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Erlasse des Bischofs - Dienstag, 15. Oktober 2019 - Jahrgang: 163 - Artikel: 149

Gesetz zur Umsetzung der Ergebnisse der Diözesansynode 2013 – 2016

(Umsetzungsgesetz)

Zur Umsetzung der Ergebnisse der Diözesansynode 2013-2016 werden die nachfolgenden Bestimmungen erlassen:

Inhaltsverzeichnis:

Artikel 1: Ordnung zur Aufhebung von Pfarreien, Kirchengemeinden, Pfarreiengemeinschaften, Kirchengemeindeverbänden und Dekanaten sowie zur Errichtung von neuen Pfarreien und Kirchengemeinden im Zuge der Diözesansynode 2013 - 2016 (Aufhebungs- und Errichtungsordnung – AEO)

Artikel 2: Ordnung über die pfarrlichen Gremien im Bistum Trier (PGO)

Artikel 3: Gesetz über die Verwaltung und Vertretung des Kirchenvermögens in den Kirchengemeinden des Bistums Trier ab dem Jahr 2020
(Kirchenvermögensverwaltungsgesetz 2020 –KVVG 2020)

Artikel 4: Ordnung für die Wahl der ehrenamtlichen Mitglieder der Kammern des Rates der Pfarrei (Wahlordnung Kammern – WOK)

Artikel 5: Ordnung für die Wahl der ehrenamtlichen Mitglieder der Kammern des ersten Rates der Pfarrei

Artikel 6: Ordnung für die Wahl der ehrenamtlichen Mitglieder des Leitungsteams (Wahlordnung Ehrenamtliche im Leitungsteam WOELT)

Artikel 7: Ordnung zur Berufung der Mitglieder von Verwaltungsteams in den Kirchengemeinden des Bistums Trier (Berufungsordnung Verwaltungsteams – BOVT)

Artikel 8: Ordnung zur Änderung der Diözesanbestimmungen über die Kirchengemeinden und die Verwaltung ihres Vermögens

Artikel 9: Ordnung zur Änderung der Ordnung für die Pfarrgemeinderäte und Pfarreienräte im Bistum Trier (PGR-O)

Artikel 10: Ordnung zur Änderung der Diözesanbestimmungen über die Gliederung des Bistums

Artikel 11: Ordnung zur Änderung des Kirchenvermögensverwaltungsgesetzes für das Bistum Trier (KVVG)

Artikel 12: Ordnung zur Änderung der Ordnung für die Kirchengemeinderäte im Bistum Trier (KGR-O)

Artikel 13: Ordnung für die gemäß Strukturplan 2020 gebildeten Kirchengemeindeverbände im Bistum Trier (KGV-O)

Artikel 14: Inkraftsetzung

 

Artikel 1
Ordnung zur Aufhebung von Pfarreien, Kirchengemeinden, Pfarreiengemeinschaften, Kirchengemeindeverbänden und Dekanaten sowie zur Errichtung von neuen Pfarreien und Kirchengemeinden im Zuge der Diözesansynode 2013 - 2016
(Aufhebungs- und Errichtungsordnung – AEO)

I. Aufhebung und Errichtung

§ 1 Aufhebung und Neuerrichtung der Pfarreien

(1) Die am 31. Dezember 2019 im Bistum Trier bestehenden Pfarreien und Pfarrvikarien werden zu insgesamt 35 Pfarreien zusammengefasst. Die Zusammenfassung zu jeweils einer neuen Pfarrei erfolgt durch die Aufhebung bestimmter bestehender Pfarreien und Pfarrvikarien sowie die anschließende Errichtung der neuen Pfarrei in den Grenzen der zu voraufgehobenen Pfarreien und Pfarrvikarien. Der räumliche Zuschnitt der neuen Pfarreien bestimmt sich nach den in der Anlage zu dieser Ordnung getroffenen Festlegungen.

(2) Die Vikarien, die durch bischöfliches Dekret innerhalb bestehender Pfarreien eingerichtet worden sind, gelten mit der Aufhebung der jeweiligen Pfarrei ebenfalls als aufgehoben.

(3) Aufhebungen und Neuerrichtungen im Sinne des Absatzes 1 werden auf der Grundlage von Dekreten (Aufhebungs- und Errichtungsdekrete) rechts verbindlich geregelt und in der Zeit vom 1. Januar 2020 bis zum 31. Dezember 2021 durchgeführt.

(4) Die nach universalem und partikularem Kirchenrecht vorgesehenen Anhörungsrechte im Zusammenhang mit Maßnahmen nach Absatz 1 bleiben von den Bestimmungen dieser Ordnung unberührt. Eine vor Erlass dieser Ordnung nach den in Satz 1 genannten Bestimmungen durchgeführte Anhörung behält ihre Wirksamkeit.

§ 2 Aufhebung und Neuerrichtung der Kirchengemeinden

(1) Die am 31. Dezember 2019 im Bistum Trier bestehenden Kirchengemeinden werden im Zuge der Maßnahmen nach § 1 aufgehoben. Die rechtsverbindliche Regelung der Aufhebung erfolgt in dem betreffenden Aufhebungs- und Errichtungsdekret nach § 1 Absatz 3.

(2) Die nach § 1 neu errichteten Pfarreien werden durch das jeweilige Aufhebungs- und Errichtungsdekret gleichzeitig als neue Kirchengemeinden errichtet.

(3) Die nach universalem und partikularem Kirchenrecht vorgesehenen Anhörungsrechte im Zusammenhang mit Maßnahmen nach den Absätzen 1 und 2 bleiben von den Bestimmungen dieser Ordnung unberührt. Eine vor Erlass dieser Ordnung nach den in Satz 1 genannten Bestimmungen durchgeführte Anhörung behält ihre Wirksamkeit.

(4) Staatskirchenrechtliche Erfordernisse sind zu beachten.

§ 3 Aufhebung der Pfarreiengemeinschaften

(1) Die gemäß § 3 Absatz 3 der Diözesanbestimmungen über die Gliederung des Bistumserrichteten Pfarreiengemeinschaften werden auf der Grundlage von Dekreten rechtsverbindlich aufgehoben. Die Aufhebung nach Satz 1 erfolgt gleichzeitig mit der Aufhebung und Neuerrichtung der Pfarreien nach § 1.

(2) Der von der Aufhebung betroffene Pfarrer und der betroffene Pfarreienrat werden vor der Aufhebung angehört. Eine vor Erlass dieser Ordnung im Sinne des Satzes 1 durchgeführte Anhörung behält ihre Wirksamkeit.

§ 4 Aufhebung der Kirchengemeindeverbände

(1) Die nach der Ordnung für die gemäß Strukturplan 2020 gebildeten Kirchengemeindeverbände im Bistum Trier errichteten Kirchengemeindeverbände werden auf der Grundlage von Dekreten rechtsverbindlich aufgehoben. Die Aufhebung nach Satz 1 erfolgt gleichzeitig mit der Aufhebung und Neuerrichtung der Kirchengemeinden nach § 2 im entsprechenden Aufhebungs- und Errichtungsdekret.

(2) Die nach partikularem Kirchenrecht vorgesehenen Anhörungsrechte im Zusammenhang mit Maßnahmen nach Absatz 1 bleiben von den Bestimmungen dieser Ordnung unberührt. Eine vor Erlass dieser Ordnung nach den in Satz 1 genannten Bestimmun gen durchgeführte Anhörung behält ihre Wirksamkeit.

§ 5 Aufhebung der Dekanate

(1) Die nach § 1 der Ordnung für die Dekanate im Bistum Trier errichteten Dekanate werden auf der Grundlage von Dekreten rechtsverbindlich aufgehoben. Die Aufhebung nach Satz 1 erfolgt gleichzeitig mit der Aufhebung und Neuerrichtung der Pfarreien nach § 1.

(2) Der von der Aufhebung betroffene Dechant, der betroffene Dekanatsrat sowie die betroffene Dekanatskonferenz werden vor der Aufhebung angehört. Eine vor Erlass dieser Ordnung durchgeführte Anhörung behält ihre Wirksamkeit.

 

II. Rechtsfolgen aus Aufhebung und Errichtung

§ 6 Gesamtrechtsnachfolge

Die neue Kirchengemeinde (§ 2 Absatz 2) tritt umfassend in die Rechte und Pflichten derjenigen Kirchengemeinden ein, die auf Grundlage des für diese neue Kirchengemeinde maßgeblichen Aufhebungs- und Errichtungsdekrets aufgehoben werden (bisherige Kirchengemeinden). Dies gilt auch für die Rechte und Pflichten hinsichtlich der in den bisherigen Kirchengemeinden verwalteten sonstigen kirchlichen Rechtsträger, insbesondere der rechtsfähigen Fabrikvermögen und Stellenvermögen.

§ 7 Bestandsschutz sonstiger kirchlicher Rechtsträger

Die Rechte sonstiger kirchlicher Rechtsträger, insbesondere der rechtsfähigen Fabrikvermögen und Stellenvermögen bleiben gewahrt.

§ 8 Übergang der Beschäftigungsverhältnisse

(1) Mit der gleichzeitigen Aufhebung der Kirchengemeindeverbände sowie der bisherigen Kirchengemeinden und der Errichtung der neuen Kirchengemeinden gehen die Beschäftigungsverhältnisse der Kirchengemeindeverbände sowie der bisherigen Kirchengemeinden auf die neuen Kirchengemein den über.

(2) Die konkrete Zuordnung der einzelnen Beschäftigungsverhältnisse zu den neuen Kirchengemeinden erfolgt auf der Grundlage einer Namensliste, die als Anlage dem jeweiligen Aufhebungs- und Errichtungsdekret als rechtsverbindlicher Bestandteil angefügt wird.

(3) Die neue Kirchengemeinde tritt in die Rechte und Pflichten der auf sie übergehenden Beschäftigungsverhältnisse im Sinne der Absätze 1 und 2 ein. Erworbene Besitzstände dürfen wegen des Übergangs der Beschäftigungsverhältnisse nicht eingeschränkt werden. Die Kündigung des Beschäftigungsverhältnisses einer Mitarbeiterin oder eines Mitarbeiters durch den bisherigen Kirchengemeindeverband bzw. die bisherige Kirchengemeinde oder durch die neue Kirchengemeinde wegen des Übergangs ist unwirksam. Das Recht zur Kündigung des Beschäftigungsverhältnisses aus anderen Gründen bleibt unberührt. Bei der Berechnung von Beschäftigungszeiten werden die vor dem Übergang der Beschäftigungsverhältnisse nach Maßgabe der Bestimmungen der Kirchlichen Arbeits- und Vergütungsordnung für das Bistum Trier (KAVO) erreichten Beschäftigungszeiten als Beschäftigungszeiten nach § 40 Absatz 3 KAVO berücksichtigt.

(4) Der bisherige Kirchengemeindeverband bzw. die bisherige Kirchengemeinde hat die von dem Übergang betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter rechtzeitig vor dem Übergang in Textform zu unterrichten über:

  • den Zeitpunkt oder den geplanten Zeitpunkt des Überganges,
  • den Grund für den Übergang,
  • die rechtlichen, wirtschaftlichen und sozialen Folgen des Übergangs für die Beschäftigten,
  • die hinsichtlich der Beschäftigten in Aussicht genommenen Maßnahmen,
  • die Zuordnung zur neuen Kirchengemeinde.

(5) Die Rechte der Mitarbeitervertretungen nach den Bestimmungen der Ordnung für Mitarbeitervertretung im Bistum Trier (Mitarbeitervertretungsordnung – MAVO) sind zu wahren. Der Vorgang der Aufhebung und Neuerrichtung im Sinne der §§ 2 und 4 dieser Ordnung ist in mitarbeitervertretungsrechtlicher Hinsicht als Zusammenlegung im Sinne des § 13d MAVO zu verstehen. Auf Beschluss aller von einer Zusammenlegung betroffenen Mitarbeitervertretungen kann das Übergangsmandat gemäß § 13d MAVO gemeinsam ausgeübt werden.

§ 9 Vermögen

(1) Mit der Aufhebung und Neugründung der Kirchengemeinden nach § 2 gehen das unbewegliche und das bewegliche Vermögen, die Verbindlichkeiten und Forderungen sowie die sonstigen Vermögensgegenstände der vom jeweiligen Aufhebungs- und Errichtungsdekret erfassten bisherigen Kirchengemeinden auf die jeweils neuen Kirchengemeinden über.

(2) Das in den bisherigen Kirchengemeinden vorhandene Fabrikvermögen und Stellenvermögen ohne eigene Rechtsfähigkeit sowie das Stiftungsvermögen bleiben in ihrer bisherigen Bestimmung unberührt und sind von den Vermögen der gemäß § 2 neu errichteten Kirchengemeinden getrennt auszuweisen.

(3) Das in den bisherigen Kirchengemeinden den Vermögensarten nach § 1a Gesetz über die Verwaltung und Vertretung des Kirchenvermögens im Bistum Trier (Kirchenvermögensverwaltungsgesetz – KVVG) nicht ausdrücklich zugeordnete Vermögen ist diesen Vermögensarten nachträglich zuzuordnen. Ist eine Zuordnung nicht ermittelbar, gilt es als bisheriges Fabrikvermögen. § 4 Absatz 3 der Diözesanbestimmungen über die Kirchengemeinden und die Verwaltung ihres Vermögens bleibt unberührt.

(4) Stifterwille und Zweckbindungen Dritter sind weiterhin zu beachten (cann. 1300 f. CIC).

(5) Die Kirchengemeindeverbände entscheiden über die Zuweisung des bei ihnen vorhandenen Vermögens zu den noch bestehenden und ihnen angeschlossenen Kirchengemeinden. Das zum Zeitpunkt der Aufhebung eines Kirchengemeindeverbandes noch vorhandene Restvermögen geht im Gegenwert zu gleichen Teilen auf die ihm angeschlossenen Kirchengemeinden über.

 

III. Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 10 Übernahme von Bilanzansätzen

Grundlage für die Eröffnungsbilanz der neuen Kirchengemeinden sind die Abschlussbilanzen der jeweiligen bisherigen Kirchengemeinden.

§ 11 Übernahme von Haushalts- und Planungsansätzen

(1) Die Verwaltungsräte der bisherigen Kirchengemeinden können in Fortschreibung ihrer Haushalte einen Teilhaushalt als Haushaltsansatz für das erste Haushaltsjahr der neuen Kirchengemeinde aufstellen. Dem Haushaltsentwurf einer neuen Kirchengemeinde für ihr erstes Haushaltsjahrwerden diese Teilhaushalte zugrunde gelegt.

(2) Die Verwaltungsräte der bisherigen Kirchengemeinden können in Fortschreibung ihrer Planung als Planungsansatz für die neue Kirchengemeinde eine strategische Mittelfristplanung aufstellen, die insbesondere anstehende Projekte darstellt und bewertet. Der strategischen Planung einer neuen Kirchengemeinde werden diese Teilplanungen zugrunde gelegt.

§ 12 Inkrafttreten

Die Bestimmungen dieser Ordnung treten am 15. Oktober 2019 in Kraft.


Artikel 2
Ordnung über die pfarrlichen Gremien im Bistum Trier
(PGO)

Präambel

Die Diözesansynode (2013-2016) hat als wesentliches Ergebnis festgehalten, dass das synodale Prinzip die Kirche im Bistum Trier auf allen Ebenen prägen soll. Das bedeutet, dass die als hierarchische Gemeinschaft verfasste Kirche anerkennt, dass sie zur Erfüllung ihres Auftrags auf Beteiligung angewiesen ist. So wird vom Heiligen Geist getragene Teilhabe als gemeinsame Entscheidungsfindung, Mitverantwortung und Mitbestimmung möglich. Die Kirche von Trier ist daher auch eine vom Heiligen Geist geleitete Gemeinschaft, in der alle Getauften an der Verwirklichung des kirchlichen Sendungsauftrages mitwirken können und ihre Charismen einsetzen. Die nachfolgende Ordnung regelt auf dieser Grundlage Struktur und Aufgaben der Gremien der Pfarreien im Bistum Trier.

Orte von Kirche sind die erste und entscheidende Ebene des kirchlichen Lebens. Sie entstehen überall dort, wo Menschen sich in der Nachfolge Jesu zusammenfinden und im Sinne des Evangeliums engagieren. Sie können territorial, personal oder thematisch begründet sein. Durch Delegierte und gewählte Vertreterinnen oder Vertreter können die vielen verschiedenen Orte von Kirche ihre Anliegen in die Gremien einbringen.

 

I. Synodalversammlung

§ 1 Grundsätze

(1) Die Synodalversammlung ist ein Gremium auf der Ebene der Pfarrei, das die Vielfalt kirchlichen Lebens repräsentiert. Die Synodalversammlung berät über pastorale Fragen, fördert die gemeinsame Willensbildung und ist beteiligt an der Schwerpunktsetzung für die Pastoral. Die Mitglieder der Synodalversammlung haben eine gemeinsame Verantwortung für die gesamte Pfarrei.

(2) In jeder Pfarrei ist regelmäßig, mindestens jedoch zweimal jährlich, eine Synodalversammlung abzuhalten.

(3) Eine außerordentliche Synodalversammlung muss einberufen werden, wenn dies ein Drittel der Delegierten der Orte von Kirche beantragt.

§ 2 Aufgaben der Synodalversammlung

(1) Die Synodalversammlung sammelt die Anliegen der Orte von Kirche. Aus der Themenvielfalt erarbeitet sie Schwerpunkte für das pastorale Handeln der Pfarrei und leitet ihre dazu gefassten Beschlüsse dem Rat der Pfarrei zur weiteren Bearbeitung zu.

(2) Sie fördert netzwerkartige Interaktionen der einzelnen Orte von Kirche untereinander und nimmt dabei unterschiedliche Sozialräume und Lebenswelten in den Blick.

(3) Sie nimmt ihre Verantwortung für die Pfarrei wahr, indem sie Information, Transparenz und Kommunikation unter den Mitgliedern ermöglicht und gewährleistet.

(4) Als geistliche Versammlung gibt sie über die Delegierten Impulse an die Orte von Kirche, die jeweiligen Zeichen der Zeit im Licht des Evangeliums zu erkennen und entsprechend zu handeln.

(5) Die Synodalversammlung beschließt richtungsweisende Empfehlungen, die der Pastoralkammer zur weitergehenden Entscheidung vorgelegt werden.

(6) Die Synodalversammlung wählt jeweils die Hälfte der zu wählenden Mitglieder der beiden Kammern des Rates der Pfarrei. Das Nähere regelt eine Wahlordnung.

(7) Die Synodalversammlung nimmt die Berichte des Rates der Pfarrei, des Leitungsteams und der Arbeitsgruppen entgegen.

(8) Die Synodalversammlung berät den Rat der Pfarrei einschließlich seiner Kammern und das Leitungsteam.

(9) Die Synodalversammlung wählt aus den Reihen der Delegierten zwei Mitglieder für das Präsidium.

