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Erlasse des Bischofs - Freitag, 1. Juni 2007 - Jahrgang: 151 - Artikel: 96

Richtlinien für die Erteilung der kirchlichen Unterrichtserlaubnis und der Missio canonica für Lehrkräfte mit der Facultas "Katholische Religionslehre" und Geschäftsordnung

Gemäß can. 804 § 1 CIC werden folgende Regelungen erlassen:

I. Richtlinien für die Erteilung der Missio canonica für staatliche Lehrkräfte mit der Facultas „Katholische Religionslehre“

1. Die Erteilung der Missio canonica erfolgt in den (Erz-) Diözesen der Bundesrepublik einheitlich.

2. Für die Dauer des Vorbereitungsdienstes wird den Religionslehrerinnen und den Religionslehrern aller Schulformen auf Antrag die kirchliche Unterrichtserlaubnis erteilt.

3. Die Missio canonica kann nach bestandener pädagogischer Prüfung (II. Staatsexamen) und der Teilnahme an den verbindlichen Elementen der Studienbegleitung für Studierende für Katholische Religionslehre/ Theologie/Religionspädagogik mit dem Berufsziel „Religionslehrerin/Religionslehrer“ im Bistum Trier auf Antrag verliehen werden.

Der Antrag wird auf einem Formblatt gestellt. Das Formblatt sieht vor:
a) Angaben zur Person;
b) die Versicherung der Bewerberin bzw. des Bewerbers, dass sie bzw. er den Religionsunterricht in Übereinstimmung mit der Lehre der katholischen Kirche erteilen wird;
c) Namen und Anschriften der Persönlichkeiten, die für die Bewerberin bzw. den Bewerber Referenzen abgeben können. Von ihnen soll wenigstens einer Priester sein.

Beizufügen sind dem Antrag:
Beglaubigte Abschriften des Zeugnisses über die I. und II. Staatsprüfung und des Studienbegleitbriefes zum Nachweis der Teilnahme an den verbindlichen Elementen der Kirchlichen Studienbegleitung.

4. Die Anträge bearbeitet das Bischöfliche Generalvikariat.
In besonders gelagerten Fällen wird der Antrag dem Bischof – über eine von ihm berufene Kommission – zur persönlichen Entscheidung vorgelegt

5. Die Missio-Kommission muss personell so zusammengesetzt sein, dass die Berücksichtigung theologischer, religionspädagogischer und juristischer Entscheidungsmomente gewährleistet ist. Die bzw. der Betroffene hat das Recht, für das Gespräch mit der Missio-Kommission eine Person seines Vertrauens hinzuzuziehen. Die Ergebnisse der Kommission werden dem Bischof für seine Entscheidung vorgelegt.

6. Kriterien für eine Verleihung der Missio canonica:
a) Die Religionslehrerin bzw. der Religionslehrer ist bereit, den Religionsunterricht in Übereinstimmung mit der Lehre und den Grundsätzen der Kirche zu erteilen.
b) Die Religionslehrerin bzw. der Religionslehrer beachtet katholische Grundsätze in der persönlichen Lebensführung.

7. Bei Annahme der Bewerbung erteilt der Bischof die Missio canonica im Rahmen der erworbenen Lehrbefähigung. Im Falle der Ablehnung werden der Bewerberin bzw. dem Bewerber die Gründe mitgeteilt.

8. Das Entzugsverfahren entspricht sinngemäß der Verleihung.

9. Die Missio canonica gilt für die (Erz-)Diözesen des jeweiligen Bundeslandes, dem der Antragsteller zugehört. Ein eventueller Entzug wird allen Ordinariaten des jeweiligen Bundeslandes und der zum Zeitpunkt der Entziehung zuständigen Schulaufsichtsbehörde
mitgeteilt.

10. Die Texte der „Kirchlichen Unterrichterlaubnis“ und der „Missio canonica“ (Anlage 1) sind in allen (Erz-) Diözesen der Bundesrepublik einheitlich.

Anlage 1

"Missio canonica" siehe Druckausgabe KA 01.06.2007

II. Geschäftsordnung zu den Rahmenrichtlinien für die Erteilung der kirchlichen Unterrichtserlaubnis und der Missio canonica für Lehrkräfte mit der Facultas „Katholische Religionslehre“

I. Erteilung der kirchlichen Unterrichtserlaubnis und der Missio canonica

1. Kirchliche Unterrichtserlaubnis und Missio canonica werden nach bestandenen Prüfungen und der Teilnahme an den verbindlichen Elementen der kirchlichen Schulbegleitung für Studierende der Katholischen Religionslehre/Theologie/Religionspädagogik mit dem Berufsziel „Religionslehrerin/
Religionslehrer“ im Bistum Trier auf Antrag durch den Diözesanbischof verliehen.

