Erste Lesung im Saar-Landtag:Sonntagsallianz gegen Entwurf für „Minimarkt-Gesetz"

Die saarländische „Allianz für den freien Sonntag“ kommentiert die heutige Erste
Lesung des von der CDU-Landtagsfraktion eingebrachten „Minimarkt-Gesetzes“
(„Gesetz zur Öffnung personallos betriebener Kleinstsupermärkte außerhalb der
allgemeinen Ladenöffnungszeiten“). (Drucksache 17/1861)
 
Ordinariatsdirektorin Katja Göbel, Leiterin Katholisches Büro Saarland:
„Die erst kürzlich eingeführten neuen Regelungen für „digitale Kleinstsupermärkte“
bewahren und schützen die Sonntagsruhe der Beschäftigten im Saarland sowie die
gesellschaftliche Bedeutung des Sonntags und verhindern die Störung von
Gottesdiensten, zudem sind Öffnungen an gesetzlichen Feiertagen nicht vorgesehen.
Die saarländische Regelung ist bewusst restriktiver als die Bestimmungen in anderen
Bundesländern, um sicherzustellen, dass die Sonn- und Feiertagsruhe auch in
Zukunft geschützt bleibt. Wir sehen darin ein wichtiges Signal: Der Sonntag ist nicht
nur ein arbeitsfreier Tag, sondern ein Kulturgut; der Tag eröffnet den Raum für
gemeinsame Zeit mit Familie und Freunden, für Ruhe und für die Pflege religiöser
und gesellschaftlicher Traditionen.
Vor diesem Hintergrund wäre aus Sicht des Katholischen Büros Saarland eine
Verschlechterung der Gesetzeslage mit einer Verschlechterung der Lebensqualität im
Saarland gleichzusetzen. Diese lehnen wir ab.“
 
Kirchenrat Frank-Matthias Hofmann, Beauftragter der Evangelischen Kirchen
für das Saarland:
„In Zeiten der noch einmal erhöhten Arbeitsverdichtung durch verstärkten Einsatz
von Künstlicher Intelligenz kann die notwendige Entschleunigung am Sonntag
Wunder bewirken. Wir können keine Versorgungsengpässe im ländlichen Raum
erkennen, denen es mit einer weiteren Beschleunigung von Konsumzwang und
Konsumgelegenheit entgegenzutreten gelte. Anders als andere Bundesländer hat
das Saarland einen Ausgleich gefunden zwischen flexiblen Öffnungszeiten, einem
besseren Angebot in ländlichen Regionen, dem Schutz der im Saarland besonders
geschätzten Sonntagsruhe und den Interessen der Beschäftigten. Die angedachten
Sonderöffnungszeiten an Sonn- und Feiertagen wären ein Angriff auf den inneren
Zusammenhalt unserer Gesellschaft.“
 
Christine Steimer, Landesbezirksvorsitzende Katholische
Arbeitnehmerbewegung (KAB) Saar:
„Die KAB – Landesbezirk Saar – kritisiert die geplante Gesetzesänderung als
vordergründig, wonach sie als wesentlich für die Versorgung der Bevölkerung dienen
soll. Es geht den Betreibern nicht um die Versorgung der Bevölkerung, sondern allein
um die Möglichkeit der Sonntagsöffnung. Wir betrachten die Sonntagsöffnung selbst
als massiven Eingriff in den verfassungsrechtlich geschützten Tag zur seelischen
Erhebung. Daher spricht sich die KAB gegen die geplante Gesetzesänderung aus. Im
Übrigen weisen wir darauf hin, dass auch im ländlichen Raum die werktäglichen
Einkaufmöglichkeiten bis 20 Uhr ausreichend für die Versorgung der Bevölkerung
sind.“
 
Fabienne Wolfanger, Geschäftsführerin DGB-Region Saar-Trier:
„Der Gesetzesvorschlag der CDU-Fraktion ergänzt die Angriffe der Bundesregierung
auf den 8-Stunden-Tag. Es gibt keine Engpässe in der Grundversorgung, die ein
derartiges Gesetz im Saarland nötig machen. Wir wehren uns gegen derartige
Angriffe auf die Rechte der Beschäftigten. Wir finden: Saarländische
Arbeitnehmer*innen im Einzelhandel sollen auch weiterhin verlässlich auf diesen
gemeinsamen Ruhetag bauen können. Und Anwohner*innen müssen sich auch
weiterhin vor negativen Aspekten wie Störungen durch zeitlich entgrenzte
Pfandflascheneinwürfe oder lärmbegleitete Einkaufstouren sicher wissen.
Die Ortspolizeibehörden behalten zudem die Möglichkeit, bei Bedarf weitere
Einschränkungen vorzunehmen, um die öffentliche Ordnung zu wahren, was gerade
in sozialen Brennpunkten relevant werden könnte; hier bleibt die weitere
Entwicklung abzuwarten.“
 
Alex Sauer, Gewerkschaftssekretär im Bereich Handel, Ver.di-Bezirk Region
Saar-Trier:
„Das vorgelegte Gesetz ist ein Schlag der CDU ins Gesicht der Beschäftigten. Die von
der Unionsfraktion vorgeschlagene Gesetzesänderung erfolgt aus rein
wahlkampftaktischen Gründen. Für uns ist wesentlich, dass es an Sonn- und
Feiertagen keinen Einsatz von Verkaufspersonal und auch keine Pfandrückgabe gibt.
Mit der Auslegungshilfe, die wir für ein gutes und ausreichendes Instrument für die
Kommunen halten, liegt glücklicherweise bereits eine tragfähige Erklärung seitens
des Gesetzgebers vor. die den Bürgerinnen und Bürgern zusätzliche
Einkaufsmöglichkeiten eröffnet, ohne die Arbeitsbedingungen im Handel zu
belasten.“
 
Hintergrund: Die „Sonntagsallianz“
Die saarländische Allianz für den freien Sonntag („Sonntagsallianz“), ist eine
landesweite Initiative aus Akteuren der Kirchen, Gewerkschaften und der jüdischen
Synagogengemeinde und wird darüber hinaus auch von Organisationen aus anderen
gesellschaftlichen Bereichen aktiv unterstützt. Vorbild war ein bundesweiter
Zusammenschluss, der im Kontext der Föderalismusreform im Jahr 2006 in München
gegründet wurde.