(10) Die Synodalversammlung arbeitet auf der Grundlage einer vom Bischöflichen Generalvikar erlassenen Geschäftsordnung.

§ 3 Zusammensetzung

(1) Die Synodalversammlung setzt sich zusammen aus den Delegierten der Orte von Kirche, die vertreten sein möchten, den Mitgliedern des Rates der Pfarrei, den pastoralen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie Delegierten aus den Mitarbeitervertretungen und Verwaltungsteams.

(2) Die Orte von Kirche können jeweils eine Delegierte oder einen Delegierten entsenden, soweit sie die Entsendevoraussetzungen des § 4 erfüllen.

(3) Die Mitarbeitervertretungen und Verwaltungsteams können jeweils eine Delegierte oder einen Delegierten entsenden.

(4) Soweit Delegierte nach Absatz 2 mehrere Orte von Kirche vertreten, haben sie nur ein Stimmrecht.

(5) Gäste, z. B. aus anderen Konfessionen und Religionen, können beratend mitwirken.

§ 4 Entsendevoraussetzungen

(1) Orte von Kirche, die Delegierte in die Synodalversammlung entsenden möchten, müssen folgende Kriterien erfüllen:

a. Zustimmung zum Rahmenleitbild für die Pfarrei,

b. Zustimmung zur Ordnung der Gremien,

c. Beschreibung des eigenen Anliegens und erklären dies gegenüber der Pastoralkammer.

Die Pastoralkammer registriert die Orte von Kirche, die in die Synodalversammlung entsenden möchten.

(2) Delegiert werden kann, wer Mitglied der katholischen Kirche ist, zum Zeitpunkt der Zusammenkunft das 14. Lebensjahr vollendet und in der Pfarrei seinen Wohnsitz hat.

(3) Delegiert werden können auch Katholikinnen und Katholiken, die ihren Wohnsitz nicht in der Pfarrei haben, sofern sie an einem Ort von Kirche in der Pfarrei mitwirken und die übrigen Voraussetzungen des Absatzes 2 erfüllen.

§ 5 Präsidium

(1) Das Präsidium der Synodalversammlung besteht aus fünf Personen:

a. einem Mitglied, das vom Leitungsteam aus den eigenen Reihen benannt wird,

b. zwei Mitgliedern, die vom Rat der Pfarrei aus den eigenen Reihen gewählt werden und

c. zwei Mitgliedern aus den Reihen der Delegierten der Synodalversammlung.

Die oder der Vorsitzende des Rates der Pfarrei hat das Recht, an den Sitzungen des Präsidiums der Synodalversammlung teilzunehmen.

(2) Die Mitglieder des Präsidiums verständigen sich untereinander über den Vorsitz, den stellvertretenden Vorsitz und die Schriftführung.

(3) Die Amtszeit des Präsidiums beträgt zwei Jahre. Sie beginnt jeweils zum Zeitpunkt der Wahl der beiden Delegierten der Synodalversammlung (Absatz 1 Buchstabe c). Zwischenzeitlich ausscheidende Mitglieder werden bei der nächsten Sitzung des jeweiligen Gremiums für den Rest der laufenden Amtszeit nachgewählt bzw. nachbenannt. Die Amtszeit endet mit dem Beginn der Amtszeit des nachfolgenden Präsidiums.

(4) Das Präsidium leitet die Synodalversammlung.

(5) Das Präsidium entscheidet in Fragen, die zwischen den Sitzungen der Synodalversammlung zu regeln sind.

(6) Die oder der Vorsitzende vertritt die Synodalversammlung nach außen.

§ 6 Beschlussfähigkeit

Die Synodalversammlung ist beschlussfähig, wenn ordnungsgemäß eingeladen wurde. Die Ordnungsgemäßheit der Einladung bestimmt sich nach der vom Bischöflichen Generalvikar erlassenen Geschäftsordnung (§ 2 Absatz 10).

§ 7 Arbeitsgruppen

(1) Die Synodalversammlung bildet je nach Bedarf Arbeitsgruppen, die in ihrer Arbeit der Synodalversammlung verantwortlich sind.

(2) Mitglied in den Arbeitsgruppen können auch Personen sein, die nicht Mitglied in der Synodalversammlung sind.

(3) Jede Arbeitsgruppe benennt eine Sprecherin oder einen Sprecher.

§ 8 Öffentlichkeit

(1) Die Sitzungen der Synodalversammlung sind öffentlich. Die Synodalversammlung kann mit der Mehrheit der anwesenden Mitglieder im Einzelfall die Nichtöffentlichkeit beschließen.

(2) Anwesende, die nicht Mitglied der Synodalversammlung sind, besitzen kein Rederecht, es sei denn, dass die Sitzungsleitung ausdrücklich ein Rederecht gewährt.

(3) Die Sitzungen des Präsidiums sind nicht öffentlich.

 

II. Rat der Pfarrei

§ 9 Grundsätze

(1) In jeder Pfarrei ist ein Rat der Pfarrei zu bilden

(2) Der Rat der Pfarrei ist das Gremium, in dem die gewählten Vertreterinnen und Vertreter der Pfarrei, das Leitungsteam und berufene Mitglieder in pastoralen Fragen und in der Vermögensverwaltung nach Maßgabe der Bestimmungen dieser Ordnung bzw. des Gesetzes über die Verwaltung und Vertretung des Kirchenvermögens in den Kirchengemeinden des Bistums Trier ab dem Jahr 2020 (Kirchenvermögensverwaltungsgesetz 2020 – KVVG 2020) zusammenwirken. Er steht für die strukturelle Umsetzung des synodalen Prinzips auf der Leitungsebene von Pfarrei und Kirchengemeinde.

(3) Der Rat der Pfarrei setzt sich aus der Pastoralkammer und der Vermögenskammer zusammen. Beide Kammern arbeiten nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen eigenständig nebeneinander.

(4) Der Rat der Pfarrei tagt zur Erfüllung der Aufgaben nach § 10 mit den Mitgliedern beider Kammern mindestens zwei Mal im Kalenderjahr.

§ 10 Aufgaben des Rates der Pfarrei

(1) Der Rat der Pfarrei fasst unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Diözesansynode 2013 bis 2016 * Beschlüsse bezüglich der pastoralen Schwerpunkte. Dabei berücksichtigt er die Voten der Pastoralkammer, in die ggf. die Empfehlungen der Synodalversammlung, die Ergebnisse der pastoralen Planung gemäß der Vorgaben des Rahmenleitbilds für die Pfarrei sowie diözesane pastorale Vorgaben einfließen. Er berücksichtigt die mittelfristigen Ressourcenplanungen der Vermögenskammer.

(2) Der Rat der Pfarrei beschließt den Haushaltsplan und stellt den Jahresabschluss fest (§ 4 Absätze 1 und 3 KVVG 2020).

(3) Der Rat der Pfarrei wählt die ehrenamtlichen Mitglieder des Leitungsteams, die dem Bischof unverzüglich zur Bestätigung vorgeschlagen werden. Das Nähere bestimmt sich nach einer Wahlordnung.

(4) Der Rat der Pfarrei wählt zwei Mitglieder aus den eigenen Reihen in das Präsidium der Synodalversammlung.

(5) Der Rat der Pfarrei genehmigt den Geschäftsverteilungsplan des Leitungsteams.

(6) Der Vorstand des Rates der Pfarrei nimmt den Widerspruch des Pfarrers gemäß § 23 entgegen und informiert unverzüglich das betroffene Gremium.

(7) Der Rat der Pfarrei fasst Beschlüsse zur Feststellung der ordnungsgemäßen Besetzung des Leitungsteams und wirkt auf die Durchführung erforderlicher Wahlen hin (§ 27 Absatz 2).

(8) Aufgaben, die einer Kammer zugewiesen sind, können mit Zustimmung von 3/4 der Mitglieder dieser Kammer im Rat der Pfarrei gemeinsam behandelt werden. Davon ausgenommen sind alle Aufgaben der Vermögensaufsicht gemäß §§ 1 Absatz 3 und 12 KVVG 2020.

§ 11 Aufgaben der Pastoralkammer

(1) Die Pastoralkammer ist der Förderung vielfältiger Orte von Kirche und ihres Zusam­menwirkens verpflichtet sowie der Verkündigung der Botschaft Jesu Christi in Wort und Tat, der Feier des Glaubens im Gottesdienst und dem Dienst am Nächsten.

(2) Die gewählten und berufenen Mitglieder der Pastoralkammer tragen zusammen mit dem Leitungsteam sowie den anderen Priestern, Diakonen und pastoralen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die in der Pfarrei tätig sind, besondere Verantwortung für die Orientierung am Rahmenleitbild für die Pfarrei, insbesondere für die diakonische und missionarische Aus­richtung der Pfarrei. Pastoralkammer und Leitungsteam müssen bei allen die Pfarrei betreffenden Fragen kooperieren.

(3) Die Pastoralkammer fasst unbeschadet der Bestimmungen in § 10 die für die Erfüllung der Aufgaben der Pfarrei notwendigen Beschlüsse und ist zusammen mit dem Leitungsteam für deren Umsetzung verantwortlich. Die weiteren Einzelheiten hierzu, insbesondere zur Zuordnung der jeweiligen Zuständigkeiten, ergeben sich aus den nachfolgenden Bestim­mungen sowie aus einer vom Bischöflichen Generalvikar erlassenen Geschäftsordnung.

(4) Die Pastoralkammer trägt zusammen mit dem Leitungsteam Verantwortung für den inneren Zusammenhalt und die gemeinsame Sendung der Orte von Kirche in der Pfarrei, indem sie ihre Vernetzung untereinander und das Zusammenwirken fördert, auch mit ökumenischen und gesellschaftlichen Partnern.

(5) Die Pastoralkammer fördert ein Netzwerk von Personen, die sich in den Orten von Kirche um die Anliegen der Menschen und der Pfarrei kümmern. Die Pastoralkammer informiert sich über die Arbeit der vielfältigen Orte kirchlichen Lebens in der Pfarrei.

(6) Die Pastoralkammer ist verpflichtet, sich mit den Beschlüssen der Synodalversammlung zu befassen und darüber zu entscheiden

(7) Die Pastoralkammer berichtet in der Synodalversammlung regelmäßig über ihre Arbeit, insbesondere über den Umgang mit Beschlüssen der Synodalversammlung gemäß § 2 Absatz 5.

(8) Die Pastoralkammer macht auf der Grundlage der pastoralen Schwerpunktsetzung (§ 10 Absatz 1) strategische Vorgaben zum Einsatz von Ressourcen, zur Gestaltung des Stellen­planes sowie zur Gestaltung von Entwicklungszielen.

(9) Die Pastoralkammer registriert die Orte von Kirche, die in die Synodalversammlung delegieren möchten.

(10) Die Tagesordnung des öffentlichen Teils der jeweils nächsten Sitzung der Pastoral­kammer sowie ein Ergebnisprotokoll hierzu sind in geeigneter Weise bekannt zu machen.

(11) Die Pastoralkammer begleitet die Umsetzung des Rahmenleitbilds für die Pfarrei und wirkt mit bei deren Evaluation.

(12) Die Pastoralkammer berät die von der Synodalversammlung empfohlenen pastoralen Schwerpunktthemen und jene aus der pastoralen Planung gemäß dem Rahmenleitbild für die Pfarrei. Sie bereitet Beschlüsse bezüglich der pastoralen Schwerpunkte für den Rat der Pfarrei vor (Voten).

(13) Die Pastoralkammer sorgt im Rahmen ihrer Zuständigkeit für die Umsetzung der diözesanen pastoralen Rahmenvorgaben.

(14) Die Pastoralkammer schafft zusammen mit dem Leitungsteam geeignete Rahmen­bedingungen für Ehrenamtliche in ihrem Engagement.

§ 12  Aufgaben der Vermögenskammer

(1) Die Vermögenskammer führt in allen Fragen der Vermögensverwaltung die Aufsicht über das Leitungsteam (§ 1 Absatz 3 KVVG 2020).

(2) Die Vermögenskammer stellt die mittelfristige Ressourcenplanung auf.

(3) Die Vermö­gens­kammer berät das Leitungsteam und den Rat der Pfarrei in ressourcen­strategischen Fragen, insbesondere bei der finanziellen Realisierung pastoraler Projekte oder der Zuweisung von Budgets für Verwaltungsteams.

(4) Im Übrigen bestimmen sich die Aufgaben der Vermögenskammer nach den Regelungen des KVVG 2020.

§ 13 Zusammensetzung der Pastoralkammer

(1) Die Pastoralkammer besteht aus den Mitgliedern des Leitungsteams sowie 20 gewählten und bis zu 2 berufenen Mitgliedern.

(2) Die weiteren Priester, Diakone und pastoralen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die einen Seelsorgeauftrag für die Pfarrei haben, können themen- und anlassbezogen mit beratender Stimme an den Sitzungen der Pastoralkammer teilnehmen. Die zu wählenden Mitglieder werden zu 50 Prozent von den Wahlberechtigten der Pfarrei (Liste Urwahl) und anschließend zu 50 Prozent von der Synodalversammlung (Liste Synodalversammlung) nach näherer Maßgabe einer Wahlordnung unmittelbar und geheim gewählt. Die nicht gewählten Kandidatinnen und Kandidaten der Liste Synodalversammlung bilden die Ersatzliste in der Reihenfolge der auf sie entfallenden Stimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los. Sie treten bei Ausscheiden eines gewählten Mitglieds aus der Pastoralkammer in der Reihenfolge der für sie abgegebenen Stimmen in die Pastoralkammer ein.

(3) Die Berufung von Mitgliedern erfolgt durch den Pfarrer nach Zustimmung durch die Mehrheit der amtlichen und gewählten Mitglieder der Pastoralkammer. Bei Ausscheiden eines berufenen Mitglieds kann eine Nachberufung gemäß Satz 1 stattfinden.

(4) Bei der Berufung sind Personengruppen zu berücksichtigen, die nicht schon unter den gewählten Mitgliedern vertreten sind.

§ 14 Zusammensetzung der Vermögenskammer

(1) Die Vermögenskammer besteht aus 10 gewählten Mitgliedern. Die Vermögenskammer wird gemeinsam mit der Pastoralkammer gewählt. Die zu wählenden Mitglieder werden zu 50 Prozent von den Wahlberechtigten der Pfarrei (Liste Urwahl) und anschließend zu 50 Prozent von der Synodalversammlung (Liste Synodalversammlung) nach näherer Maßgabe einer Wahlordnung unmittelbar und geheim gewählt. Die nicht gewählten Kandidatinnen und Kandidaten der Liste Synodalversammlung bilden die Ersatzliste in der Reihenfolge der auf sie entfallenden Stimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los. Sie treten bei Aus­scheiden eines gewählten Mitglieds aus der Vermögenskammer in der Reihenfolge der für sie abgegebenen Stimmen in die Vermögenskammer ein.

(2) Die Vermögenskammer kann bei Bedarf Mitglieder des Leitungsteams oder externe Berater zu ihren Sitzungen hinzuziehen.

§ 15 Wahlrecht

(1) Aktiv wahlberechtigt im Rahmen der Wahl der Mitglieder der Pastoralkammer ist, wer Mitglied der katholischen Kirche ist, am Wahltag das 14. Lebensjahr vollendet und in der Pfarrei seinen Wohnsitz hat. Für das aktive Wahlrecht zur Wahl der Mitglieder der Vermögenskammer ist neben den Voraussetzungen des Satzes 1 die Vollendung des 16. Lebensjahres erforderlich.

(2) Aktiv wahlberechtigt im Rahmen der Wahl zu den Listen Synodalversammlung können auch Katholikinnen und Katholiken sein, die ihren Wohnsitz nicht in der Pfarrei haben und die übrigen Voraussetzungen nach Absatz 1 erfüllen.

(3) Eine Wahlberechtigte oder ein Wahlberechtigter, die oder der des Lesens unkundig oder wegen einer Behinderung an der Abgabe ihrer oder seiner Stimme gehindert ist, kann sich hierzu der Hilfe einer anderen Person bedienen. Die Hilfeleistung ist auf technische Hilfe bei der Kundgabe einer von der oder dem Wahlberechtigten selbst getroffenen und geäußerten Wahlentscheidung beschränkt. Unzulässig ist eine Hilfeleistung, die unter missbräuchlicher Einflussnahme erfolgt, die selbstbestimmte Willensbildung oder Entscheidung der oder des Wahlberechtigten ersetzt oder verändert oder wenn ein Interessenkonflikt der Hilfsperson besteht.

(4) Wählbar zur Pastoralkammer ist, wer aktiv wahlberechtigt ist, am Wahltag das 16. Lebensjahr vollendet und das Firmsakrament empfangen hat. Für das passive Wahlrecht zur Wahl der Mitglieder der Vermögenskammer ist neben den Voraussetzungen des Satzes 1 die Vollendung des 18. Lebensjahres erforderlich.

(5) Von der Wählbarkeit nach Absatz 4 ist diejenige oder derjenige ausgeschlossen,

a. für die oder den ein gesetzlicher Betreuer wenigstens in Angelegenheiten der Vermögenssorge oder zur Vertretung gegenüber Ämtern, Behörden, Sozialversicherungsträgern oder Dritten nicht nur durch einstweilige Anordnung bestellt ist;

b. der die Amtsfähigkeit, die Wählbarkeit oder das Stimmrecht verloren hat;

c. der auf Grund des jeweiligen Landesgesetzes über psychisch kranke Personen oder auf Grund strafgerichtlicher Entscheidung untergebracht ist; d. der durch kirchenbehördliche Entscheidung von den allen Kirchenmitgliedern zustehenden Rechten ausgeschlossen ist;

e. der nach den Bestimmungen des staatlichen Rechtes aus der Kirche ausgetreten ist.

(6) Gewählt werden können auch außerhalb der Pfarrei wohnhafte Katholikinnen und Katholiken, sofern sie in der Pfarrei Dienste wahrnehmen und die übrigen Voraussetzungen des passiven Wahl rechts erfüllen.

(7) Nicht wählbar sind die in einem Dienstverhältnis zur Kirchengemeinde stehenden Personen sowie diejenigen im Dienst des Bistums stehenden Personen, die in der Kirchenge­meinde tätig sind oder unmittelbar mit den Aufgaben der kirchlichen Aufsicht über die Kirchengemeinde befasst sind. Diese Regelungen gelten nicht für Aushilfskräfte, die weniger als drei Monate im Jahr beschäftigt sind.

§ 16 Amtszeit

(1) Die Amtszeit des Rates der Pfarrei mit beiden Kammern beträgt vier Jahre. Sie beginnt jeweils am Tag der konstituierenden Sitzung des Rates der Pfarrei.

(2) Binnen vier Wochen nach dem Wahltermin „Liste Synodalversammlung“ erfolgen die konstituierenden Sitzungen von Pastoralkammer und Vermögenskammer; unmittelbar anschließend kommen die beiden Kammern zur konstituierenden Sitzung des Rates der Pfarrei zusammen.