2. Voraussetzung für die Verleihung der Missio canonica ist die schriftlich erklärte Bereitschaft der Antragstellerin bzw. des Antragstellers, den Religionsunterricht in Übereinstimmung mit der Lehre der katholischen Kirche glaubwürdig zu erteilen und der Nachweis der Teilnahme an der Studienbegleitung gemäß I.1.

II. Verfahren in besonderen Fällen

1. Bestehen Bedenken, einem Antrag auf Erteilung der kirchlichen Unterrichtserlaubnis bzw. der Missio canonica stattzugeben, gilt folgende Verfahrensregelung:

a) Die Antragstellerin bzw. der Antragsteller wird über Inhalt und Umfang der Bedenken und – soweit wie möglich – über eventuelle Zeugen für die Bedenken schriftlich unterrichtet. Sie bzw. er ist auch über die Begründung der Bedenken im einzelnen zu informieren.
b) Der Antragstellerin bzw. dem Antragsteller ist Gelegenheit zu geben, schriftlich oder mündlich zu Protokoll eine Stellungnahme abzugeben.

2. Bleiben die Bedenken dennoch bestehen, wird eine durch den Diözesanbischof eingesetzte Missio-Kommission angerufen.

3. Der Missio-Kommission gehören an:
a) Eine Vertreterin bzw. ein Vertreter des Bischofs.
b)Vertreterinnen bzw. Vertreter der Religionspädagogik, und zwar wenigstens eine Vertreterin bzw. ein Vertreter der jeweils betroffenen Schulform.
c) Vertreterinnen bzw. Vertreter theologischer Disziplinen.
Diese sollen Hochschullehrerinnen bzw. Hochschullehrer sein.

4. Die Vertreterinnen bzw. die Vertreter zu Ziffer 3b werden in der Regel von den Verbänden auf Zeit gewählt und dem Bischof vorgeschlagen.

5. Die Antragstellerin bzw. der Antragsteller kann sich in jeder Lage des Verfahrens einer Person ihres bzw. seines Vertrauens als Beistand bedienen.

6. Ein Mitglied der Missio-Kommission kann wegen Besorgnis der Befangenheit von einer der beteiligten Stellen abgelehnt werden. Über den Ablehnungsantrag, der schriftlich zu stellen und zu begründen ist, entscheidet die Missio-Kommission ohne das Mitglied, gegen das sich der Ablehnungsantrag richtet.
Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme der bzw. des Vorsitzenden den Ausschlag. Die Entscheidung ist nicht anfechtbar.

7. Die Missio-Kommission unterbreitet nach sorgfältiger Prüfung aller Gesichtspunkte dem Bischof das Ergebnis mit einer Empfehlung für die Erteilung oder Ablehnung der kirchlichen Unterrichtserlaubnis bzw. der Missio canonica und fügt gegebenenfalls ein Minderheitenvotum bei.

8. Im Falle der Ablehnung des Antrages auf Erteilung der kirchlichen Unterrichtserlaubnis bzw.
Missio canonica werden der Antragstellerin bzw. dem Antragsteller durch den Bischof die Gründe
schriftlich mitgeteilt, die für seine Entscheidung ausschlaggebend sind.

III. Ausführungsbestimmungen

Ausführungsbestimmungen – insbesondere zu der kirchlichen Studienbegleitung gemäß Abschnitt I Nr. 3 der Richtlinien – erlässt der Bischöfliche Generalvikar.

IV. Inkrafttreten, Außerkrafttreten

1. Die Richtlinien nach Abschnitt I und die Geschäftsordnung nach Abschnitt II treten am 1.
August 2007 in Kraft. Gleichzeitig treten die „Rahmenrichtlinien für die Erteilung der Missio
canonica für staatliche Lehrkräfte mit der Facultas „Katholische Religionslehre“ vom 15. Dezember
1973 (KA 1973 Nr. 241) und die Rahmengeschäftsordnung zu den Rahmenrichtlinien für die Erteilung der kirchlichen Unterrichtserlaubnis und der Missio canonica für Lehrkräfte mit der Facultas „Katholische Religionslehre“ vom 15. Dezember 1973 (KA 1973 Nr. 242)“ außer Kraft.

2. Das Erfordernis der Teilnahme an den verbindlichen Elementen der Studienbegleitung gilt erstmals für Lehrkräfte, die im Wintersemester 2007/2008 das Studium begonnen haben.
Trier, den 21. Mai 2007

(Siegel)
Bischof von Trier

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