Zwischenruf zu den geplanten Sozialreformen :Familien brauchen unsere Solidarität und Wertschätzung

Der Katholikenrat des Bistums Trier warnt davor, mit den notwendigen Reformen im Sozialstaat besonders vulnerable Gruppen zu sehr zu belasten. „Politik sollte Menschen ermutigen und zusammenführen, gerade in Krisenzeiten. Reformen brauchen Zuversicht, nicht soziale Verunsicherung - denn Zuversicht schafft die notwendige Offenheit für Innovationen.“ Mit diesen Worten warnt die Vorsitzende des Katholikenrats, Dr. Elfriede Franz, vor zu harten Einschnitten im sozialen Bereich, die bei vielen Menschen Ängste auslösen.

„Als Katholikenrat sehen wir den Reformbedarf in unserem Land für einen zukunftsfesten, modernen und wirksamen Sozialstaat. Reformen müssen jedoch mit Augenmaß geplant werden und dürfen Menschen, die die schwächste Lobby in unserer Gesellschaft haben, nicht zu sehr belasten“, unterstreicht Franz.

Dies betreffe sowohl die geplanten Einschränkungen bei der kostenfreien Mitversicherung von Ehepartnern in der gesetzlichen Krankenversicherung, gerade mit Blick auf kinderreiche Familien, als auch die diskutierten Einsparungen bei Hilfen für Kinder, Jugendliche und Menschen mit Behinderungen.

Die beabsichtigten Einschränkungen stellen einen grundlegenden Systemwechsel zulasten von Familien dar: „Familien brauchen unsere Solidarität und keine zusätzlichen finanziellen Belastungen.“

Besonders deutlich zeige sich diese kritische Entwicklung der Entsolidarisierung mit Familien in der aktuellen Debatte um Schulbegleitung und Teilhabeassistenz. Vorschläge, individuelle Rechtsansprüche zurückzudrängen, gefährdeten die konkrete Teilhabe von Kindern und Jugendlichen mit Behinderungen und den Anspruch auf inklusive Bildung, betont Franz. „Eine Schulassistenz als Schulangebot ohne Berücksichtigung des individuellen Bedarfs wäre ein Rückschritt und würde zu strukturellen Benachteiligungen führen.“

Gerade in Zeiten großer Umbrüche und Krisen sei es wesentlich, im gemeinsamen Diskutieren und Zuhören Wege für eine gerechte und friedliche Zukunft zu suchen. „Zuversicht braucht die Gewissheit, dass auch in Zeiten von Krisen alle Menschen in ihrer Würde und Eigenverantwortung anerkannt werden. Deshalb appellieren wir als Katholikenrat an die politisch Verantwortlichen, die betroffenen Menschen, ihre Selbstvertretungen und die Sozial- und Wohlfahrtsverbände frühzeitig in den weiteren Reformdiskurs einzubeziehen. Personalität, Solidarität und Subsidiarität sind nicht nur die Grundprinzipien der Katholischen Soziallehre, sie prägen auch unsere sozialstaatliche Verfasstheit und das Vertrauen in staatliche Institutionen.“

Der Katholikenrat im Bistum Trier will die anstehenden Reformprozesse in der Sozialpolitik weiter begleiten und sich für ein gutes Leben und ein gerechtes Miteinander einsetzen.