(3) Die Sitzung der Pastoralkammer zur Berufung der Mitglieder gemäß § 13 Absatz 3 erfolgt spätestens sechs Wochen nach ihrer konstituierenden Sitzung.

(4) Der bisherige Rat der Pfarrei sowie die beiden bisherigen Kammern führen die Geschäfte bis zum Beginn der Amtszeit des neu gewählten Rates der Pfarrei (Absatz 1 Satz 2) weiter.

(5) Muss die Wahl wiederholt werden, wird der Wahltermin vom Bischof festgesetzt.

(6) Kommt die Wahl einer Kammer des Rates der Pfarrei nicht zustande oder kann sich ein neuer Rat der Pfarrei nicht konstituieren, so entscheidet der Bischof über das weitere Vorgehen unter Berücksichtigung der pastoralen Notwendigkeit und vermögensrechtlichen Erfordernisse im Einzelfall.

(7) Neuwahlen zu einer Kammer sind erforderlich, wenn die jeweilige Ersatzliste erschöpft ist und die Mitgliederzahl in dieser Kammer unter die Beschlussfähigkeit gesunken ist.

(8) Ist eine Neuwahl erforderlich und beträgt die restliche Amtszeit weniger als zwei Jahre, so kann der Bischof auf Antrag des Vorstandes des Rates der Pfarrei die Amtszeit bis zum übernächsten regulären Wahltermin verlängern.

§ 17 Mitgliedschaft

(1) Die Mitgliedschaft im Rat der Pfarrei und in den beiden Kammern setzt den Erhalt der Voraussetzungen der Wählbarkeit (§ 15) voraus.

(2) Aus wichtigem Grund, insbesondere wegen grober Pflichtwidrigkeit oder wegen grober Verletzung der Loyalität zum kirchlichen Auftrag kann die Mitgliedschaft im Rat der Pfarrei oder in einer der beiden Kammern aberkannt werden. Die Aberkennung erfolgt durch den Bischof auf Antrag des Rates der Pfarrei oder des Pfarrers nach Einschaltung der beim Bistum eingerichteten Schlichtungsstelle.

(3) Die gleichzeitige Kandidatur für beide Kammern des Rates der Pfarrei ist nicht möglich. Eine Mitgliedschaft im Rat der Pfarrei bzw. in einer Kammer ist nicht zugleich in mehreren Pfarreien möglich.

(4) Wird ein Mitglied des Rates der Pfarrei als ehrenamtliches Mitglied in das Leitungsteam gewählt, endet diese Mitgliedschaft im Rat der Pfarrei sowie in der Kammer mit Beginn seiner Amtszeit im Leitungsteam; § 13 Absatz 2 Satz 5 gilt entsprechend.

§ 18 Ehrenamt und Amtsverschwiegenheit

(1) Das Amt der gewählten und berufenen Mitglieder des Rates der Pfarrei und der Kammern ist ein Ehrenamt. Es wird unentgeltlich ausgeübt.

(2) Zu Beginn der Amtszeit werden die Mitglieder der Kammern sowie des Vorstandes des Rates der Pfarrei durch den Pfarrer öffentlich bekanntgemacht.

(3) Die Mitglieder des Rates der Pfarrei sowie der beiden Kammern sind zur Amtsverschwie­genheit verpflichtet, wenn der Rat der Pfarrei oder eine seiner Kammern es für den jeweiligen Bereich beschließt oder wenn die Verschwiegenheit sich aus der Natur der Sache ergibt. Die Verschwiegenheitspflicht dauert über die Mitgliedschaft im Rat der Pfarrei und in den Kammern hinaus fort. Die Verpflichtung zur Verschwiegenheit gilt auch für andere an den Sitzungen teilnehmende Personen; sie sind von der oder dem jeweiligen Vorsitzenden darauf hinzuweisen.

§ 19 Vorstand

(1) Der Vorstand des Rates der Pfarrei besteht aus den Vorständen der Pastoralkammer und der Vermögenskammer ohne die jeweiligen Beisitzer. Die oder der Vorsitzende der Pastoral­kammer führt den Vorsitz im Vorstand des Rates der Pfarrei. Die oder der stellvertretende Vorsitzende der Vermögenskammer ist zugleich stellvertretende Vorsitzende bzw. stellver­tretender Vorsitzender des Rates der Pfarrei.

(2) Die Pastoralkammer wählt ihren Vorstand. Der Vorstand der Pastoralkammer besteht aus der oder dem Vorsitzenden, der oder dem stellvertretenden Vorsitzenden und der Schrift­führerin oder dem Schriftführer. Den Vorsitz führt ein Laie. Das Leitungsteam wird im Vorstand ausschließlich durch ein entsandtes Mitglied vertreten. Auf Beschluss der Pastoral­kammer kann der Vorstand um bis zu zwei Beisitzer erweitert werden.

(3) Den Vorsitz in der Vermögenskammer führt der Pfarrer. Die Mitglieder der Vermögens­kammer wählen aus ihren Reihen eine Stellvertreterin oder einen Stellvertreter sowie eine Schriftführerin oder einen Schriftführer. Der Pfarrer hat in den Fällen des § 12 Absatz 1 sowie des § 12 KVVG 2020 kein Stimmrecht.

(4) Der Vorstand der Pastoralkammer entscheidet im Rahmen der Zuständigkeit der Pastoralkammer in unaufschiebbaren Fragen der Pastoral, die zwischen den Sitzungen der Pastoralkammer zu regeln sind. Die Pastoralkammer ist darüber in der nächsten Sitzung zu informieren.

§ 20 Beschlussfassung im Rat der Pfarrei und in den Kammern

(1) Zu den Sitzungen des Rates der Pfarrei und der beiden Kammern sind jeweils sämtliche Mitglieder schriftlich oder in Textform unter Angabe der Tagesordnung, des Gegenstandes der Beschlussfassung und der dazu notwendigen Unterlagen spätestens eine Woche vor der Sitzung einzuladen. Jedes Mitglied des Rates der Pfarrei und der beiden Kammern ist berechtigt, einen Tagesordnungspunkt rechtzeitig anzumelden.

(2) Der Rat der Pfarrei und die beiden Kammern sind jeweils beschlussfähig, wenn ordnungsgemäß eingeladen wurde und mehr als die Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder anwesend sind. Sie sind stets beschlussfähig, wenn zum zweiten Mal durch eine neue Einladung zur Sitzung mit demselben Tagesordnungspunkt einberufen und dabei auf diese Folge ausdrücklich hingewiesen worden ist.

(3) In Eilfällen kann zu einer Sitzung des Rates der Pfarrei oder der jeweiligen Kammern unter Beachtung der in Absatz 1 vorgeschriebenen Form unter Verzicht auf die Frist eingeladen werden. Jedoch ist eine Beschlussfassung über den Beratungsgegen stand nur möglich, wenn das jeweilige Gremium beschlussfähig ist und zu Beginn der Sitzung die Eilbedürftigkeit mit Zweidrittelmehrheit der Anwesenden festgestellt wird.

(4) Die Vermögenskammer kann in Eil- und sonstigen Ausnahmefällen, welche der Vorsitzende bzw. die oder der stellvertretende Vorsitzende verbindlich feststellt, Beschlüsse im Umlaufverfahren fassen, wenn sich alle Mitglieder in Textform mit der schriftlichen Abgabe der Stimmen einverstanden erklären. Die so gefassten Beschlüsse sind zusätzlich in die Niederschrift über die nächste Sitzung der Vermögenskammer aufzunehmen.

(5) Beschlüsse werden durch Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen gefasst. Stimmenthaltungen bleiben dabei unberücksichtigt. Bei Wahlen erfolgt im Falle der Stimmengleichheit eine Stichwahl; führt auch diese zur Stimmengleichheit, entscheidet das Los. Bei sonstigen Beschlüssen entscheidet im Falle der Stimmengleichheit die oder der Vorsitzende; bei Abwesenheit der oder des Vorsitzenden und in den Fällen des § 19 Absatz 3 Satz 3 entscheidet die oder der stellvertretende Vorsitzende.

(6) Sind Mitglieder von der Beschlussfassung selbst betroffen, so haben sie – außer bei Wahlen – keine Stimme und dürfen bei der Beratung und Abstimmung nicht anwesend sein. Dies gilt auch für den Fall, dass ein Elternteil, der Ehegatte, Kinder, Geschwister oder von ihnen kraft gesetzlicher oder rechtsgeschäftlicher Vollmacht vertretene natürliche oder juristische Personen durch die Beschlussfassung einen unmittelbaren Vorteil oder Nachteil erlangen können.

(7) Über das Vorliegen derartiger Gründe entscheidet das jeweilige Gremium. Bei dieser Entscheidung wirkt die oder der Betroffene nicht mit. Sie oder er ist vorher anzuhören.

(8) Gegen diese Entscheidung steht der oder dem Betroffenen innerhalb einer Woche Beschwerde beim Bischöflichen Generalvikar zu. Dieser entscheidet endgültig. Bis zum Ablauf der Beschwerdefrist oder, bei eingelegter Beschwerde, bis zur Entscheidung des Bischöflichen Generalvikars bleibt ein Beschluss schwebend unwirksam.

(9) Nicht volljährige Mitglieder des Rates der Pfarrei haben in Angelegenheiten der Vermögensverwaltung kein Stimmrecht. Sie wirken beratend mit.

§ 21 Ausschüsse und Beauftragte

(1) Die Pastoralkammer bildet bei Bedarf Ausschüsse oder benennt Beauftragte für be­stimmte Sachbereiche, die in ihrer Arbeit der Pastoralkammer verantwortlich sind.

(2) Beauftragte für bestimmte Sachbereiche bzw. Mitglieder in den Ausschüssen können auch Personen sein, die nicht Mitglied in der Pastoralkammer sind.

(3) Jeder Ausschuss im Sinne des Absatzes 1 benennt eine Sprecherin oder einen Sprecher.

§ 22 Öffentlichkeit und Rederecht

(1) Die Sitzungen des Rates der Pfarrei und der Pastoralkammer sind öffentlich. Die Sitzungen des Rates der Pfarrei und der Pastoralkammer sind nicht öffentlich, wenn Personalangelegenheiten beraten werden oder der Rat der Pfarrei oder die Pastoralkammer die Beratung in nicht öffentlicher Sitzung beschließt.

(2) Die Sitzungen der Vermögenskammer sind nicht öffentlich.

(3) Anwesende, die nicht Mitglied des Rates der Pfarrei oder die nicht beratend beigezogen sind, besitzen kein Rederecht, es sei denn, dass der Rat der Pfarrei oder die jeweilige Kammer anders beschließt.

(4)Die Sitzungen der Vorstände sind nicht öffentlich.

§ 23 Widerspruchsrecht des Pfarrers

(1) Der Pfarrer muss Beschlüssen des Rates der Pfarrei, der beiden Kammern sowie des Leitungsteams widersprechen, die gegen kirchliches oder weltliches Recht verstoßen. Er kann Beschlüssen widersprechen, wenn nach seiner sorgfältigen Prüfung die Durchführung des Beschlusses nachteilige Auswirkungen für die Kirche oder kirchliche Rechtspersonen haben kann.

(2) Der Widerspruch ist unverzüglich, spätestens binnen einer Woche nach Kenntnisnahme der Beschlussfassung gegenüber der oder dem Vorsitzen den des Rates der Pfarrei auszusprechen. Er hat aufschiebende Wirkung. Spätestens vier Wochen nach Beschluss­fassung ist erneut über die Angelegenheit zu beraten. Ergibt sich keine Einigung, ist die beim Bischöflichen Generalvikariat vorgesehene Schlichtungsstelle anzurufen. Ergibt sich auch hier keine Einigung, ist die Angelegenheit dem Bischöflichen Generalvikar zur Entscheidung vorzulegen.

§ 24 Vorgehen in Konfliktfällen

Ist nach Meinung der Mehrheit des Rates der Pfarrei, einer der beiden Kammern oder des Pfarrers eine gedeihliche Zusammenarbeit im Rat der Pfarrei oder in den Kammern nicht mehr gegeben, soll der zuständige Bischofsvikar für den Visitationsbezirk als Vermittler angerufen werden. Bleibt der Vermittlungsversuch erfolglos, kann der Bischofsvikar die beim Bistum eingerichtete Schlichtungsstelle beauftragen. Gelingt es dieser nicht, eine Einigung herbeizuführen, verfügt der Bischof die erforderlichen Maßnahmen. Er kann auch Neuwahlen anordnen.

 

III. Das Leitungsteam

§ 25 Grundsatz und Aufgaben

(1) Das Leitungsteam ist ein Führungs- und Leitungsgremium.

(2) Unbeschadet der besonderen Verantwortung des Pfarrers, die ihm aufgrund von Weihe und Beauftragung durch den Bischof zukommt, obliegt die Verantwortung für die strate­gischen Ziele der Pfarrei und der Kirchengemeinde dem gesamten Leitungsteam zusammen mit dem Rat der Pfarrei und seinen Kammern. Die weiteren Einzelheiten hierzu, insbeson­dere zur Zuordnung der jeweiligen Zuständigkeiten, ergeben sich aus den Bestimmungen dieser Ordnung bzw. den Bestimmungen des KVVG 2020 sowie aus einer vom Bischöflichen Generalvikar erlassenen Geschäftsordnung.

(3) Die Verantwortung für die operative Umsetzung der strategischen Ziele der Pfarrei und der Kirchengemeinde obliegt dem Leitungsteam.

(4) Das Leitungsteam erarbeitet für seine Tätigkeit einen Geschäftsverteilungsplan, der vom Rat der Pfarrei zu genehmigen ist.

(5) Das Leitungsteam entscheidet grundsätzlich in der ordnungsgemäßen Besetzung gemäß § 27 Absätze 1 und 2. § 10 KVVG 2020 bleibt unberührt.

(6) Die Geschäfte der laufenden Verwaltung können vom Leitungsteam in der Besetzung ohne die gewählten Mitglieder geführt werden. Das Nähere bestimmt sich nach der vom Bischöflichen Generalvikar erlassenen Geschäftsordnung.

(7) Entscheidungen zu Rechtsakten und Rechts ge schäften gemäß § 17 KVVG trifft das Leitungsteam stets in der ordnungsgemäßen Besetzung nach § 27 Absätze 1 und 2. § 10 KVVG 2020 bleibt unberührt.

(8) Das Leitungsteam benennt jeweils ein Mitglied aus den eigenen Reihen für das Präsidium der Synodalversammlung (§ 5 Absatz 1) und den Vorstand der Pastoralkammer (§ 19 Absatz 2 Satz 4).

(9) Das Leitungsteam vertritt die Pfarrei nach außen.

(10) Das Leitungsteam trifft Kooperationsvereinbarungen mit anderen kirchlichen und sonstigen Trägern.

(11) Dem Leitungsteam obliegen das Konfliktmanagement und die Krisenintervention. § 24 sowie sonstige gesetzliche Bestimmungen, die Angelegenheiten des Satzes 1 betreffen, bleiben unberührt.

(12) Das Leitungsteam ist verantwortlich für Aufgaben des Personalmanagements.

§ 26 Aufgaben der Vermögensverwaltung

Die Aufgaben der Vermögensverwaltung des Leitungsteams bestimmen sich neben den Vorschriften dieser Ordnung nach den Regelungen des KVVG 2020.

§ 27 Zusammensetzung

(1) Das Leitungsteam besteht aus:

a. dem Pfarrer als Vorsitzendem,

b. zwei hauptamtlichen Mitgliedern und

c. den ehrenamtlichen Mitgliedern.

(2) Das Leitungsteam ist auch dann ordnungsgemäß besetzt, wenn trotz erheblicher Bemühungen des Rates der Pfarrei kein Mitglied oder nur eines der Mitglieder gemäß Absatz 1 Buchstabe c gewählt und bestätigt werden konnte; dies stellt der Rat der Pfarrei durch Beschluss fest. Kommt die Wahl von zwei ehrenamtlichen Mitgliedern (§ 29 Absatz 1) nicht zustande, so ist der Rat der Pfarrei verpflichtet, jeweils jährlich nach dem Beschluss des Satzes 2 auf die Wahl der fehlenden ehrenamtlichen Mitglieder gemäß den Bestimmungen des § 10 Absatz 3 hinzuwirken.

(3) Das Leitungsteam wählt aus seiner Mitte eine stellvertretende Vorsitzende oder einen stellvertretenden Vorsitzenden, die oder der den Vorsitzenden im Verhinderungsfall vertritt.   

§ 28 Hauptamtliche Mitglieder des Leitungsteams

(1) Die beiden hauptamtlichen Mitglieder des Leitungsteams (§ 27 Absatz 1 Buchstabe b) werden je weils vom Bischof berufen.

(2) Die Amtszeit beträgt vier Jahre. Die Berufung kann um jeweils vier Jahre auf insgesamt zwölf Jahre verlängert werden.

(3) Die hauptamtlichen Mitglieder des Leitungsteams können vom Bischof aus wichtigem Grund vorzeitig abberufen werden. Vor einer solchen Abberufung ist der Rat der Pfarrei zu hören.

§ 29 Ehrenamtliche Mitglieder des Leitungsteams

(1) Die Zahl der gemäß § 10 Absatz 3 vom Rat der Pfarrei zu wählenden ehrenamtlichen Mitglieder des Leitungsteams beträgt bis zu zwei.

(2) Während der Amtszeit ausscheidende ehrenamtliche Mitglieder des Leitungsteams werden durch Nachwahl des Rates der Pfarrei für den Rest der Amtszeit ersetzt.

(3) Besteht kein Rat der Pfarrei, wählt in den Fällen von Absatz 2 das Leitungsteam für die Dauer der restlichen Amtszeit ein Ersatzmitglied. Das Nähere regelt die Wahlordnung.

(4) Die gewählten ehrenamtlichen Mitglieder sind dem Bischof zur Bestätigung vorzu­schlagen.

§ 30 Wählbarkeit der ehrenamtlichen Mitglieder im Leitungsteam

(1) Wählbar als ehrenamtliches Mitglied im Leitungsteam ist, wer Mitglied der katholischen Kirche und nach staatlichem Recht volljährig ist und das Firmsakrament erhalten hat.

(2) § 15 Absätze 5 und 7 finden entsprechende Anwendung.

(3) Von der Wählbarkeit ausgenommen sind:

a. Priester

b. Diakone (im Hauptberuf und mit Zivilberuf)

c. Pastoralreferentinnen und Pastoralreferenten

d. Gemeindereferentinnen und Gemeindereferenten.

Der Ausschluss der in Satz 1 genannten Berufsgruppen von der Wählbarkeit gilt auch für den Zeitraum der jeweiligen Ausbildungszeiten und über den Eintritt in den Ruhestand hinaus.

§ 31 Amtszeit der ehrenamtlichen Mitglieder im Leitungsteam

(1) Die Amtszeit der ehrenamtlichen Mitglieder des Leitungsteams dauert vier Jahre. Sie beginnt mit der Bestätigung durch den Bischof.

