt, Ordensangehörige, Kirchenbeamtinnen bzw. -beamte und Arbeitnehmerinnen bzw. Arbeitnehmer.

Darüber hinaus gilt diese gemeinsame Erklärung auch bei Fällen sexuellen Missbrauchs durch Ehrenamtliche, sofern dieser im Kontext der ehrenamtlichen Tätigkeit begangen wurde.

Kirchliches Amtsblatt - Bistum Trier

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