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Kirchliches Amtsblatt - Bistum Trier

Wenn Sie einen Artikel aus dem Kirchlichen Amtsblatt (KA) zitieren wollen, können Sie zur Quellenangabe nach diesem Muster verfahren: KA [Bistum Trier] Jahrgang (Jahreszahl) Artikel-Nummer, also z.B. für das Abschlussdokument der Bistumssynode die Quellenangabe: "veröffentlicht in: KA Bistum Trier, 160 Jg.(2016) Nr. 120".

Im Folgenden nennen wir über der Überschrift des jeweiligen Artikels neben diesen Angaben und dem Datum zur inhaltlichen Orientierung außerdem die Rubriken aus dem KA (z.B. "Akten", "Erlasse des Bischofs", "Verordnungen und Bekanntmachungen", "Kirchliche Mitteilungen" etc.)

Das Kirchliche Amtsblatt wird in zwei Originalexemplaren auf Papier gedruckt, gesiegelt und in der Kanzlei der Kurie bzw. im Bistumsarchiv aufbewahrt. Rechtsverbindlich ist der Text dieser gesiegelten Ausgaben des Amtsblattes. (vgl. KA  Bistum Trier 164 Jg. (2020) Nr. 183 (dort Abs.Nr. 3

Verordnungen und Bekanntmachungen - Sonntag, 1. November 2020 - Jahrgang: 164 - Artikel: 188

Neuregelung der Umsatzbesteuerung der juristischen Personen des öffentlichen Rechts – Erläuterungen für Kirchengemeinden und Kirchengemeindeverbände

Vorbemerkung

Mit Beginn des Jahres 2016 ist die Umsatzbesteuerung der juristischen Personen des öffentlichen Rechts durch Aufhebung von § 2 Abs. 3 Umsatzsteuergesetz (UStG) unter gleichzeitiger Einfügung des § 2b UStG neu geregelt worden. Die Änderungen traten am 1. Januar 2017 in Kraft und wurden von Übergangsregelungen flankiert. Die kirchlichen Körperschaften im Bistum Trier haben umfassend von der Übergangsregelung nach § 27 Abs. 22 UStG (sog. Optionserklärung) Gebrauch gemacht. Infolge der zwischenzeitlichen Verlängerung des Übergangszeitraumes durch das Corona-Steuerhilfegesetz wird die Ausweitung des Umsatzsteuerrechts für die Kirchengemeinden und Kirchengemeindeverbände nun mehr ab 1. Januar 2023 gelten.

Abgesehen von den in § 2b UStG formulierten Ausnahmen werden ab diesem Zeitpunkt alle Tätigkeiten der juristischen Personen des öffentlichen Rechts, die auf privatrechtlicher Basis erfolgen, als unternehmerische Tätigkeiten gewertet und unterliegen damit der Umsatzsteuer. Die Neuregelung kann zu (erheblichen) steuerlichen Belastungen führen und betrifft als Körperschaften des öffentlichen Rechts neben dem Bistum, dem Bischöflichen Stuhl, der Hohen Domkirche und anderen insbesondere die Kirchengemeinden und Kirchengemeindeverbände.

Die kirchlichen Rechtsträger sind verpflichtet, die bindenden (steuer-)gesetzlichen Vorgaben ausnahmslos und einheitlich umzusetzen. Daher werden insbesondere die Kirchengemeinden und Kirchengemeindeverbände dringend gebeten, die beginnenden Vorbereitungen des Bistums mit ihrer örtlichen Expertise und vollständigen Angaben zu den umsatzsteuerrelevanten Sachverhalten zu unterstützen.

Das Bischöfliche Generalvikariat übernimmt die Koordinierung der erforderlichen Umsetzungsvorkehrungen und stellt zentrale Informationen für die kirchlichen Rechtsträger bereit.

Weiteres Verfahren

Infolge der Ausweitung der Umsatzbesteuerung auf die juristischen Personen des öffentlichen Rechts ist es unabdingbar, dass die Kirchengemeinden das gesamte Spektrum ihrer Aufgaben vor dem Hintergrund der gesetzlichen Regelung überprüfen und sämtliche Aktivitäten hinsichtlich der Steuerrelevanz analysieren.

Zur Vorbereitung auf die künftige Rechtslage ist im ersten Schritt eine steuerliche Bestandsaufnahme insbesondere in den Kirchengemeinden und Kirchengemeindeverbänden erforderlich. Diese Bestandsaufnahme wird vom Bistum Trier ab Herbst 2020 durch die elektronisch bereitstehende Informationsbroschüre „Neuregelung der Umsatzbesteuerung von kirchlichen Körperschaften des öffentlichen Rechts“ und die ebenfalls elektronisch bereitstehenden Vorlagen zur Datenerfassung unterstützt. Die erste Vorbereitungsphase soll im Bistum Trier Mitte 2021 abgeschlossen sein.

Für die Durchführung der Vorbereitungen ist jede Kirchengemeinde und jeder Kirchengemeindeverband selbst verantwortlich. Die Vorbereitungen werden von den zuständigen Rendanturen der Kirchengemeinden und Kirchengemeindeverbände begleitet.

Grundlegende Sach- und Rechtsfragen sowie Einzelsachverhalte werden über das Bischöfliche Generalvikariat geklärt, auch in Abstimmung mit der staatlichen Finanzverwaltung.

Aktuell bereits bestehende umsatzsteuerrechtliche Erklärungspflichten der Kirchengemeinden und Kirchengemeindeverbände bleiben von den vorgenannten Ausführungen unberührt und gelten uneingeschränkt bis zum Ende des Übergangszeitraums weiter.

Auf der Informationsseite www.bistum-trier.de/umsatzsteuer  finden sich eine regelmäßig aktualisierte Arbeitshilfe zur Neuregelung der Umsatzbesteuerung, weitere Informations- und Arbeitsmaterialien sowie Antworten auf häufig gestellte Fragen.

Trier, den 20. Oktober 2020

Das Bischöfliche Generalvikariat

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