(2) Die ehrenamtlichen Mit glieder können bis zu zwei Mal wiedergewählt werden.

§ 32 Verlust des Amtes der ehrenamtlichen Mitglieder

(1) Die ehrenamtlichen Mitglieder des Leitungsteams verlieren ihr Amt, wenn sie nicht mehr wählbar sind oder die Wahl für ungültig erklärt wird.

(2) Der Bischof kann ein ehrenamtliches Mitglied des Leitungsteams aus wichtigem Grund, insbesondere wegen grober Pflichtwidrigkeit oder wegen grober Verletzung der Loyalität zum kirchlichen Auftrag durch einen begründeten schriftlichen Bescheid seines Amtes entheben und ihm zugleich die Wählbarkeit entziehen. Zuvor werden das Mitglied, das Leitungsteam und der Rat der Pfarrei gehört.

§ 33 Ehrenamt und Amtsverschwiegenheit

(1) Die Mitgliedschaft der gewählten Mitglieder im Leitungsteam ist ein Ehrenamt. Es wird unentgeltlich ausgeübt.

(2) Zu Beginn der Amtszeit werden die ehrenamtlichen und hauptamtlichen Mitglieder des Leitungsteams durch den Pfarrer öffentlich bekannt gemacht.

(3) Die Mitglieder des Leitungsteams sind zur Amtsverschwiegenheit verpflichtet. Die Verschwiegenheitspflicht dauert über die Mitgliedschaft im Gremium hinaus fort. Die Verpflichtung zur Verschwiegenheit gilt auch für andere, an Sitzungen teilnehmende Personen; sie sind vom Vorsitzenden darauf hinzuweisen.

§ 34 Beauftragung einer Verwaltung

Kommt ein Leitungsteam in der ordnungsgemäßen Besetzung nicht zustande oder ist das Leitungsteam funktionsunfähig, so kann der Bischöfliche General vikar eine Verwaltung bestellen. Diese hat die Rechte und Pflichten des Leitungsteams.

 

IV. Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 35 Erste Wahl der Mitglieder der Kammern des Rates der Pfarrei

(1) Die erste Wahl der zu wählenden Mitglieder für die Kammern des ersten Rates der Pfarrei (§§ 13 Absatz 1 und 14 Absatz 1) anlässlich der Neugründung der Pfarrei gemäß § 1 Ordnung zur Aufhebung von Pfarreien, Kirchengemeinden, Pfarreiengemeinschaften, Kirchengemeindeverbänden und Dekanaten sowie zur Errichtung von neuen Pfarreien und Kirchengemeinden im Zuge der Diözesansynode 2013 2016 (Aufhebungs- und Errichtungs­ordnung – AEO) erfolgt über eine Wahlversammlung aus den am 1. Oktober 2019 im territorialen Gebiet der neu zu gründenden Pfarrei (Anlage zur AEO) bestehenden pastoralen Gremien (Pfarrgemeinderäte und Pfarreienräte direkt), Kirchengemeinderäten und Verwal­tungsräten. Die Amtszeit des ersten Rates der Pfarrei im Sinne des Satzes 1 endet 1 Jahr nach dem Datum der Errichtung der letzten Pfarrei nach § 1 AEO, spätestens aber mit Ablauf des 31. Dezember 2022.

(2) Das Nähere regelt eine Wahlordnung.

§ 36  Erste Wahl der ehrenamtlichen Mitglieder des Leitungsteams

(1) Der nach § 35 i. V. m. § 9 Absatz 3 Satz 1 zustande gekommene erste Rat der Pfarrei wählt innerhalb von drei Monaten nach seiner Konstituierung gemäß § 10 Absatz 3 die ehrenamtlichen Mitglieder des ersten Leitungsteams.

(2) Die Amtszeit der ehrenamtlichen Mitglieder des ersten Leitungsteams endet ein Jahr nach dem Datum der Errichtung der letzten Pfarrei nach § 1 AEO, spätestens aber mit Ablauf des 31. Dezember 2022.

§ 37  Schlussbestimmungen

(1) Die Bestimmungen dieser Ordnung treten am 1. Januar 2020 in Kraft, mit Ausnahme des § 35, der nebst den Bezügen zur Ordnung am 15. Oktober 2019 in Kraft tritt.

(2) Die Bestimmungen dieser Ordnung gelten unbeschadet der Bestimmungen in § 35 ausschließlich für den Bereich der gemäß §§ 1, 2 AEO neu errichteten Pfarreien bzw. Kirchengemeinden.

____________

* Vgl. Text des Abschlussdokuments der Diözesansynode 2013 - 2016.


Artikel 3
Gesetz über die Verwaltung und Vertretung des Kirchenvermögens in den Kirchengemeinden des Bistums Trier ab dem Jahr 2020
(Kirchenvermögensverwaltungsgesetz 2020 – KVVG 2020)

A. Kirchengemeinden

I. Allgemeine Bestimmungen

§ 1 Rat der Pfarrei und Leitungsteam

(1) In Verbindung mit den in der Ordnung über die pfarrlichen Gremien im Bistum Trier genannten Aufgaben verwalten der Rat der Pfarrei bzw. die Vermögenskammer und das Leitungsteam das Vermögen der Kirchengemeinde und das rechtlich selbst ständige Vermögen in der Kirchengemeinde. Das Leitungsteam vertritt die Kirchengemeinde und das rechtlich selbstständige Vermögen in der Kirchengemeinde im Rechtsverkehr.

(2) Die Rechte der Inhaber kirchlicher Stellen an dem zu ihrer Besoldung bestimmten Vermögen bleiben unberührt.

(3) Das Leitungsteam führt das operative Geschäft in der Kirchengemeinde und wird insoweit durch die Vermögenskammer beaufsichtigt. Das Nähere hierzu ergibt sich aus den nachfolgenden Bestimmungen, insbesondere § 12, und einer vom Bischöflichen Generalvikar erlassenen Geschäftsordnung.

(4) Die Vermögenskammer hat das Recht, Einsicht in die Unterlagen des Leitungsteams zur Vermögensverwaltung zu nehmen, die ordnungsgemäße Verwendung der Mittel nachzuprüfen und weitere Auskünfte zu verlangen.

(5) Die Aufgaben und die Zusammenarbeit von Leitungsteam und Rat der Pfarrei bzw. der Kammern auf pfarrlicher Ebene bestimmen sich nach der Ordnung über die pfarrlichen Gremien im Bistum Trier (PGO).

§ 2 Verwaltungsteams

(1) In der Kirchengemeinde können Verwaltungsteams eingerichtet werden.

(2) Das Verwaltungsteam ist ein Organ der Kirchengemeinde und wirkt nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Gesetzes bei der Vermögensverwaltung mit.

(3) Die Vertretung der Kirchengemeinde im Rechtsverkehr durch ein Verwaltungsteam erfolgt auf der Grundlage einer der Vertretung des Verwaltungsteams (§ 16) übertragenen Gattungsvollmacht.  § 17 Absatz 1 Nr. 1 Buchstabe n des Gesetzes über die Verwaltung und Vertretung des Kirchenvermögens im Bistum  Trier (Kirchenvermögensverwaltungsgesetz – KVVG) bleibt unberührt.

(4) §§ 12 und 13 gelten entsprechend.

§ 3 Kirchliches Vermögen in der Kirchengemeinde

(1) Das kirchliche Vermögen umfasst die Gesamtheit der Immobilien, Mobilien und geldwerten Rechte der Kirchengemeinde und der von ihr verwalteten Rechtsträger. Es besteht  aus den Fabrikvermögen, den Stellenvermögen und den Stiftungsvermögen.

(2) Fabrikvermögen ist das zur Erhaltung und Ausstattung der Kirchen in der Kirchengemeinde, zur Bestreitung ihrer Kultusbedürfnisse und zur Erfüllung der Aufgaben der Pfarrei bestimmte Vermögen. §§ 6 und 7 der Ordnung zur Aufhebung von Pfarreien, Kirchengemeinden, Pfarreiengemeinschaften, Kirchengemeindeverbänden und Dekanaten sowie zur Errichtung von neuen Pfarreien und Kirchengemeinden im Zuge der Diözesansynode 2013-2016 (Aufhebungs-  und Errichtungsordnung – AEO) bleiben unberührt.

(3) Stellenvermögen ist das mit einem Kirchenamt dauernd verbundene, zum Unterhalt des Amtsinhabers bestimmte Vermögen.

(4) Stiftungsvermögen ist das Vermögen der in der Kirchengemeinde (oder der Pfarrei) eingerichteten selbstständigen und unselbstständigen kirchlichen Stiftungen. Als Vermögen in diesem Sinne gilt auch das Vermögen anderer kirchlicher Stiftungen, das nach Stiftungsakt oder -satzung der Verwaltung des ortskirchlichen Vermögensorgans unterstellt ist.

(5) Die Einkünfte aus der Ortskirchensteuer, die die Kirchengemeinde bei dringendem Bedarf nach Maßgabe der Kirchensteuergesetze der  Bundesländer Rheinland-Pfalz bzw. Saarland und der Kirchensteuerordnungen für den rheinland-pfälzischen bzw. saarländischen Gebietsteil des Bistums Trier erheben kann, sind dem Fabrikvermögen der Kirchengemeinde gemäß Absatz 2 zuzuführen.

(6) Zum Vermögen in der Kirchengemeinde rechnen nicht die Erträge jener Kollekten und Sammlungen, die nach  den Anordnungen des Bischofs nicht bei der Kirchengemeinde verbleiben.

§ 4 Haushaltsplan und Jahresabschluss

(1) Das Leitungsteam stellt den Haushaltsplan  auf und legt ihn dem Rat der Pfarrei zur Beschlussfassung vor. Der Rat der Pfarrei beschließt einen Haushaltsplan für jedes Haushaltsjahr.

(2) Der Haushaltsplan ist nach Beschlussfassung durch den Rat der Pfarrei für die Gemeindemitglieder nach ortsüblicher Bekanntmachung zwei Wochen lang öffentlich auszulegen. Sodann ist er dem Bischöflichen  Generalvikar zur Genehmigung vorzulegen.

(3) Das Leitungsteam stellt den Jahresabschluss auf und legt ihn dem Rat der Pfarrei zur Feststellung vor. Der Rat der Pfarrei stellt den Jahresabschluss fest.

(4) Der Jahresabschluss  ist nach Feststellung durch den Rat der Pfarrei wie der Haushaltsplan öffentlich auszulegen.  Er ist anschließend  dem Bischöflichen Generalvikar zur Prüfung und Anerkennung vorzulegen.

 

II. Rat der Pfarrei und Vermögenskammer

§ 5 Wahl, Zusammensetzung und Beschlussfassung des Rates der Pfarrei und der Vermögenskammer

Wahl, Zusammensetzung  und Beschlussfassung des Rates der Pfarrei und der Vermögenskammer bestimmen sich nach der Ordnung über die pfarrlichen Gremien im Bistum Trier.

§ 6 Niederschrift

(1) Über den wesentlichen Inhalt der Verhandlungen des Rates der Pfarrei bzw. der Vermögenskammer in Angelegenheiten nach diesem Gesetz ist eine Niederschrift zu fertigen; sie muss insbesondere die Namen der Anwesenden und der abwesenden Mitglieder, die Gegenstände der Verhandlung, die Anträge, die Abstimmungsergebnisse  und den Wortlaut  der Beschlüsse enthalten. Die oder der Vorsitzende und jedes Mitglied können verlangen, dass ihre Erklärung oder Abstimmung in der Niederschrift festgehalten wird.

(2) Die Niederschrift ist von der Sitzungsleitung und von der Schriftführerin  oder dem Schriftführer  zu unterzeichnen. Sie ist spätestens in der nächsten Sitzung den Mitgliedern zur Kenntnis zu bringen. Über die  hierbei  vorgebrachten  Einwendungen  entscheidet der Rat der Pfarrei bzw. die Vermögenskammer.

(3) Die schriftliche Ausfertigung der Beschlüsse und die Beglaubigung der Auszüge aus der Niederschrift oder sonstigen Akten des Rates der Pfarrei bzw. der Vermögenskammer  obliegen  der oder dem Vorsitzenden und im Falle der Abwesenheit ihrer oder seiner Stellvertretung. Ihrer oder seiner Unterschrift ist das Amtssiegel beizudrücken.

(4) Bei lose geführten Niederschriften sind die einzelnen Blätter fortlaufend zu nummerieren und nach Bedarf in Buchform zu binden.

 

III. Leitungsteam

§ 7 Zusammensetzung und Wahl der ehrenamtlichen Mitglieder des Leitungsteams

Die Zusammensetzung des Leitungsteams  und die Wahl seiner ehrenamtlichen Mitglieder bestimmen sich nach der Ordnung über die pfarrlichen Gremien im Bistum Trier.

§ 8 Einberufung einer Sitzung und Zusammenarbeit im Leitungsteam

(1) Der Vorsitzende beruft in Angelegenheiten der Vermögensverwaltung eine gemeinsame Sitzung des Leitungsteams ein, so oft es zur ordnungsgemäßen Erledigung der Aufgaben erforderlich ist und nicht ein Fall des § 25 Absatz 6 PGO (Geschäfte der laufenden Verwaltung) vorliegt.

(2) Der Vorsitzende hat das Leitungsteam außerdem einzuberufen auf Verlangen des Bischöflichen Generalvikars oder auf schriftlichen Antrag eines Mitgliedes des Leitungsteams. Wenn der Vorsitzende dieser Verpflichtung nicht binnen zwei Wochen nachkommt oder weder ein Vorsitzender noch eine Stellvertretung vorhanden sind, kann der Bischöfliche Generalvikar die Einberufung vornehmen und eine Sitzungsleitung bestimmen.

(3) Das Weitere regelt eine vom Bischöflichen Generalvikar erlassene Geschäftsordnung.  § 27 Absatz 2 PGO gilt entsprechend.

§ 9 Einladung zu Sitzungen des Leitungsteams und Öffentlichkeit

(1) Zu den Sitzungen des Leitungsteams, in denen vermögensrechtliche Fragen beraten oder entschieden  werden und nicht ein Fall des § 25 Absatz 6 PGO (Geschäfte der laufenden Verwaltung) vorliegt, sind sämtliche Mitglieder schriftlich oder in Textform unter Angabe der Tagesordnung, des Gegenstandes der Beschlussfassung und der dazu notwendigen Unterlagen spätestens eine Woche vor der Sitzung einzuladen. Jedes Mitglied des Leitungsteams ist berechtigt, einen Tagesordnungspunkt rechtzeitig anzumelden.

(2) Ist nicht vorschriftsmäßig eingeladen, so kann ein Beschluss nur gefasst werden, wenn alle Mitglieder anwesend sind und niemand der Beschlussfassung widerspricht.

(3) In Eilfällen kann unter Beachtung der in Absatz 1 vorgeschriebenen Form unter Verzicht auf die Frist eingeladen werden. Jedoch ist eine Beschlussfassung über den Beratungsgegenstand nur möglich, wenn das Leitungsteam beschlussfähig ist und zu Beginn der Sitzung  die Eilbedürftigkeit mit Zweidrittelmehrheit der Anwesenden festgestellt wird.

(4) Die Sitzungen sind nicht öffentlich. Jedoch kann das Leitungsteam durch Beschluss die Anwesenheit von Nichtmitgliedern zulassen.

§ 10 Beschlussfassung im Leitungsteam in Vermögensangelegenheiten

(1) Das Leitungsteam ist beschlussfähig, wenn mindestens drei Mitglieder, davon mindestens ein ehrenamtliches Mitglied – sofern vorhanden (§ 27 Absatz 2 PGO) – anwesend sind; Geschäfte der laufenden Verwaltung (§ 25 Absatz 6 PGO) können vom Leitungsteam in der Besetzung ohne die gewählten Mitglieder geführt werden. Das Leitungsteam ist stets beschlussfähig, wenn es zum zweiten Mal durch eine neue, fristgerechte Einladung zur Sitzung mit der gleichen Tagesordnung einberufen wurde, mindestens zwei Mitglieder anwesend sind und dabei auf diese Folge ausdrücklich hingewiesen worden  ist. Satz 1 gilt nicht für die Fälle des § 9 Absatz 2 und Satz 2 nicht für die Fälle des § 9 Absatz 3. In Eil- und sonstigen Ausnahmefällen, welche der Vorsitzende bzw. die oder der stellvertretende Vorsitzende verbindlich feststellt, können Beschlüsse im Umlaufverfahren gefasst werden, wenn sich alle Mitglieder in Textform mit der schriftlichen Abgabe der Stimmen einverstanden erklären. Die so gefassten Beschlüsse sind zusätzlich in die Niederschrift über die nächste Sitzung des Leitungsteams aufzunehmen.

(2) Beschlüsse werden durch Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen gefasst. Stimmenthaltungen bleiben dabei unberücksichtigt. Bei Wahlen erfolgt im Falle der Stimmengleichheit eine Stichwahl; führt auch diese zur Stimmengleichheit, entscheidet das Los. Bei sonstigen Beschlüssen entscheidet im Falle der Stimmengleichheit der Vorsitzende. Bei Abwesenheit des Vorsitzenden kommt bei Stimmengleichheit kein Beschluss zustande.

(3) Sind Mitglieder von der Beschlussfassung selbst betroffen, so haben sie – außer bei Wahlen – keine Stimme  und dürfen bei der Beratung und Abstimmung nicht anwesend sein. Dies gilt auch für den Fall, dass ein  Elternteil, der Ehegatte, Kinder, Geschwister oder von ihnen kraft gesetzlicher oder rechtsgeschäftlicher Vollmacht vertretene natürliche oder juristische Personen durch die Beschlussfassung einen unmittelbaren Vorteil  oder Nachteil erlangen können.

(4) Über das Vorliegen derartiger Gründe entscheidet das Leitungsteam. Bei dieser Entscheidung wirkt die oder der Betroffene nicht mit. Sie oder er ist vorher anzuhören.

(5) Gegen diese Entscheidung steht der oder dem Betroffenen innerhalb einer Woche Beschwerde beim Bischöflichen Generalvikar zu. Dieser entscheidet endgültig. Bis zum Ablauf der Beschwerdefrist oder, bei  eingelegter Beschwerde, bis zur Entscheidung des Bischöflichen Generalvikars bleibt ein Beschluss schwebend unwirksam.

§ 11 Niederschrift

(1) Über den wesentlichen Inhalt der Verhandlungen des Leitungsteams in Angelegenheiten nach diesem Gesetz ist eine Niederschrift zu fertigen; sie muss insbesondere die Namen der Anwesenden und der abwesenden Mitglieder, die Gegenstände der Verhandlung, die Anträge, die Abstimmungsergebnisse und den Wortlaut der Beschlüsse enthalten. Der Vorsitzende und jedes Mitglied können verlangen, dass ihre Erklärung oder Abstimmung in der Niederschrift festgehalten wird.

