Erweitertes Führungszeugnis

Jede Person, die das 14. Lebensjahr vollendet hat, kann das EFZ bei der zuständigen Meldebehörde beantragen. Bei der Antragstellung muss der Grund für die Beantragung benannt und ein entsprechendes Schreiben des Trägers vorgelegt werden.

Ein europäisches Führungszeugnis erhalten Sie, wenn Sie - neben oder anstatt der deutschen Staatsangehörigkeit - die Staatsangehörigkeit eines oder mehrerer anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder des Vereinigten Königreiches Großbritanniens und Nordirlands besitzen. Es enthält neben dem deutschen Führungszeugnis die Mitteilung über Eintragungen im Strafregister Ihres Herkunftsmitgliedstaates in der übermittelten Sprache, sofern Ihr Herkunftsmitgliedstaat eine Übermittlung nach seinem Recht vorsieht.

Ein europäisches Führungszeugnis beantragen Sie bei Ihrer zuständigen Meldebehörde.

Von allen Mitarbeitenden, sowohl haupt- als auch ehrenamtlichen, die mit Kindern- und Jugendlichen oder erwachsenen Schutz- oder Hilfebedürftigen arbeiten, wird die Vorlage eines EFZ verlangt und stellt die Voraussetzung eines Anstellungsverhältnisses dar.

Grundlage ist das Institutionelle Schutzkonzept (KA 1. Januar 2024, Nr. 5), die rechtliche Grundlage bildet § 72 a SGB VIII, das den Tätigkeitsausschluss einschlägig vorbestrafter Personen regelt.

Die Bistums-KODA hat für alle unter den Geltungsbereich der KAVO fallenden Beschäftigungsverhältnisse in § 5 Absatz 8 KAVO eine arbeitsrechtliche Grundlage für das regelmäßige Anfordern von Erweiterten Führungszeugnissen beschlossen (vgl. KA 2011 Nr. 3).

Für den Bereich Schule in Rheinland-Pfalz liegt mit der geänderten Landesverordnung zur Durchführung des Privatschulgesetzes (vom 2. Dezember 2010; aktualisiert: 21. Juli 2011) eine weitere Rechtsgrundlage vor; ebenso kann man § 72a SGB VIII nennen, der in Verbindung mit dem Dienstvertrag eine Vorlagepflicht begründen kann.

Die im Jahr 2010 aufgedeckten Missbrauchsfälle in der Kirche haben viele Menschen im Bistum Trier und darüber hinaus erschüttert. Es ist an uns allen, die mit Kindern, Jugendlichen und erwachsenen Schutzbefohlenen zusammenarbeiten, einen wirksamen Beitrag zur Vermeidung sexueller Gewalt zu leisten. Das Einholen des Erweiterten Führungszeugnisses ist ein Baustein der Präventionsmaßnahmen, die dazu beitragen, Räume für Minderjährige und Schutzbefohlene sicherer zu gestalten und einschlägig vorbestrafte Täter und Täterinnen nicht einzustellen.

Wir bitten Sie um Verständnis, dass das Bistum Trier seiner Verantwortung gegenüber Kindern, Jugendlichen und erwachsenen Schutzbefohlenen gerecht werden und weiteres Leid verhindern möchte. Alle initiierten Maßnahme zur Prävention und somit auch die Vorlage des Erweiterten Führungszeugnisses verfolgen dieses Ziel.

Es geht um eine Kultur der Achtsamkeit. Dazu gehören weitere formale Instrumente wie eine Selbstverpflichtungserklärung oder das Einbringen des Themas in die Qualitätsentwicklung der Einrichtungen und Bereiche. Dazu gehört darüber hinaus die Entwicklung neuer professioneller Haltungen, bei denen ein offenes Kommunikationsklima und ein reflektierter Umgang mit Nähe und Distanz selbstverständlich sind.

Generell gilt, dass bei Einreichung ein EFZ nicht älter als drei Monate sein darf (Ausstellungsdatum).

Im Bereich der Jugendhilfe wird nicht zwischen haupt- und ehrenamtlichen Mitarbeitern unterschieden. Die Trägervereinbarung im Saarland vom 2. April 2014 sieht die Vorlage eines Erweiterten Führungszeugnisses in einem Rhythmus von 3 Jahren vor. Die entsprechende Rahmenvereinbarung in Rheinland-Pfalz vom 23. Januar 2014 sieht eine Aktualisierungspflicht nach 5 Jahren vor.

Lehrkräfte:

Für das Saarland gibt es den Erlass betreffend die Vorlage eines Erweiterten Führungszeugnisses im schulischen Bereich vom 26. Juni 2014 (Az.: A4/C - 2.3.0). Dieser sieht für Lehrkräfte (II.1. des Erlasses) einen 5-jährigen Turnus gegenüber dem jeweiligen Anstellungsträger vor (IV.1 des Erlasses).