(2) Die Niederschrift ist von der Sitzungsleitung und von einem weiteren Mitglied zu unterzeichnen. Sie ist spätestens in der nächsten Sitzung den Mitgliedern zur Kenntnis  zu bringen. Über die hierbei vorgebrachten Einwendungen entscheidet das Leitungsteam.

(3) Die schriftliche Ausfertigung der Beschlüsse und die Beglaubigung der Auszüge aus der Niederschrift oder sonstigen Akten des Leitungsteams obliegen dem Vorsitzenden. Seiner Unterschrift ist das Amtssiegel beizudrücken.

(4) Bei lose geführten Niederschriften sind die einzelnen Blätter fortlaufend zu nummerieren und nach Bedarf in Buchform zu binden.

§ 12 Zustimmungsvorbehalte

Beschlüsse des Leitungsteams in Angelegenheiten des § 17 KVVG * bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Zustimmung der Vermögenskammer. Die Pflicht zur Einholung einer Genehmigung  durch den Bischöflichen Generalvikar nach § 17 KVVG bleibt davon unberührt.

§ 13 Verbindlichkeit der Willenserklärung

(1) Willenserklärungen bedürfen zu ihrer Rechtsverbindlichkeit der Schriftform und der Unterschriften des Vorsitzenden des Leitungsteams oder seiner Stellvertretung und eines weiteren Mitgliedes des Leitungsteams sowie der Beidrückung des Amtssiegels.

(2) Hierdurch wird nach außen das Vorliegen eines ordnungsgemäß zustande gekommenen Beschlusses festgestellt.

(3) Die Bestimmungen des § 17 KVVG bleiben unberührt.

 

IV. Verwaltungsteams

§ 14 Zusammensetzung der Verwaltungsteams

(1) Das Verwaltungsteam besteht aus mindestens drei Mitgliedern, die vom Leitungsteam berufen werden. Die  erneute Berufung in ein Verwaltungsteam ist möglich.

(2) Das Nähere regelt eine Berufungsordnung.

§ 15 Amtszeit des Verwaltungsteams

Die Amtszeit des Verwaltungsteams beträgt vier Jahre. Die erneute Einrichtung ist möglich. Das Nähere regelt die Berufungsordnung.

§ 16 Vertretung des Verwaltungsteams

(1) Nach jeder neuen Konstituierung wählt das Verwaltungsteam aus seinen Mitgliedern eine Vertretung. Die Vertretung setzt sich aus bis zu drei Personen zusammen. In die Vertretung gewählt werden kann, wer Mitglied der katholischen Kirche und nach staatlichem Recht volljährig ist. Die erneute Wahl ist zulässig.

(2) Eine Wahlberechtigte oder ein Wahlberechtigter, die oder der des Lesens unkundig oder wegen einer Behinderung an der Abgabe ihrer oder seiner Stimme gehindert ist, kann sich hierzu der Hilfe einer  anderen Person bedienen. Die Hilfeleistung  ist auf technische Hilfe bei der Kundgabe einer von der oder dem Wahlberechtigten selbst getroffenen und geäußerten Wahlentscheidung beschränkt. Unzulässig ist eine Hilfeleistung, die unter missbräuchlicher Einflussnahme erfolgt, die selbstbestimmte Willensbildung oder Entscheidung der oder des Wahlberechtigten ersetzt oder verändert oder wenn ein Interessenkonflikt der Hilfsperson besteht.

(3) Von der Wählbarkeit ist derjenige ausgeschlossen,

a. für den ein gesetzlicher Betreuer wenigstens in Angelegenheiten der Vermögenssorge oder zur Vertretung gegenüber Ämtern, Behörden, Sozialversicherungsträgern oder Dritten nicht nur durch einstweilige Anordnung bestellt ist;

b. der die Amtsfähigkeit, die Wählbarkeit  oder das Stimmrecht verloren hat;

c. der auf Grund des jeweiligen Landesgesetzes über psychisch kranke Personen oder auf Grund strafgerichtlicher Entscheidung untergebracht ist;

d. der durch kirchenbehördliche Entscheidung von den allen Kirchenmitgliedern zustehenden Rechten ausgeschlossen ist;

e. der nach den Bestimmungen des staatlichen Rechtes aus der Kirche ausgetreten ist.

(4) Nicht wählbar sind die in einem Dienstverhältnis zur Kirchengemeinde stehenden Personen sowie diejenigen im Dienst des Bistums stehenden Personen, die in der Kirchengemeinde tätig sind oder unmittelbar mit den Aufgaben der kirchlichen Aufsicht über die Kirchengemeinde befasst sind. Diese Regelungen gelten nicht für Aushilfskräfte, die weniger als drei Monate im Jahr beschäftigt sind.

§ 17 Verlust des Amtes der Vertretung

(1) Die Mitglieder der Vertretung verlieren ihr Amt, wenn sie nicht mehr wählbar sind, die Wahl für ungültig erklärt wird oder die Voraussetzungen für die Einrichtung des Verwaltungsteams weggefallen sind.

(2) Der Bischöfliche Generalvikar kann ein Mitglied des Verwaltungsteams aus wichtigem Grund, insbesondere wegen grober Pflichtwidrigkeit oder wegen grober Verletzung der Loyalität zum kirchlichen Auftrag durch einen begründeten schriftlichen Bescheid aus seinem Amt entlassen und eine weitere Berufung in ein Verwaltungsteam durch das Leitungsteam versagen. Zuvor müssen das Mitglied, das Verwaltungsteam und der Rat der Pfarrei gehört werden.

§ 18 Aufgaben des Verwaltungsteams

(1) Dem Verwaltungsteam können vom Leitungsteam grundsätzlich alle Aufgaben der Vermögensverwaltung als Mandat übertragen werden, insbesondere die Pflege und Verwaltung von Liegenschaften oder die Betreuung von Baumaßnahmen.

(2) Dem Verwaltungsteam obliegt die eigenverantwortliche Planung und Beantragung eines Budgets zur ordnungsgemäßen Aufgabenerfüllung. Es erhält im Haushalt der Kirchengemeinde ein angemessenes Budget zugewiesen. Das Verwaltungsteam bewirtschaftet unter Beachtung der einschlägigen Bestimmungen dieses Budget und legt darüber Rechenschaft gegenüber dem Leitungsteam ab.

§ 19 Ehrenamt und Amtsverschwiegenheit

(1) Die Mitgliedschaft im Verwaltungsteam ist ein Ehrenamt. Es wird unentgeltlich ausgeübt.

(2) Die Mitglieder des Verwaltungsteams sind zur Amtsverschwiegenheit verpflichtet. Die Verschwiegenheitspflicht dauert über die Mitgliedschaft im Gremium hinaus fort. Die Verpflichtung zur Verschwiegenheit gilt auch für andere, an Sitzungen teilnehmende Personen; sie sind von der Vertretung darauf  hinzuweisen.

§ 20 Einberufung einer Sitzung und Zusammenarbeit im Verwaltungsteam

Zur Regelung der Einberufung von Sitzungen und der Zusammenarbeit im Verwaltungsteam kann der Bischöfliche Generalvikar eine Geschäftsordnung erlassen.

 

V. Rechte des Bischofs und des Bischöflichen Generalvikars

§ 21 Benachrichtigungspflicht

(1) Der Bischöfliche Generalvikar ist unverzüglich zu benachrichtigen bei der Beteiligung der Kirchengemeinde:

a. an Verfahren der Bodenordnung (Bauleitplanung, Baulandumlegung, Flurbereinigung u. Ä.),

b. an gerichtlichen Verfahren und Vorverfahren.

(2) Benachrichtigungspflichten, die sich aus anderen Regelungen ergeben, bleiben unberührt.

§ 22 Genehmigungen des Bischöflichen Generalvikars

Die §§ 16 und 17 KVVG finden entsprechende Anwendung.

§ 23 Rechte des Bischofs

(1) Der Bischof kann aus wichtigen pastoralen Gründen im Einzelfall Verwaltungsbefugnisse und Vertretungsrechte  des Leitungsteams, des Rates der Pfarrei, der Vermögenskammer sowie der Verwaltungsteams einschränken oder aussetzen und diese selbst wahrnehmen. Er kann diese Rechte im Einzelfall  übertragen. Die Einschränkungen und Aussetzungen sind nach Art und Umfang schriftlich festzulegen; sie werden mit Eingang beim Pfarramt wirksam. Das betroffene Gremium ist vorher zu hören.

(2) Rechte Dritter im Rahmen des staatlichen Rechtes bleiben unberührt.

§ 24 Geschäftsanweisungen und Gebührenordnungen

(1) Der Bischöfliche Generalvikar kann Anweisungen über die Geschäftsführung erteilen und Gebühren festsetzen sowie die Kirchengemeinde ermächtigen, für ihre Zwecke Gebühren festzusetzen.

(2) Geschäftsanweisungen und Gebührenordnungen des Bistums werden im Kirchlichen Amtsblatt veröffentlicht. Gebührenordnungen der Kirchengemeinden sind in geeigneter Weise bekanntzugeben.

§ 25 Einsichts- und Beanstandungsrecht des Bischöflichen Generalvikars

Der Bischöfliche Generalvikar ist berechtigt, in die Vermögensverwaltung der Kirchengemeinde Einsicht zu nehmen. Er kann Rechtswidrigkeiten beanstanden. Das betreffende Gremium  hat der Beanstandung unverzüglich abzuhelfen.

§ 26 Rechte des Bischöflichen Generalvikars bei Pflichtwidrigkeiten

(1) Kommt der Rat der Pfarrei, die Vermögenskammer, das Leitungsteam oder ein Verwaltungsteam ihren bzw. seinen Pflichten nicht nach oder unterlässt es das berechtigte Gremium, Pflichtleistungen in den Haushalt aufzunehmen, festzusetzen oder zu genehmigen oder begründete Ansprüche gerichtlich geltend zu machen oder unbegründete abzuwehren, so kann der Bischöfliche Generalvikar nach Anhörung des betroffenen Gremiums die erforderlichen Maßnahmen treffen.

(2) Wenn das betreffende Gremium wiederholt oder gröblich seine Pflichten verletzt, kann es der Bischöfliche Generalvikar nach dessen Anhörung auflösen. Mit der Auflösung ist ggf. die Neuwahl anzuordnen.

 

B. Kirchengemeindeverbände

§ 27 Anzuwendende Vorschriften

Die Vorschriften der §§ 23 bis 31 KVVG finden entsprechende Anwendung.

 

C. Übergangs und Schlussbestimmungen

§ 28 Übergangsregelung für Mitglieder der Verwaltungsräte und der Kirchengemeinderäte

(1) Ehrenamtliche Mitglieder des Verwaltungsrates oder des Kirchengemeinderates einer bis zum Zeitpunkt ihrer Aufhebung nach § 2 der Ordnung zur Aufhebung von Pfarreien, Kirchengemeinden, Pfarreiengemeinschaften, Kirchengemeindeverbänden und  Dekanaten sowie zur Errichtung von neuen Pfarreien und Kirchengemeinden im Zuge der Diözesansynode  2013-2016 (Aufhebungs- und Errichtungsordnung – AEO) bestehenden Kirchengemeinde sind auf Antrag durch den Rat der Pfarrei für die Dauer von zwei Jahren gemeinsam als Verwaltungsteam im Sinne der Vorschriften dieses Gesetzes zu bestätigen. Die Amtszeit beginnt mit dem Datum der Bestätigung durch den Rat der Pfarrei.

(2) Die Bestätigung ist zu versagen, wenn die Zahl der Antragsteller die Mindestzahl des § 14 Absatz 1 nicht erreicht.

(3) Bei Bedarf und auf Antrag der Mitglieder eines gemäß Absatz 1 bestätigten Verwaltungsteams können dem Verwaltungsteam durch den Rat der Pfarrei noch weitere Mitglieder zu geordnet werden.

(4) Die nach Absatz 1 bestätigten Verwaltungsteams sollen vom Leitungsteam eine standardisierte Aufgabenbeschreibung erhalten, die bisherige Zuständigkeiten im operativen Bereich fortschreibt. In diesem Rahmen können dem Verwaltungsteam auch projekthafte Maßnahmen größeren Umfangs (Betreuung und Umsetzung bspw. in den Bereichen Bau, Verkauf und Verpachtung) übertragen werden.

(5) Die Bestimmungen in Teil A Abschnitt IV gelten entsprechend, soweit sie nicht den Absätzen 1 bis 4 widersprechen.

§ 29 Schlussbestimmungen

(1) Die Bestimmungen dieses Gesetzes treten am 1. Januar 2020 in Kraft.

(2) Sie gelten ausschließlich für den Bereich der gemäß § 2 AEO neu errichteten Kirchengemeinden.

 

___________

* § 17 Genehmigung von Rechtsgeschäften und Rechtsakten

(1) Nachstehend aufgeführte Rechtsgeschäfte und Rechtsakte der Kirchengemeinden  bedürfen nach Maßgabe der festgelegten Wertgrenzen zu ihrer Rechtswirksamkeit der schriftlichen Genehmigung des Bischöflichen Generalvikars.

1. Rechtsgeschäfte und Rechtsakte ohne Rücksicht auf den Gegenstandswert:

a) Erwerb, Belastung, Veräußerung von Grundstücken und Aufgabe des Eigentums an Grundstücken sowie Erwerb, Änderung, Veräußerung und Aufgabe von Rechten an Grundstücken;
b) Zustimmung zur Veräußerung und Belastung von Rechten Dritter an kirchlichen Grundstücken;
c) Begründung bauordnungsrechtlicher Baulasten;
d) Annahme von Schenkungen und  Zuwendungen, die mit einer Verpflichtung belastet sind, sowie die Annahme und Ausschlagung von Erbschaften und Vermächtnissen;
e) Aufnahme von Darlehen, Abgabe von Bürgschafts- und Garantieerklärungen, Übernahme von Fremdverpflichtungen;
f) Rechtsgeschäfte über Gegenstände, die einen wissenschaftlichen, geschichtlichen oder künstlerischen Wert haben, sowie die Aufgabe des Eigentums an diesen Gegenständen;
g) Begründung und Änderung von kirchlichen Beamtenverhältnissen;
h) Abschluss und vertragliche Änderung von Dienst- und Arbeitsverträgen;
i) gerichtliche und außergerichtliche Vergleiche;
j) Versicherungsverträge, ausgenommen Pflichtversicherungsverträge;
k) Gestellungsverträge, Verträge mit Rechtsanwälten, Dienst und Werkverträge über Architekten und  Ingenieurleistungen sowie Verträge mit bildenden Künstlern;
l) Abschluss von Reiseverträgen;
m)  Gesellschaftsverträge,   Begründung  von  Vereinsmitgliedschaften und Beteiligungsverträge  aller Art;
n) Erteilung von Gattungsvollmachten;
o) Errichtung, Erweiterung, Übernahme, Übertragung und Schließung  von Einrichtungen  einschließlich  Friedhöfen sowie die vertragliche oder satzungsrechtliche Regelung ihrer Nutzung;
p) Verträge  über  Bau und  Kultuslasten  sowie  entsprechende Geld-und Naturalleistungsansprüche;
q) Begründung öffentlich-rechtlicher Verpflichtungen, unbeschadet der unter Nr. 1 Buchstaben c und g genannten  Verpflichtungstatbestände, insbesondere Erschließungsverträge, Kfz-Stellplatzablösungsvereinbarungen;
r) Rechtsgeschäfte mit  Mitgliedern des ortskirchlichen Verwaltungsorganes und des Pfarrgemeinderates, es sei denn, dass das Rechtsgeschäft ausschließlich in der Erfüllung einer Verbindlichkeit besteht;
s) Einleitung von Rechtsstreitigkeiten vor staatlichen Gerichten und deren Fortführung in einem weiteren Rechtszug.

2. Rechtsgeschäfte und Rechtsakte mit einem Gegenstandswert von mehr als 15.000 Euro:

a) Schenkungen;
b) Gewährung von Darlehen, mit Ausnahme von Einlagen bei Kreditinstituten;
c) Kauf- und Tauschverträge;
d) Erwerb, Belastung und Veräußerung von Wertpapieren und Anteilscheinen;
e) Werkverträge mit Ausnahme der unter Nr. 1 Buchstabe k genannten Verträge;
f) Geschäftsbesorgungsverträge mit Ausnahme der unter Nr. 1 Buchstabe k genannten Verträge und Treuhandverträge;
g) Abtretung von Forderungen, Schulderlass, Schuldversprechen, Schuldanerkenntnisse gemäß §§ 780, 781 BGB, Begründung sonstiger abstrakter Schuldverpflichtungen einschließlich wertpapierrechtlicher Verpflichtungen.

3. Miet-, Pacht-, Leasing- und Leihverträge:

Miet-, Pacht-, Leasing- und Leihverträge, die unbefristet sind oder deren Laufzeit länger als ein Jahr beträgt oder deren Nutzungsentgelt auf das Jahr gerechnet 15.000 Euro übersteigt.

4. ..

5. Bestimmung des Gegenstandswertes:

Für die Bestimmung des Gegenstandswertes gelten in Zweifelsfällen die Bestimmungen der Zivilprozessordnung.

6. § 15 bleibt unberührt.


Artikel 4
Ordnung für die Wahl der ehrenamtlichen Mitglieder der Kammern des Rates der Pfarrei
(Wahlordnung Kammern – WOK)

Die zu wählenden Mitglieder der beiden Kammern des Rates der Pfarrei werden gemäß §§ 13 Absatz 2 Satz 2 und 14 Absatz 1 Satz 3 der Ordnung über die pfarrlichen Gremien im Bistum Trier (PGO) nach Maßgabe dieser Ordnung gewählt.

 

I. Allgemeines

§ 1 Wahltermine

Neuwahlen der zu wählenden Mitglieder der Kammern des Rates der Pfarrei finden gemäß § 16 Absatz 1 PGO alle vier Jahre statt. Der Wahltermin der Wahlen durch die Wahlberechtigten der Pfarrei (Liste Urwahl) sowie der Wahlzeitraum für die Wahlen durch die Synodalversammlung (Liste Synodalversammlung) werden vom Bischof zeitgleich festgesetzt. Die Wahlen „Liste Synodal­versammlung“ sollen während der regelmäßig abzuhaltenden Synodalversammlung erfolgen. Den genauen Zeitpunkt legt das Präsidium der Synodalversammlung fest.

§ 2 Wahl der zu wählenden Mitglieder der beiden Kammern des Rates der Pfarrei

(1) Die Wahlen finden jeweils auf Grund von getrennten Kandidatenlisten für beide Kammern (Listenwahl) statt. Die Wahlen „Liste Urwahl“ werden als Briefwahl durchgeführt.

(2) Die Wahlen der gemäß § 13 Absatz 2 Satz 2 PGO zu wählenden zehn Mitglieder der Pasto­ralkammer sowie die gemäß § 14 Absatz 1 Satz 3 PGO zu wählenden fünf Mitglieder der Vermögenskammer (Liste Urwahl) erfolgen nach Maßgabe der §§ 6 und 7 durch die Wahlberechtigten der Pfarrei.

(3) Die anschließenden Wahlen der gemäß § 13 Absatz 2 Satz 2 PGO zu wählenden weiteren zehn Mitglieder der Pastoralkammer sowie der gemäß § 14 Absatz 1 Satz 3 PGO zu wählenden weiteren fünf Mitglieder der Vermögenskammer (Liste Synodalversammlung) erfolgen durch die Synodalversammlung nach Maßgabe der §§ 8 und 9.

§ 3 Aufgaben des amtierenden Rates der Pfarrei

(1) Der amtierende Rat der Pfarrei hat folgende Aufgaben im Rahmen der Vorbereitung und Durchführung der Wahlen:

a. den Wahltermin „Liste Urwahl“ öffentlich bekannt zu geben und gleichzeitig über die Voraus­setzungen des aktiven und passiven Wahlrechts und die Ausschlussgründe gemäß § 15 PGO zu informieren sowie die Wahlberechtigten der Pfarrei aufzurufen, sich binnen einer vom Rat der Pfarrei festgelegten Ausschlussfrist für die Wahl registrieren zu lassen; auf die Folgen der Nicht­einhaltung der Ausschlussfrist ist ausdrücklich hinzuweisen; der Rat der Pfarrei entscheidet, ob der Wahlausschuss gemäß § 4 Absatz 2 Buchstabe a zu verfahren hat;

b. das Präsidium der Synodalversammlung über den Wahlzeitraum „Liste Synodalversammlung“ zu informieren;

c. spätestens 12 Wochen vor dem Wahltermin „Liste Urwahl“ einen Wahlausschuss für die Vor­bereitung der Wahlen zu bestimmen; im Wahlausschuss muss jeweils ein Mitglied der beiden Kammern des Rates der Pfarrei und der Synodalversammlung vertreten sein; der Wahlaus­schuss soll aus mindestens sechs Mitgliedern bestehen;

d. einen Wahlvorstand zu bestimmen;

e. einen Zeit und Aufgabenplan für die Vorbereitung und Durchführung der Wahlen auf der Basis des Bistumsleitfadens zu erstellen;

f. Kandidatinnen und Kandidaten mit Hilfe der Pfarrei und der Synodalversammlung zu suchen;

g. für die Teilnahme an der Wahl zu werben.

(2) Für den Fall, dass zur Wahlzeit in einer Pfarrei kein Rat der Pfarrei vorhanden ist, übernimmt das Leitungsteam die Aufgaben nach Absatz 1.

§ 4 Aufgaben des Wahlausschusses

(1) Der Wahlausschuss bereitet die Wahlen „Liste Urwahl“ sowie die Wahlen „Liste Synodalver­samm­lung“ organisatorisch vor.

(2) Für die Wahl „Liste Urwahl“ sind insbesondere folgende Vorbereitungen zu treffen:

a. soweit eine Entscheidung gemäß § 3 Absatz 1 Buchstabe a Teilsatz 3 getroffen ist, alle Wahlberechtigten der Pfarrei, die die jeweiligen Voraussetzungen des § 15 Absatz 1 PGO erfüllen, schriftlich über den Wahltermin und die Voraussetzungen des aktiven und passiven Wahlrechts sowie die Ausschlussgründe gemäß § 15 PGO zu informieren und gleichzeitig aufzufordern, sich binnen der vom Rat der Pfarrei festgelegten Ausschlussfrist für die Wahl registrieren zu lassen; auf die Folgen der Nichteinhaltung der Ausschlussfrist ist ausdrücklich hinzuweisen;

b. nach Registrierung die Wahlberechtigung zu prüfen und die Wählerverzeichnisse aufzustellen;

c. Briefwahlunterlagen zu beschaffen und zu versenden.

(3) Zur Vorbereitung der Wahlen „Liste Synodalversammlung“ gehören insbesondere folgende Aufgaben:

a. die Wählerverzeichnisse aufzustellen;

b. Stimmzettel vorzubereiten;

c. Wahlurnen zu beschaffen.

(4) Die oder der Vorsitzende des Wahlausschusses ist die verantwortliche Kontaktperson für das Bischöfliche Generalvikariat zur Durchführung der Wahlen.

§ 5 Zusammensetzung und Aufgaben des Wahlvorstandes

(1) Dem Wahlvorstand müssen mindestens vier Personen angehören. Die Mitglieder des Wahlvorstandes verständigen sich untereinander über den Vorsitz. Der Wahlvorstand ist spä­testens acht Wochen vor dem Wahltermin zu bestellen. Die Namen der Mitglieder des Wahlvor­standes sind öffentlich bekannt zu machen.

(2) Der Wahlvorstand hat für den ungestörten Ablauf der Wahlen zu sorgen. Es müssen stets mindestens drei Mitglieder des Wahlvorstandes während der Wahlen bzw. während der Aus­zählung der Briefwahlunterlagen anwesend sein. Wenn die oder der Vorsitzende selbst nicht an­wesend ist, muss der Vorsitz an ein anderes Mitglied übertragen werden.

(3) Die oder der Vorsitzende des Wahlvorstandes hat die Aufgaben des Wahlvorstandes vor Beginn der Wahlhandlung auf die einzelnen Mitglieder zu verteilen.

 

II. Wahl durch die Pfarrei (Liste Urwahl)

§ 6 Kandidatenlisten Urwahl

(1) Mindestens acht Wochen vor dem Wahltermin der Wahlen „Liste Urwahl“ hat der Rat der Pfarrei die Wahlberechtigten der Pfarrei sowie die Mitglieder der Synodalversammlung in geeig­neter Weise aufzurufen, ihm innerhalb einer Frist von drei Wochen Wahlvorschläge für die je­weilige „Liste Urwahl“ der beiden Kammern einzureichen.

(2) Wahlvorschläge für die jeweilige Kandidatenliste kann jede oder jeder hierzu Wahlberechtigte einreichen.

(3) Der Rat der Pfarrei stellt spätestens vier Wochen vor den Wahlen „Liste Urwahl“ die Wahlvorschläge in den „Listen Urwahl“ zusammen. Darauf sind jeweils die Namen der Kandi­datinnen und Kandidaten in alphabetischer Reihenfolge mit Angabe von Anschrift und Beruf aufzuführen.

(4) Die „Liste Urwahl“ zur Pastoralkammer soll mindestens 20 Kandidatinnen und Kandidaten enthalten. Die „Liste Urwahl“ zur Vermögenskammer soll mindestens 10 Kandidatinnen und Kandidaten enthalten.

(5) Die Aufnahme in die jeweilige „Liste Urwahl“ ist nur mit schriftlicher Einwilligung der betroffenen Personen möglich. Die Einwilligung ist gleichzeitig für die jeweilige Kandidatenliste Synodal­versammlung (§ 8) zu erklären.

(6) Die Kandidatenlisten Urwahl sind spätestens drei Wochen vor dem Wahltermin der Wahl „Liste Urwahl“ öffentlich bekannt zu machen.

(7) Die Stimmzettel bestehen aus den Kandidatenlisten und enthalten weiterhin den Namen der Pfarrei sowie den Wahltermin.

§ 7 Briefwahl

(1) Zur jeweiligen „Liste Urwahl“ kann nur wählen, wer sich innerhalb der vom Rat der Pfarrei festgelegten Ausschlussfrist als Wähler hat registrieren lassen und im entsprechenden Wählerverzeichnis eingetragen ist (§§ 3 Absatz 1 Buchstabe a und 4 Absatz 2 Buchstaben a und b.)

(2) Der Wahlausschuss versendet rechtzeitig vor dem Wahltermin die Wahlunterlagen (Wahlbriefumschlag, je ein Stimmzettel und je ein Stimmzettelumschlag für jede Kammer) an die in den Wählerverzeichnissen eingetragenen Wahlberechtigten.

(3) Die Briefwählerin oder der Briefwähler hat dem Wahlvorstand  im  verschlossenen  Wahlbriefumschlag, auf dem der Absender vermerkt sein muss, die verschlossenen Stimmzettelumschläge mit den Stimmzetteln so rechtzeitig zu übersenden, dass der Wahlbrief spätestens am Wahltag dort eingeht. Jede und jeder Wahlberechtigte darf für jede Kammer jeweils nur einen Stimmzettel abgeben.

(4) Der Wahlvorstand nimmt die Wahlbriefe der Wahlberechtigten entgegen. Er entnimmt ihnen die Stimmzettelumschläge und wirft diese in die jeweilige Wahlurne. Die Stimmabgabe vermerkt er im jeweiligen Wählerverzeichnis. Das Wahlgeheimnis ist zu wahren.

(5) An dem auf den Wahltag folgenden Tag erfolgt die Stimmenauszählung durch den Wahlvorstand. Die Ermittlung und Feststellung der Wahlergebnisse ist öffentlich, soweit dies ohne Stö­rung des Wahlgeschäftes möglich ist, und darf nicht unterbrochen werden. Der Wahlvorstand hat die Stimmzettelumschläge nach der Zählung der Stimmabgabe zu öffnen, ungültige Stimmzettel auszuscheiden und die auf den gültigen Stimmzetteln für die einzelnen Kandidatinnen und Kandiaten abgegebenen Stimmen zu zählen. Der Wahlvorstand überprüft die Stimmabgabe und vergleicht ihre Anzahl mit der Anzahl der in den Wählerverzeichnissen vermerkten Stimmabgaben. Ergibt sich dabei eine Verschiedenheit, so ist diese in der jeweiligen Wahlniederschrift anzugeben.

(6) Ein abgegebener Stimmzettel ist ungültig, wenn auf ihm mehr Namen angekreuzt sind, als Mitglieder zu wählen sind, oder wenn sich auf ihm noch weitere handschriftliche oder andere Zusätze befinden. Über die Gültigkeit der Stimmzettel beschließt der Wahlvorstand mit einfacher Mehrheit; bei Stimmengleichheit entscheidet die oder der Vorsitzende.

(7) Über die Wahlhandlung und die Stimmenzählung hat der Wahlvorstand jeweils eine Wahlniederschrift getrennt nach den Kammern anzufertigen, die von allen Mitgliedern des Wahlvorstandes zu unterschreiben ist. Sie ist dem Vorstand des amtierenden Rates der Pfarrei zusammen mit den Wahlunterlagen umgehend zu übergeben.

(8) Gewählt sind im Rahmen der jeweiligen Wahl die Kandidatinnen und Kandidaten, welche die meisten Stimmen erhalten haben, in der Reihenfolge der für sie abgegebenen Stimmenzahl. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.

(9) Der Vorstand des amtierenden Rates der Pfarrei stellt das jeweilige Wahlergebnis unverzüg­lich nach Übergabe der Wahlniederschriften und der Wahlunterlagen durch den Wahlvorstand fest und hinterlegt die abgegebenen Stimmzettel und sonstigen Unterlagen beim Leitungsteam.

 

III. Wahl durch die Synodalversammlung (Liste Synodalversammlung)

§ 8 Kandidatenlisten Synodalversammlung

(1) Mindestens eine Woche nach Feststellung der Wahlergebnisse gemäß § 7 Absatz 9 stellt der Vorstand des amtierenden Rates der Pfarrei die Kandidatenlisten für die Wahlen „Liste Synodalversammlung“ zusammen. Die Listen Synodalversammlung führen die Kandidatinnen und Kandidaten der jeweiligen Kandidatenliste Urwahl abzüglich der Urgewählten auf.

(2) Der Vorstand des amtierenden Rates der Pfarrei kann die zu den jeweiligen Listen Wahlberechtigten in angemessener Weise aufrufen, innerhalb einer Frist von zwei Wochen weitere Wahlvorschläge für die Kandidatenlisten Synodalversammlung einzureichen.

(3) In den Listen Synodalversammlung sind jeweils die Namen der Kandidatinnen und Kandida­ten in alphabetischer Reihenfolge mit Angabe von Anschrift und Beruf aufzuführen.

(4) Die Kandidatenlisten der beiden Kammern sind spätestens zwei Wochen vor der Wahl den Mitgliedern der Synodalversammlung bekannt zu geben.

 (5) Der Stimmzettel besteht aus der Kandidatenliste und enthält weiterhin den Namen der Pfarrei sowie den Wahltermin.

§ 9 Wahlhandlung und Wahldurchführung

(1) Die Wahlhandlung ist öffentlich, die Stimmabgabe geheim. Jede und jeder Wahlberechtigte darf für jede Kammer nur einen Stimmzettel abgeben.

(2) Der Wahlvorstand hat sich vor Abgabe des ersten Stimmzettels zu überzeugen, dass die Wahlurnen leer sind.

(3) Der Wahlvorstand stellt die jeweilige Wahlberechtigung fest und vermerkt die Stimmabgabe.

(4) Der Wahlvorstand darf Stimmzettel nur gefaltet entgegennehmen,  wobei die bedruckte Seite des Stimmzettels nicht sichtbar sein darf.

(5) Der Stimmzettel wird gefaltet in die Wahlurne gelegt. Offene Stimmzettel und kenntlich gemachte Stimmzettel hat der Wahlvorstand zurückzuweisen.

(6) Unmittelbar nach Schluss der Wahlzeit überprüft der Wahlvorstand die Stimmabgabe und vergleicht ihre Anzahl mit der Anzahl der in dem jeweiligen Wählerverzeichnis vermerkten Stimmabgaben. Ergibt sich dabei eine Verschiedenheit, so ist diese in der Wahlniederschrift anzugeben.

(7) Der Wahlvorstand hat die Stimmzettel nach der Zählung der Stimmabgabe zu entfalten, ungültige Stimmzettel auszuscheiden und die auf den gültigen Stimmzetteln für die einzelnen Kandidatinnen und Kandidaten abgegebenen Stimmen zu zählen. Über die Ungültigkeit der Stimmzettel beschließt der Wahlvorstand  mit einfacher Mehrheit; bei Stimmengleichheit entscheidet die oder der Vorsitzende. Ein abgegebener Stimmzettel ist ungültig, wenn auf ihm mehr Namen angekreuzt wurden, als Mitglieder zu wählen sind, oder wenn sich auf ihm noch weitere handschriftliche oder andere Zusätze befinden.

(8) Über die Wahlhandlung und die Stimmenzählung hat der Wahlvorstand jeweils eine Wahlniederschrift getrennt nach den Kammern anzufertigen, die von allen Mitgliedern des Wahlvorstandes zu unterschreiben ist. Sie ist dem Vorstand des amtierenden Rates der Pfarrei zusammen mit den Wahlunterlagen umgehend zu übergeben.

(9) Gewählt sind im Rahmen der jeweiligen Wahl die Kandidatinnen und Kandidaten, welche die meisten Stimmen erhalten haben, in der Reihenfolge der für sie abgegebenen Stimmenzahl. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.

(10) Der Vorstand des amtierenden Rates der Pfarrei stellt das jeweilige Wahlergebnis unverzüglich nach Übergabe der Wahlniederschriften und der Wahlunterlagen durch den Wahlvorstand fest und hinterlegt die abgegebenen Stimmzettel und sonstigen Unterlagen beim Leitungsteam.

 

IV. Abschluss der Wahl

§ 10 Bekanntgabe des jeweiligen Wahlergebnisses

Der Vorstand des amtierenden Rates der Pfarrei hat die Namen der gewählten Personen, die die jeweilige Wahl angenommen haben, umgehend öffentlich bekannt zu geben, spätestens jedoch eine Woche nach dem Wahltermin „Liste Synodalversammlung“.

§ 11 Einspruchsrecht

Einsprüche gegen die Wahlen sind jeweils innerhalb einer Woche nach Bekanntgabe der Wahlergebnisse (§ 10) schriftlich beim zuständigen Bischofsvikar für den Visitationsbezirk unter Angabe der Gründe zu erheben. Dieser prüft den Einspruch auf Plausibilität und legt ihn bis zum zweiten Sonntag nach Bekanntgabe der Wahlergebnisse dem Bischöflichen Generalvikar mit seiner Stellungnahme zur Entscheidung vor.

§ 12 Konstituierende Sitzungen

Spätestens vier Wochen nach dem Wahltermin „Liste Synodalversammlung“ finden auf Einladung des Vorstandes des noch amtierenden Rates der Pfarrei am gleichen Tag die konstituierenden Sitzungen der beiden Kammern des neu gewählten Rates der Pfarrei statt, in welchen die jeweiligen Vorstände (§ 19 Absätze 2 und 3 PGO) zu wählen sind. Unmittelbar anschließend kommen die beiden Kammern zur konstituierenden Sitzung des Rates der Pfarrei zusammen.

§ 13 Berufungssitzung

(1) Spätestens sechs Wochen nach der konstituierenden Sitzung der Pastoralkammer treten das Leitungsteam und die gewählten Mitglieder der Pastoralkammer zur Berufungssitzung zusammen. Ziel dieser Sitzung ist es, die Pastoralkammer durch die zu berufenden Mitglieder zu vervollständigen.

(2) Zur Berufungssitzung lädt die oder der Vorsitzende der Pastoralkammer ein.

(3) Für die Berufungen gilt § 13 PGO.

(4) Der Pfarrer ersucht die Berufenen um die Annahme ihrer Berufung.

§ 14 Bekanntgabe der Zusammensetzung des Rates der Pfarrei

Die Zusammensetzung des Rates der Pfarrei und seiner Kammern (gewählte und berufene Mitglieder) einschließlich der jeweiligen Vorstände ist unmittelbar nach den konstituierenden Sitzungen bzw. nach der Berufungssitzung der Pastoralkammer durch das Leitungsteam  öffentlich bekannt zu geben. Das Bischöfliche Generalvikariat ist gleichzeitig schriftlich entsprechend zu informieren.

§ 15 Inkrafttreten

Die vorstehende Wahlordnung tritt am 1. Januar 2020 in Kraft.


Artikel 5
Ordnung für die Wahl der ehrenamtlichen Mitglieder der Kammern des ersten Rates der Pfarrei

Die zu wählenden Mitglieder für die beiden Kammern des ersten Rates der Pfarrei gemäß § 35 der Ordnung über die pfarrlichen Gremien im Bistum Trier (PGO) werden nach Maßgabe dieser Ordnung gewählt.

I. Allgemeines

§ 1 Zweck

(1) Diese Wahlordnung regelt die Vorbereitung, Durchführung und Auswertung der Wahl der zu wählenden Mitglieder für die beiden Kammern des ersten Rates der Pfarrei.

(2) In Abweichung zu §§ 13 Absatz 2 Satz 2 und 14 Absatz 1 Satz 3 PGO werden die Kammern des ersten Rates der Pfarrei durch eine Wahlversammlung gewählt.

§ 2 Wahltermin

Die Wahl hat innerhalb eines vom Bischof festgelegten Wahlzeitraumes stattzufinden. Der Wahl­aus­schuss (§ 3) teilt dem Bischof den konkreten Wahltermin mit.

§ 3 Wahlausschuss

(1) Der Bischof bestimmt auf der Grundlage eines Vorschlags der jeweiligen Steuerungsgruppe für den Übergang zur Pfarrei der Zukunft den Wahlausschuss.

(2) Der Wahlausschuss besteht aus fünf Mitgliedern.

§ 4 Zusammensetzung der Wahlversammlung und Wahlvorstand

(1) Die Wahlversammlung besteht aus den stimmberechtigten Mitgliedern der im territorialen Gebiet der neu zu gründenden Pfarrei existierenden und nachfolgend aufgeführten Gremien:

a. Pfarrgemeinderäte,

b. Pfarreienräte direkt,

c. Kirchengemeinderäte und d. Verwaltungsräte.

Maßgeblich ist die Zusammensetzung der Gremien am siebten Tag vor dem Wahltag.

(2) Die Wahlversammlung wählt am Wahltermin (§ 2 Satz 2) einen Wahlvorstand.

§ 5 Aufgaben des Wahlausschusses

(1) Der Wahlausschuss bereitet die Wahl der zu wählenden Mitglieder für die beiden Kammern des ersten Rates der Pfarrei organisatorisch vor.

(2) Zur Vorbereitung der Wahl gehören insbesondere folgende Aufgaben:

a. spätestens vier Wochen vor dem Wahltermin (§ 2 Satz 2) alle aktiv Wahlberechtigten im ter­ritorialen Gebiet der neu zu gründenden Pfarrei, die die Voraussetzungen entsprechend § 15 Ab­satz 1 PGO erfüllen, angemessen aufzufordern, dem Wahlausschuss innerhalb einer Frist von zwei Wochen Wahlvorschläge für die Kandidatenlisten der beiden Kammern einzureichen;

b. die von den jeweils aktiv Wahlberechtigten eingereichten Wahlvorschläge in einer Kandidaten­liste für jede Kammer zusammenzustellen. Die Kandidatenliste für die Pastoralkammer muss mindestens 20 Kandidatinnen und Kandidaten enthalten. Die Kandidatenliste für die Vermögenskammer muss mindestens 10 Kandidatinnen und Kandidaten enthalten. Wenn möglich, sollen die Listen mehr Personen enthalten, als insgesamt zu wählen sind. Die Aufnahme in die jeweilige Kandidatenliste ist nur mit schriftlicher Einwilligung der betroffenen Personen möglich. In der jeweiligen Kandidatenliste sind die Namen der Kandidatinnen und Kandidaten in alphabetischer Reihenfolge mit Angabe von Anschrift, Alter und Beruf aufzuführen. Für die Auf­stellung der Kandidatenlisten gilt § 15 PGO entsprechend;

c. spätestens eine Woche vor dem Wahltermin der Wahlversammlung die Kandidatenlisten bekannt zu machen;

d. das Wählerverzeichnis aufzustellen;

e. Stimmzettel vorzubereiten sowie die Wahlurnen bereitzuhalten. Der jeweilige Stimmzettel besteht aus der jeweiligen Kandidatenliste und enthält des Weiteren den Namen der neu zu gründenden Pfarrei sowie den Wahltermin;

f. die Wahlversammlung am Wahltermin (§ 2 Satz 2) zu eröffnen und die Wahl des Wahlvor­standes (§ 4 Absatz 2) einzuleiten.

(3) Wird die in Absatz 2 Buchstabe b erforderliche Mindestzahl für die jeweilige Kandidatenliste nicht erreicht, gilt § 16 Absatz 6 PGO entsprechend.

§ 6 Zusammensetzung und Aufgaben des Wahlvorstandes

(1) Dem Wahlvorstand müssen mindestens vier Personen angehören. Die Mitglieder des Wahlvorstandes verständigen sich untereinander über den Vorsitz.

(2) Der Wahlvorstand sorgt für den ungestörten Ablauf der Wahl. Es müssen stets mindestens drei Mitglieder des Wahlvorstandes während der Wahl bzw. während der Auszählung der Stimmzettel anwesend sein. Wenn die oder der Vorsitzende selbst nicht anwesend ist, muss der Vorsitz an ein anderes Mitglied übertragen werden.

(3) Die oder der Vorsitzende des Wahlvorstandes hat die Aufgaben des Wahlvorstandes vor Beginn der Wahlhandlung auf die einzelnen Mitglieder zu verteilen.

 

II. Wahl durch die Wahlversammlung

§ 7 Wahlhandlung und Wahldurchführung

(1) Die Wahlhandlung findet durch die stimmberechtigten Mitglieder der Gremien gemäß § 4 Absatz 1 in der Wahlversammlung statt. Die Stimmabgabe ist geheim. Jede und jeder Wahlberechtigte darf für jede Kammer jeweils nur einen Stimmzettel abgeben. Die Wahlberechtigten der Wahlversammlung einer nach Erlass des Strukturplans 2020 fusionierten Pfarrei sowie eines Kirchengemeinderates erhalten für die Stimmabgabe zur Wahl der Mitglieder der beiden Kammern jeweils einen zusätzlichen Stimmzettel.

(2) Der Wahlvorstand hat sich vor Abgabe des ersten Stimmzettels zu überzeugen, dass die Wahl­urnen leer sind.

(3) Der Wahlvorstand stellt die Wahlberechtigung anhand des Wählerverzeichnisses fest und ver­merkt die Stimmabgabe.

(4) Der Wahlvorstand darf Stimmzettel nur gefaltet entgegennehmen, wobei die bedruckte Seite des Stimmzettels nicht sichtbar sein darf.

(5) Der Stimmzettel wird gefaltet in die Wahlurne gelegt. Offene Stimmzettel und kenntlich ge­machte Stimmzettel hat der Wahlvorstand zurückzuweisen.

(6) Unmittelbar nach Abschluss der Wahlhandlung aller Wahlberechtigten überprüft der Wahlvor­stand die Stimmabgabe und vergleicht ihre Anzahl mit der Anzahl der im Wählerver­zeich­nis ver­merkten Stimmabgaben. Ergibt sich dabei eine Verschiedenheit, so ist diese in der Wahlnieder­schrift anzugeben.

(7) Der Wahlvorstand hat die Stimmzettel nach der Zählung der Stimmabgabe zu entfalten, un­gültige Stimmzettel auszuscheiden und die auf den gültigen Stimmzetteln für die einzelnen Kann­di­datinnen und Kandidaten abgegebenen Stimmen zu zählen. Ein abgegebener Stimmzettel ist ungültig, wenn auf ihm mehr Namen angekreuzt wurden, als Mitglieder zu wählen sind, oder wenn sich auf ihm noch weitere handschriftliche oder andere Zusätze befinden. Über die Ungül­tigkeit der Stimmzettel beschließt der Wahlvorstand mit einfacher Mehrheit; bei Stimmengleich­heit entscheidet die oder der Vorsitzende.

(8) Über die Wahlhandlung und die Stimmenzählung hat der Wahlvorstand eine Wahlniederschrift anzufertigen, die von allen Mitgliedern des Wahlvorstandes zu unterschreiben ist.

 

III. Abschluss der Wahl

§ 8 Feststellung und Bekanntgabe des Wahlergebnisses

(1) In die Pastoralkammer des ersten Rates der Pfarrei sind die zwanzig Kandidatinnen und Kandidaten gewählt, welche die meisten Stimmen erhalten haben. In die Vermögenskammer des ersten Rates der Pfarrei sind die zehn Kandidatinnen und Kandidaten gewählt, welche die meisten Stimmen erhalten haben. Bei Stimmengleichheit entscheidet jeweils das Los.

(2) Die nicht gewählten Kandidatinnen und Kandidaten bilden jeweils die Ersatzliste in der Reihenfolge der auf sie entfallenden Stimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet jeweils das Los. §§ 13 Absatz 2 Satz 4 und 14 Absatz 1 Satz 5 PGO gelten entsprechend.

(3) Der Wahlvorstand stellt das jeweilige Wahlergebnis unverzüglich nach Fertigstellung der Wahlniederschrift fest und hinterlegt die abgegebenen Stimmzettel und sonstigen Unterlagen beim Bischöflichen Generalvikariat.

(4) Der Wahlvorstand hat die Namen der gewählten Personen, die die Wahl angenommen haben, umgehend öffentlich bekannt zu geben, spätestens jedoch eine Woche nach dem Wahltermin.

§ 9 Einspruchsrecht

Einsprüche gegen die Wahl sind innerhalb einer Woche nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses schriftlich beim Bischöflichen Generalvikar unter Angabe der Gründe zu erheben. Dieser ent­scheidet über den Einspruch.

§ 10 Konstituierende Sitzungen

(1) Spätestens drei Wochen nach der Errichtung der neuen Pfarrei finden auf Einladung des Leitungsteams am gleichen Tag die konstituierenden Sitzungen der beiden Kammern des ersten Rates der Pfarrei statt, in welchen die jeweiligen Vorstände (§ 19 Absätze 2 und 3 PGO) zu wählen sind. Unmittelbar anschließend kommen die beiden Kammern zur konstituierenden Sitzung des Rates der Pfarrei zusammen.

(2) Die Berufung von weiteren Mitgliedern der Pastoralkammer gemäß § 13 Absatz 3 PGO kann zu einem späteren Zeitpunkt stattfinden.

§ 11 Inkrafttreten

Die vorstehende Wahlordnung tritt am 15. Oktober 2019 in Kraft.


Artikel 6
Ordnung für die Wahl der ehrenamtlichen Mitglieder des Leitungsteams
(Wahlordnung Ehrenamtliche im Leitungsteam – WOELT)

§ 1 Wahl der ehrenamtlichen Mitglieder des Leitungsteams

Die Wahl der ehrenamtlichen Mitglieder des Leitungsteams erfolgt durch den Rat der Pfarrei (§§ 10 Absatz 3 und 29 Absatz 1 der Ordnung über die pfarrlichen Gremien im Bistum Trier (PGO)).

§ 2 Wahltermin

Der Rat der Pfarrei legt den Wahltermin fest und gibt ihn öffentlich bekannt.

§ 3 Wahlausschuss

Der Rat der Pfarrei wählt aus den Reihen seiner Mitglieder einen Wahlausschuss, dem mindestens vier Personen angehören. Der Wahlausschuss wählt eine Vorsitzende oder einen Vorsitzenden und eine stellvertretende Vorsitzende oder einen stellvertretenden Vorsitzenden. Der Wahlaus­schuss bereitet die Wahl organisatorisch vor und sorgt für den ungestörten Ablauf der Wahl.

§ 4 Wahlvorschläge und Wahlbewerbungen

(1) Der Rat der Pfarrei ruft alle Mitglieder der Pfarrei, die die Voraussetzungen des § 15 Absatz 1 Satz 2 PGO erfüllen, in angemessener Weise auf, innerhalb einer Frist von drei Wochen Wahlvorschläge einzureichen. Die Wahlvorschläge müssen Name, Geburtsdatum, Adresse und Beruf der Kandidatinnen und Kandidaten enthalten. Wahlvorschläge sind nur gültig, soweit sie das schriftliche Einverständnis der in ihnen aufgeführten Kandidatinnen und Kandidaten enthalten, eine eventuelle Wahl anzunehmen. Die Wahlvorschläge sind mit dem Datum und der Unterschrift der Personen zu versehen, die sie einreichen. Sie sind in einem verschlossenen Umschlag dem Wahlausschuss innerhalb der Frist gemäß Satz 1 zuzuleiten.

(2) Die Mitglieder der Pfarrei, die die Wählbarkeitsvoraussetzungen des § 30 PGO erfüllen, können sich für die Wahl als ehrenamtliches Mitglied des Leitungsteams innerhalb der Frist des Absatzes 1 Satz 1 bewerben (Wahlbewerbung). Mit dem Aufruf nach Absatz 1 Satz 1 weist der Rat der Pfarrei auf die Möglichkeiten einer Wahlbewerbung hin. In der Wahlbewerbung müssen Name, Geburtsdatum, Adresse und Beruf der Bewerberin oder des Bewerbers aufgeführt sein. Sie ist nur gültig, soweit sie die schriftliche Erklärung der Bewerberin oder des Bewerbers enthält, eine eventuelle Wahl anzunehmen.

§ 5 Kandidatenliste und Stimmzettel

(1) Der Wahlausschuss stellt unter Würdigung der eingereichten Wahlvorschläge bzw. Wahlbewerbungen und nach Überprüfung der Voraussetzungen der §§ 30, 31 Satz 2 PGO die Kandidatenliste auf. Die Kandidatenliste, die Angaben zu Name, Vorname, Alter und Beruf der Kandidatinnen und Kandidaten enthalten soll, ist spätestens zwei Wochen vor der Wahl den Mitgliedern des Rates der Pfarrei bekannt zu geben.

(2) Der Wahlausschuss bereitet den Stimmzettel vor. Der Stimmzettel besteht aus der Kandidatenliste, dem Namen der Pfarrei und dem Wahltermin.

§ 6 Beschlussfähigkeit im Wahltermin

Falls zu dem angesetzten Wahltermin nicht mehr als die Hälfte der wahlberechtigten Mitglieder des Rates der Pfarrei erscheinen, so ist binnen zwei Wochen nach dem ersten Wahltermin ein neuer Wahltermin anzusetzen. Erscheint zu diesem zweiten Termin wiederum nicht die Hälfte der wahlberechtigten Mitglieder des Rates der Pfarrei, so wählt der Rat der Pfarrei ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder. Auf diese Rechtsfolge ist im Rahmen der Einladung zum zweiten Wahltermin ausdrücklich hinzuweisen.

§ 7 Durchführung der Wahl

(1) Der Wahlhandlung soll in geeigneter Weise eine Vorstellung der Kandidatinnen und Kandidaten vorangehen. Das Nähere hierzu entscheidet der Rat der Pfarrei.

(2) Die Stimmabgabe ist geheim. Jede und jeder Wahlberechtigte darf nur einen Stimmzettel abgeben.

(3) Der Wahlausschuss hat sich vor Abgabe des ersten Stimmzettels zu überzeugen, dass die Wahlurne leer ist.

(4) Der Wahlausschuss darf Stimmzettel nur gefaltet entgegennehmen, wobei die bedruckte Seite des Stimmzettels nicht sichtbar sein darf.

(5) Der Stimmzettel wird gefaltet in die Wahlurne gelegt. Offene Stimmzettel und kenntlich gemachte Stimmzettel hat der Wahlausschuss zurückzuweisen.

(6) Der Wahlausschuss hat die Stimmzettel nach der Zählung der Stimmabgabe zu entfalten, un­gültige Stimmzettel auszuscheiden und die auf den gültigen Stimmzetteln für die einzelnen Kan­didatinnen und Kandidaten abgegebenen Stimmen zu zählen. Ein abgegebener Stimmzettel ist ungültig, wenn auf ihm mehr Namen angekreuzt wurden, als Mitglieder zu wählen sind, oder wenn sich auf ihm noch weitere handschriftliche oder andere Zusätze befinden. Über die Un­gültigkeit der Stimmzettel beschließt der Wahlausschuss mit einfacher Mehrheit; bei Stimmen­gleichheit entscheidet die oder der Vorsitzende. (7) Über die Wahlhandlung und die Stimmen­zählung hat der Wahlausschuss eine Wahlniederschrift anzufertigen, die von allen Mitgliedern des Wahlausschusses zu unterschreiben ist. Sie ist dem Vorstand des Rates der Pfarrei zu­sammen mit den Wahlunterlagen umgehend zu übergeben.

(8) Gewählt sind die Kandidatinnen und Kandidaten, welche die meisten Stimmen erhalten haben, in der Reihenfolge der für sie abgegebenen Stimmenzahl. Bei Stimmengleichheit ent­scheidet das Los.

(9) Der Vorstand des Rates der Pfarrei stellt das Wahlergebnis unverzüglich nach Übergabe der Wahlniederschrift und der Wahlunterlagen durch den Wahlausschuss fest.

(10) Die abgegebenen Stimmzettel und sonstigen Unterlagen werden beim Leitungsteam hinter­legt.

§ 8 Bekanntgabe und Weiterleitung des Wahlergebnisses

(1) Das festgestellte Ergebnis wird im Wahlraum bekanntgegeben und vom Rat der Pfarrei unverzüglich gemäß § 10 Absatz 3 PGO dem Bischof als Vorschlag, die Gewählten zu be­stätigen, mitgeteilt. (2) Der Rat der Pfarrei hat die Namen der gewählten Personen, die die jeweilige Wahl angenommen haben und die der Bischof bestätigt hat, umgehend öffentlich bekannt zu geben.

§ 9 Einspruchsrecht

(1) Einsprüche gegen die Wahl sind innerhalb einer Woche nach erfolgter Bekanntmachung (§ 8 Absatz 2) schriftlich an die Vorsitzende oder den Vorsitzenden des Rates der Pfarrei zu richten.

(2) Der Rat der Pfarrei hat binnen einer Frist von drei Wochen nach Eingang des Einspruchs über den Einspruch zu beschließen. Der Beschluss ist zu begründen und dem Einspruchsführer schriftlich mitzuteilen.

(3) Wird in dem Beschluss festgestellt, dass infolge Verletzung wesentlicher Vorschriften das Wahlergebnis ganz oder zum Teil beeinflusst worden sein kann, so ist die Wahl ganz oder zum Teil für ungültig zu erklären und zu wiederholen. Eine falsche Feststellung des Wahlergebnisses ist zu berichtigen.

§ 10 Berufungsverfahren

Gegen einen den Einspruch ganz oder teilweise zurückweisenden Beschluss des Rates der Pfarrei steht dem Einspruchsführer innerhalb einer Woche nach Zustellung des Einspruchsbescheids die Berufung an den Bischöflichen Generalvikar zu. Dieser entscheidet endgültig.

§ 11 Nachwahl

(1) Während der Amtszeit ausscheidende ehrenamtliche Mitglieder des Leitungsteams werden durch Nachwahl (§ 29 Absatz 2 PGO) durch den Rat der Pfarrei für den Rest der Amtszeit (§ 31 PGO) ersetzt. Bei Ausscheiden eines ehrenamtlichen Mitglieds hat der Vorsitzende des Lei­tungsteams unverzüglich den Vorstand des Rates der Pfarrei schriftlich zu informieren.

(2) Für die Nachwahl der ausgeschiedenen ehrenamtlichen Mitglieder des Leitungsteams findet die vorstehende Wahlordnung entsprechend Anwendung mit Ausnahme der §§ 4 und 5 Absatz 1. Der Rat der Pfarrei stellt im Falle einer Nachwahl die Kandidatenliste unter Würdigung der bei der ursprünglichen Wahl der ehrenamtlichen Mitglieder des Leitungsteams vorgelegten Vor­schläge und der eingegangenen Wahlbewerbungen auf. Er ist berechtigt, diese durch eigene geeignete Vorschläge zu ergänzen. Erforderlich ist ein schriftliches Einverständnis der Kandi­da­tinnen und Kandidaten vor der Nachwahl. Es sollen mehr Kandidatinnen und Kandidaten als Nachzuwählende benannt sein.

(3) Besteht kein Rat der Pfarrei, so erfolgt die Nachwahl in entsprechender Anwendung des Absatzes 2 Sätze 2 und 3 durch das Leitungsteam.

(4) Die §§ 6 bis 10 gelten entsprechend.

§ 12 Inkrafttreten

Die vorstehende Wahlordnung tritt am 1. Januar 2020 in Kraft.


Artikel 7
Ordnung zur Berufung der Mitglieder von Verwaltungsteams in den Kirchengemeinden des Bistums Trier
(Berufungsordnung Verwaltungsteams – BOVT)

§ 1 Interessentenversammlungen

(1) Die Einrichtung von Verwaltungsteams erfolgt im Rahmen von Interessentenversammlungen, die sowohl auf Initiative von an der Übernahme von Aufgaben gemäß § 18 KVVG 2020 interessierten Personen als auch auf Initiative eines Leitungsteams zustande kommen können.

(2) Rechtzeitig vor Ablauf jeder Amtszeit eines Verwaltungsteams kann zur erneuten Einrichtung des Verwaltungsteams eine entsprechende Interessenbekundung nach Absatz 1 erfolgen. Das weitere Verfahren richtet sich nach den nachfolgenden Bestimmungen.

§ 2 Interessenbekundung und Durchführung der Interessentenversammlung

(1) Mindestens drei an der Mitarbeit in einem Verwaltungsteam interessierte Personen können gegenüber dem Leitungsteam schriftlich ihr Interesse bekunden, ein Verwaltungsteam zu bilden. Die Interessenbekundung soll unter Berücksichtigung des § 18 KVVG 2020 den Gegenstand der gewünschten Mandatierung möglichst konkret beschreiben.

(2) Das Leitungsteam prüft die Voraussetzungen der Einrichtung eines Verwaltungsteams und lädt innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Eingang der Interessenbekundung ortsüblich mit einer zweiwöchigen Einladungsfrist unter Angabe von Zeit, Ort und Aufgabenbeschreibung zu einer Interessentenversammlung ein.

(3) Ein Mitglied des Leitungsteams leitet die Versammlung. Zu Beginn der Versammlung wird eine Anwesenheitsliste erstellt.

(4) Das Mitglied des Leitungsteams informiert in der Versammlung über den geplanten Aufgaben­bereich des Verwaltungsteams. Die anwesenden Interessenten teilen noch in der Versammlung dem Mitglied des Leitungsteams mit, ob sie sich aktiv als Mitglied in diesem Verwaltungs­team beteiligen möchten.

(5) Das Leitungsteam stellt den Kreis der Interessenten nach Absatz 4 Satz 2 fest und hinterlegt die Unterlagen bei der Kirchengemeinde. Die Daten der Teilnehmer der Versammlung, die nicht Mitglied des Verwaltungsteams geworden sind, sind spätestens drei Monate nach Ende der Versammlung zu vernichten. Die Bestimmungen des Gesetzes über den Kirchlichen Daten­schutz sind zu beachten.

(6) Das Leitungsteam kann auch auf eigene Initiative zu einer Interessentenversammlung einladen, soweit es die Einrichtung eines Verwaltungsteams für bestimmte Aufgaben im Sinne des § 18 KVVG 2020 für sinnvoll erachtet oder hierzu vom Rat der Pfarrei gebeten wurde. Die Be­stimmungen der Absätze 2 bis 5 finden entsprechende Anwendung.

§ 3 Bestätigung und Berufung

(1) Die gemäß § 2 Absatz 5 festgestellten Interessenten werden nach Prüfung durch den Rat der Pfarrei bestätigt und vom Leitungsteam zu Mitgliedern des Verwaltungsteams berufen. Die Berufung erfolgt durch eine Berufungsurkunde. Die Berufungsurkunde enthält auch eine Aufgabenbeschreibung.

(2) Die Einrichtung des Verwaltungsteams, dessen Aufgaben und die Mitglieder sind unverzüglich ortsüblich bekannt zu geben.

§ 4 Schlussbestimmungen

(1) Die Bestimmungen dieser Ordnung treten mit Wirkung zum 1. Januar 2020 in Kraft.

(2) Sie gelten ausschließlich für die gemäß § 2 Ordnung zur Aufhebung von Pfarreien, Kirchengemeinden, Pfarreiengemeinschaften, Kirchengemeindeverbänden und Dekanaten sowie zur Errichtung von neuen Pfarreien und Kirchengemeinden im Zuge der Diözesansynode 2013 2016 (Aufhebungs- und Errichtungsordnung – AEO) neu errichteten Kirchengemeinden.

(3) Die Bestimmungen des § 28 KVVG 2020 bleiben unberührt.


Artikel 8
Ordnung zur Änderung der Diözesanbestimmungen über die Kirchengemeinden und die Verwaltung ihres Vermögens

Die Diözesanbestimmungen über die Kirchengemeinden und die Verwaltung ihres Vermögens vom 15. September 2000 (KA 2000 Nr. 209), zuletzt geändert am 19. September 2001 (KA 2001 Nr. 186), werden wie folgt geändert:

 

I. Änderung der Vorschriften

§ 16 erhält folgende Fassung:

„§ 16 Übergangs-und Schlussbestimmungen

(1) § 4 Absatz 3 findet für die gemäß § 2 Ordnung zur Aufhebung von Pfarreien, Kirchengemeinden, Pfarreiengemeinschaften,  Kirchengemeindeverbänden und Dekanaten sowie zur Errichtung von neuen Pfarreien und Kirchengemeinden im Zuge der Diözesansynode 2013-2016 (Aufhebungs- und Errichtungsordnung – AEO) neu errichteten Kirchengemeinden in der in der Fußnote 6 zu dieser Ordnung abgebildeten Fassung Anwendung.

(2) Die vorstehenden Diözesanbestimmungen treten am 1. Januar 2001 in Kraft. Gleichzeitig treten außer Kraft die Artikel 511-545 und die Artikel 551-559, ausgenommen die Artikel 529 und 556 der Synodalstatuten des Bistums Trier vom 19. Juli 1959 und die Richtlinien für die Verwendung von Caritasmitteln in der Pfarrgemeinde vom 4. November 1996 (KA 1996 Nr. 235).“

 

Fußnote 6 zu § 16 Absatz 1

„6(3) Für die Vermögensverwaltung nicht rechtsfähiger Gruppierungen gilt Folgendes:

1. Das Leitungsteam kann durch Vollmachterteilung die Regelung der eigenen Anliegen gestatten, wenn nachfolgende Voraussetzungen erfüllt sind:

a. Es handelt sich um eine kirchliche Gruppierung, die keine eigene (Teil-)Rechtsfähigkeit im Sinne der staatlichen Gesetze besitzt.

b. Die kirchliche Gruppierung wird grundsätzlich nur auf der Ebene der Kirchengemeinde tätig.

c. Das Tätigkeitsfeld liegt in einem abgegrenzten, bestimmten Aufgabenbereich.

d. Die Gruppierung ist vereinsmäßig strukturiert und hat insbesondere einen Vorstand, der einer Generalversammlung rechenschaftspflichtig ist und darüber hinaus eine vereinsinterne, vorstandsunabhängige Kassenprüfung, die jährlich tätig wird.

e. Die Gruppierung hat eine Satzung, die entweder einer Rahmensatzung des Bistums entspricht oder vom Rat der Pfarrei und zusätzlich von der Bischöflichen Aufsichtsbehörde genehmigt ist.

f. Die Gruppierung verpflichtet sich, auf geeignete Weise das Leitungsteam über den Kassenprüfbericht und über besondere Vorkommnisse zu informieren.

2. Die Vollmacht wird auf Antrag des Vorstandes der oder dem Vorsitzenden der Gruppierung erteilt. Dieser Antrag muss die Verpflichtungserklärung des Vorstandes enthalten, über das Leitungsteam alle jeweils notwendigen Genehmigungen insbesondere nach § 17 des Gesetzes über die Verwaltung und Vertretung des Kirchenvermögens im Bistum Trier  (Kirchenvermögensverwaltungsgesetz  – KVVG) als auch öffentlich-rechtlicher  Art einzuholen und die jeweiligen gesetzlichen Regelungen zu beachten.

3. Das Leitungsteam ist jederzeit berechtigt, Einblick in die Vermögensverwaltung der Gruppierungen zu nehmen und Auskünfte zu verlangen.

4. Unter den o. g. Voraussetzungen gilt die Genehmigung des  Bischöflichen  Generalvikars  zur  Erteilung  der Vollmachten gemäß § 17 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe n des Gesetzes über die Verwaltung und Vertretung des Kirchenvermögens im Bistum Trier (Kirchenvermögensverwaltungsgesetz – KVVG) als allgemein erteilt. Die Genehmigung ist auflösend bedingt für den Fall, dass die o. g. Voraussetzungen nicht mehr vorliegen.

5. Die Übertragung des der Gruppierung zugeordneten Sondervermögens der Kirchengemeinde auf einen anderen Rechtsträger ist grundsätzlich ausgeschlossen.

 

II. Inkrafttreten

Die Änderungen in Abschnitt I treten am 15. Oktober 2019 in Kraft.


Artikel 9
Ordnung zur Änderung der Ordnung für die Pfarrgemeinderäte und Pfarreienräte im Bistum Trier
(PGR-O)

Die Ordnung für die Pfarrgemeinderäte und Pfarreienräte im Bistum Trier (PGR-O) vom 3. Januar 2011 (KA 2011 Nr. 28), zuletzt geändert am 20. Oktober 2015 (KA 2015 Nr. 236), wird wie folgt geändert:

 

I. Änderung der Vorschriften

1. § 50 erhält folgende Fassung:

„§ 50 Übergangsregelungen anlässlich der Umsetzung von Ergebnissen der Diözesansynode 2013 - 2016

(1) Für die gemäß § 1 Ordnung zur Aufhebung von Pfarreien,  Kirchengemeinden,  Pfarreiengemeinschaften, Kirchengemeindeverbänden und Dekanaten sowie zur Errichtung von neuen Pfarreien und Kirchengemeinden im Zuge der Diözesansynode 2013 - 2016 (Aufhebungs- und Errichtungsordnung – AEO) neu errichteten Pfarreien finden die Bestimmungen dieser Ord­nung keine Anwendung.

(2) Die in den Pfarreien des Bistums Trier am 15. Oktober 2019 bestehenden Pfarrgemeinde­räte, Pfarreienräte und Pfarreienräte Direkt führen ihre Geschäfte ungeachtet des Ablaufs der Amtszeit nach der PGR-O bis zur rechtsverbindlichen Aufhebung der betroffenen Pfarreien bzw. Pfarreiengemeinschaften fort, längstens bis zum 31. Dezember 2021 (Übergangsmandat).

(3) Bei Absinken der Mitgliederzahl des Pfarrgemeinderates, des Pfarreienrates oder eines Pfarreienrates Direkt bis auf drei Mitglieder inklusive des Pfarrers oder der von ihm delegierten Person ist das jeweilige Gremium ordnungsgemäß im Sinne der §§ 6 Absatz 4, 27 Absatz 4 und 41 Absatz 3 besetzt.“

2. Der bisherige § 50 wird neuer § 51.

 

II. Inkrafttreten

Die Änderungen in Abschnitt I treten am 15. Oktober 2019 in Kraft.


Artikel 10
Ordnung zur Änderung der Diözesanbestimmungen über die Gliederung des Bistums

Die Diözesanbestimmungen  über die Gliederung des Bistums vom 15. Januar 2000 (KA 2000 Nr. 32), zuletzt geändert am 29. Juni 2011 (KA 2011 Nr. 122), werden wie folgt geändert:

 

I. Änderung der Vorschriften

1. Der bisherige Text in § 5 erhält die Absatzbezeichnung „(1)“.

2. Nach § 5 Absatz 1 wird folgender neuer Absatz 2 angefügt:

„(2) § 1 Absatz 2 und § 3 finden auf die neuen Pfarreien gemäß § 2 der Ordnung zur Aufhebung von Pfarreien, Kirchengemeinden, Pfarreiengemeinschaften, Kirchengemeindeverbänden und Dekanaten sowie zur Errichtung von neuen Pfarreien und Kirchengemeinden  im Zuge der Diözesansynode 2013-2016 (Aufhebungs-und Errichtungsordnung – AEO) keine Anwendung.“

 

II. Inkrafttreten

Die Änderungen in Abschnitt I treten am 1. Januar 2020 in Kraft.


Artikel 11
Ordnung zur Änderung des Kirchenvermögensverwaltungsgesetzes für das Bistum Trier
(KVVG)

Das Gesetz über die Verwaltung und Vertretung des Kirchenvermögens im Bistum Trier (Kirchenvermögensverwaltungsgesetz – KVVG) vom 1. Dezember 1978 (KA 1978 Nr. 271), zuletzt geändert am 12. Dezember 2014 (KA 2015 Nr. 8), wird wie folgt geändert:

 

I. Änderung der Vorschriften

§ 34 erhält folgende Fassung:

„§ 34 Übergangs- und Schlussbestimmungen

(1) Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1979 in Kraft.

(2) Für die gemäß § 2 der Ordnung zur Aufhebung von Pfarreien, Kirchengemeinden, Pfarreiengemeinschaften, Kirchengemeindeverbänden und Dekanaten sowie zur Errichtung von neuen Pfarreien und Kirchengemeinden im Zuge der Diözesansynode

2013 2016 (Aufhebungs- und Errichtungsordnung – AEO) neu errichteten Kirchengemeinden finden die Bestimmungen dieses Gesetzes keine Anwendung, soweit dies nicht ausdrücklich in einer anderen Ordnung vorgesehen ist.

(3) Im Zuge der Umsetzung der Ergebnisse der Diözesansynode 2013 2016 endet die Amtszeit von Mitgliedern der Verwaltungsräte spätestens mit der Aufhebung der jeweiligen Kirchengemeinde gemäß § 2 AEO.

(4) Das Mandat der Mitglieder der Verwaltungsräte in den Kirchengemeinden, die einen Pfarreienrat Direkt gewählt haben (§ 1 Absatz 3 Satz 1 der Ordnung für die Wahl der Verwaltungsräte der Kirchengemeinden im Bistum Trier) und deren Amtszeit am 15. Oktober 2019 noch nicht abgelaufen ist, besteht nach Ablauf der regulären Amtszeit als Übergangsmandat fort und endet spätestens mit der Aufhebung der Kirchengemeinde (§ 2 AEO).

(5) Für die Wahl der Mitglieder der Verwaltungsräte in den Kirchengemeinden, die keinen Pfarreienrat Direkt gewählt haben und bei denen die Amtszeit von bisherigen Mitgliedern nach dem 15. Oktober 2019 endet, gilt § 15a der Ordnung für die Wahl der Verwaltungsräte der Kirchengemeinden im Bistum Trier  entsprechend  mit der Maßgabe, dass der Bischöfliche Generalvikar einen Wahlzeitraum benennt.

(6) Allein das Absinken der Mitgliederzahl des Verwaltungsrates bis auf drei Mitglieder, inklusive des Vorsitzenden, begründet nicht die Annahme der Funktionsunfähigkeit im Sinne des § 22 Absatz 1.“

 

II. Inkrafttreten

Die Änderungen in Abschnitt I treten am 15. Oktober 2019 in Kraft.


Artikel 12
Ordnung zur Änderung der Ordnung für die Kirchengemeinderäte im Bistum Trier
(KGR-O)

Die Ordnung zur Änderung der Ordnung für die Kirchengemeinderäte  im Bistum Trier (KGR-O) vom 3. Januar 2011 (KA 2011 Nr. 30), zuletzt geändert am 25. August 2015 (KA 2015 Nr. 168), wird wie folgt geändert:

 

I. Änderung der Vorschriften

§ 11 erhält folgende Fassung:

„§ 11 Übergangsund Schlussbestimmungen

(1) Diese Ordnung tritt am 1. Februar 2011 in Kraft.

(2) Die in den Pfarreien und Kirchenge­meinden des Bistums Trier am 15. Oktober 2019 bestehenden Kirchengemeinderäte führen ihre Geschäfte ungeachtet des Ablaufs der Amtszeit nach der KGR-O bis zur rechtsverbindlichen Aufhebung der betroffenen Pfarreien und Kirchengemeinden fort, längstens bis zum 31. Dezember 2021 (Übergangsmandat).

(3) Für die Dauer der Ausübung des Übergangsmandates nach Absatz 2 gilt eine Mindestmitgliederzahl von drei Personen, inklusive des Vorsitzenden, als ordnungsgemäße Besetzung im Sinne der Bestimmungen dieser Ordnung.“

 

II. Inkrafttreten

Die Änderungen in Abschnitt I treten am 15. Oktober 2019 in Kraft.


Artikel 13
Ordnung für die gemäß Strukturplan 2020 gebildeten Kirchengemeindeverbände im Bistum Trier
(KGV-O)

Die Ordnung für die gemäß Strukturplan 2020 gebildeten Kirchengemeindeverbände  im Bistum Trier (KGV-O) vom 29. Juni 2011 (KA 2011 Nr. 124), zuletzt geändert am 3. Dezember 2015 (KA 2016 Nr. 6), wird wie folgt geändert:

 

I. Änderung der Vorschriften

§ 13 erhält folgende Fassung:

„§ 13 Übergangsund Schlussbestimmungen

(1) § 11 Absatz 2 tritt am 1. Juli 2012 in Kraft.

(2) Im Übrigen tritt diese Ordnung am 1. Juli 2011 in Kraft.

(3) Allein das Absinken der Mitgliederzahl der Verbandsvertretung bis auf drei Mitglieder inklusive des Vorsitzenden begründet nicht die Annahme der Funktionsunfähigkeit im Sinne des § 1 Absatz 3 i. V. m. §§ 31, 22 KVVG.

(4) Die am 15. Oktober 2019 bestehenden Verbandsvertretungen führen ihre Geschäfte ungeachtet des Ablaufs der Amtszeit nach der KGV-O bis zur rechtsverbindlichen  Aufhebung der betroffenen Kirchengemeindeverbände fort, längstens bis zum 31. Dezember 2021. § 5 Absatz 2 KGV-O bleibt unberührt.“

 

II. Inkrafttreten

Die Änderungen in Abschnitt I treten am 15. Oktober 2019 in Kraft.


Artikel 14
Inkraftsetzung

Die Bestimmungen der Artikel 1 bis 13 treten nach Maßgabe der in den einzelnen Artikeln jeweils für das Inkrafttreten vorgesehenen Regelungen in Kraft.

 

Trier, den 9. Oktober 2019
(Siegel)

Dr. Stephan Ackermann

Bischof von Trier

 


Downloadmöglichkeit

Gesetz zum Download als PDF (Amtsblatt-Version) / im Layout der Synode

Weiteres:
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